Étienne Balibar

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Étienne Balibar (* 23. April 1942 in Avallon, Frankreich) ist ein französischer Philosoph und politischer Theoretiker. Er zählt zu den bedeutendsten zeitgenössischen Vertretern einer kritischen politischen Philosophie, die aus dem Marxismus hervorgegangen ist.

Balibar beschäftigt sich insbesondere mit:

  • Demokratie und Staatsbürgerschaft,
  • Gleichheit und Freiheit,
  • Nationalismus und Nation,
  • Rassismus und Antisemitismus,
  • Grenzen und Migration,
  • politischer Gewalt,
  • Kolonialismus und Universalismus,
  • Europa und europäischer Integration,
  • dem Verhältnis von Marxismus und politischer Theorie.

Sein bekanntester Begriff ist Egaliberté beziehungsweise Gleichfreiheit. Damit bezeichnet Balibar die These, dass Gleichheit und Freiheit politisch und historisch untrennbar miteinander verbunden sind. Keine Freiheit ist dauerhaft demokratisch, wenn sie auf sozialer Ungleichheit beruht; umgekehrt bleibt Gleichheit ohne Freiheit eine autoritäre Gleichmacherei.

Leben und wissenschaftlicher Werdegang

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Balibar studierte an der École normale supérieure in Paris und wurde zunächst stark durch den französischen Marxismus und die Philosophie Louis Althussers geprägt. Er war an der Universität Paris-Nanterre tätig und lehrte später auch an der University of California, Irvine.

In den 1960er Jahren wurde Balibar durch seine Mitarbeit an Lire le Capital bekannt, einem gemeinsam mit Louis Althusser, Roger Establet, Pierre Macherey und Jacques Rancière veröffentlichten Werk zur Lektüre von Karl Marx’ Kapital.

Balibar war zeitweise Mitglied der Kommunistischen Partei Frankreichs. Später distanzierte er sich zunehmend von orthodoxen marxistischen Positionen und entwickelte eine eigenständige politische Theorie. Marxismus blieb für ihn jedoch ein wichtiger Ausgangspunkt für die Analyse von Kapitalismus, Klassenverhältnissen, Staat, Nation und politischer Emanzipation.

Theoretischer Kontext

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Balibars Denken steht an der Schnittstelle mehrerer Traditionen:

  • Marxismus,
  • Strukturalismus,
  • Postmarxismus,
  • französische politische Philosophie,
  • Demokratietheorie,
  • kritische Theorie,
  • politische Philosophie der Migration,
  • postkoloniale und antirassistische Theorie.

Zu seinen wichtigen Bezugspunkten gehören:

Balibar versucht, marxistische Gesellschaftskritik mit Fragen zu verbinden, die in klassischen Klassenanalysen häufig unterbelichtet bleiben:

  • die politische Form der Demokratie,
  • die Institution der Staatsbürgerschaft,
  • die Bedeutung von Grenzen,
  • die Verschränkung von Klasse und Rassismus,
  • die politische Produktivität von Gewalt,
  • die Grenzen des Universalismus.

Balibar und der Marxismus

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Balibar gehört zu einer Generation französischer Marxisten, die Marx’ Werk systematisch und strukturalistisch neu interpretierten. Dabei ging es nicht um eine bloße Zusammenfassung marxistischer Positionen, sondern um eine Analyse der Begriffe und theoretischen Strukturen des Marxismus.

Im Mittelpunkt standen unter anderem:

  • Produktionsweise,
  • Klassen,
  • Staat,
  • Ideologie,
  • historische Entwicklung,
  • gesellschaftliche Reproduktion,
  • Kapitalismus,
  • Revolution.

Balibar kritisierte jedoch zunehmend jede Vorstellung, Marxismus verfüge über eine geschlossene Theorie der Geschichte oder ein eindeutiges revolutionäres Subjekt.

Der Marxismus bleibt für ihn vor allem:

  • eine Kritik kapitalistischer Herrschaft,
  • eine Analyse sozialer und politischer Widersprüche,
  • eine Theorie der gesellschaftlichen Konflikte,
  • eine Ressource für emanzipatorische Politik.

Er ist für Balibar weniger ein fertiges politisches Programm als ein offenes Forschungs- und Kritikprojekt.

Lire le Capital

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Das 1965 erschienene Werk Lire le Capital war ein wichtiger Beitrag zur strukturalistischen Marx-Interpretation. Balibar verfasste darin einen zentralen Teil zur historischen Materialismus- und Gesellschaftstheorie.

Das Werk wandte sich gegen eine Lesart, nach der Marx’ Kapital lediglich eine wirtschaftshistorische Beschreibung oder eine lineare Geschichtsphilosophie sei. Stattdessen untersuchten die Autorinnen und Autoren:

  • die Struktur kapitalistischer Produktionsverhältnisse,
  • den Begriff der Produktionsweise,
  • das Verhältnis von Ökonomie und Politik,
  • die Rolle wissenschaftlicher Begriffe,
  • die Differenz zwischen historischer Darstellung und theoretischer Analyse,
  • die Reproduktion gesellschaftlicher Verhältnisse.

Die Bedeutung von Lire le Capital liegt auch darin, dass Marx’ Kapital als theoretische Analyse gesellschaftlicher Strukturen und nicht bloß als ökonomische oder politische Schrift gelesen wurde.

Struktur und politische Praxis

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Balibars frühe Arbeiten stehen dem strukturalistischen Marxismus nahe. Dieser betont, dass politische und soziale Prozesse nicht allein durch bewusste Absichten einzelner Akteure erklärt werden können.

Handlungen sind vielmehr in Strukturen eingebettet, etwa:

  • Eigentumsverhältnisse,
  • Institutionen,
  • Klassenpositionen,
  • Rechtsordnungen,
  • Ideologien,
  • staatliche Organisationen.

Später kritisierte Balibar jedoch jede Theorie, die Strukturen als vollständig geschlossen oder deterministisch behandelt. Politische Kämpfe können Institutionen verändern und neue Handlungsmöglichkeiten eröffnen.

Seine spätere Theorie verbindet daher:

  • strukturelle Bedingungen,
  • politische Handlung,
  • historische Kontingenz,
  • institutionelle Konflikte,
  • kollektive Emanzipation.

Egaliberté beziehungsweise Gleichfreiheit

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Der Begriff Egaliberté ist eine Verbindung der französischen Begriffe égalité und liberté, also Gleichheit und Freiheit. Balibar verwendet ihn, um die wechselseitige Abhängigkeit beider Prinzipien zu bezeichnen.

Die zentrale These lautet:

> Gleichheit und Freiheit sind keine voneinander unabhängigen politischen Ziele, sondern bilden gemeinsam den Kern demokratischer Politik.

Freiheit ohne Gleichheit kann zur Freiheit der Privilegierten werden. Wenn Menschen über sehr ungleiche Ressourcen, Rechte und gesellschaftliche Handlungsmöglichkeiten verfügen, ist ihre formale Freiheit politisch ungleich verteilt.

Gleichheit ohne Freiheit kann dagegen in Bevormundung, autoritäre Gleichmacherei oder staatliche Zwangshomogenisierung umschlagen.

Egaliberté bezeichnet daher eine konflikthafte politische Forderung nach:

  • gleicher Freiheit,
  • gleicher politischer Teilhabe,
  • gleichen Rechten,
  • Abbau von Herrschaft,
  • Erweiterung demokratischer Handlungsmöglichkeiten.

Gleichheit als politischer Konflikt

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Für Balibar ist Gleichheit keine endgültig verwirklichte gesellschaftliche Tatsache. Sie entsteht in politischen Kämpfen.

Demokratische Bewegungen erweitern Gleichheit, indem sie bisher ausgeschlossene Gruppen als politische Subjekte sichtbar machen und Rechte einfordern.

Historische Beispiele sind:

  • Kämpfe gegen Sklaverei,
  • Arbeiterbewegungen,
  • Frauenbewegungen,
  • antikoloniale Bewegungen,
  • Bürgerrechtsbewegungen,
  • Bewegungen von Migrantinnen und Migranten,
  • Kämpfe für gleiche sexuelle und soziale Rechte.

Gleichheit ist daher nicht nur eine rechtliche Norm. Sie ist auch eine Praxis, in der Menschen ihre Gleichberechtigung politisch behaupten.

Staatsbürgerschaft als politische Praxis

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Balibar versteht Staatsbürgerschaft nicht lediglich als rechtlichen Status. Sie ist auch eine politische Praxis und ein Feld gesellschaftlicher Kämpfe.

Staatsbürgerschaft umfasst:

  • rechtliche Zugehörigkeit,
  • politische Teilhabe,
  • soziale Rechte,
  • Zugang zu Institutionen,
  • Anerkennung als gleichberechtigtes Mitglied,
  • die Möglichkeit, Rechte einzufordern und zu erweitern.

Menschen können rechtlich Bürgerinnen und Bürger sein, aber faktisch von politischen Entscheidungen, Ressourcen oder gesellschaftlicher Anerkennung ausgeschlossen bleiben.

Umgekehrt können Menschen ohne vollständigen formalen Status politisch handeln und Rechte beanspruchen. Dadurch kann sich der Begriff der Staatsbürgerschaft verändern.

Der Bürger als politisches Subjekt

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Balibar betont, dass Bürgerinnen und Bürger nicht einfach durch den Staat erzeugt werden. Sie werden auch durch politische Kämpfe und kollektive Selbstermächtigung zu politischen Subjekten.

Staatsbürgerschaft kann daher von unten erweitert werden:

  • durch Protest,
  • durch soziale Bewegungen,
  • durch Streiks,
  • durch Bürgerinitiativen,
  • durch Kämpfe von Migrantinnen und Migranten,
  • durch Forderungen nach politischer Gleichheit,
  • durch die Besetzung öffentlicher Räume.

Diese Perspektive unterscheidet zwischen:

  • Staatsbürgerschaft als verliehenem Status,
  • Staatsbürgerschaft als politischer Handlung,
  • Staatsbürgerschaft als Anspruch auf Rechte.

Gleichheit und Ausschluss

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Demokratische Staaten versprechen Gleichheit, organisieren aber zugleich Ausschlüsse. Sie unterscheiden zwischen:

  • Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern,
  • Ausländerinnen und Ausländern,
  • Geflüchteten,
  • Menschen ohne Aufenthaltsstatus,
  • politischen und rechtlosen Personen,
  • Zugehörigen und Nichtzugehörigen.

Balibar untersucht, wie diese Unterscheidungen durch Recht, Verwaltung, Grenzen und politische Diskurse hergestellt werden.

Eine zentrale Frage lautet:

  • Wie kann eine Demokratie Gleichheit versprechen, wenn sie politische Zugehörigkeit territorial und rechtlich begrenzt?

Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen demokratischem Universalismus und staatlicher Exklusivität.

Nation und Nationalstaat

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Balibar analysiert die Nation nicht als natürliche oder zeitlose Gemeinschaft. Nationen sind historisch und politisch erzeugte Formen kollektiver Zugehörigkeit.

Sie beruhen unter anderem auf:

  • Grenzen,
  • Staatsbürgerrecht,
  • Sprache,
  • Bildung,
  • Geschichtserzählungen,
  • Symbolen,
  • Militär,
  • öffentlichen Institutionen,
  • Vorstellungen gemeinsamer Abstammung.

Nationale Gemeinschaften erscheinen häufig als selbstverständlich und homogen, obwohl sie durch soziale, regionale, ethnische, religiöse und sprachliche Unterschiede geprägt sind.

Der Nationalstaat versucht, diese Unterschiede in einer gemeinsamen politischen Identität zu bündeln. Dabei kann er sowohl demokratische Solidarität ermöglichen als auch Ausschlüsse und Hierarchien produzieren.

Nation und Fiktion

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In Anlehnung an die marxistische und strukturalistische Tradition bezeichnet Balibar die Nation als eine historisch wirksame politische Konstruktion. Sie ist keine bloße Erfindung ohne reale Folgen.

Nationale Identitäten können:

  • politische Solidarität erzeugen,
  • soziale Konflikte integrieren,
  • staatliche Institutionen legitimieren,
  • Klassenunterschiede überdecken,
  • Minderheiten ausschließen,
  • Migration kontrollieren,
  • Kriege rechtfertigen.

Die Nation ist somit eine soziale und politische Realität, obwohl sie nicht auf einer natürlichen Homogenität beruht.

Nationalismus und Rassismus

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Balibar analysiert Nationalismus und Rassismus als eng miteinander verbundene politische Formen. Nationalismus muss nicht immer rassistisch sein, kann aber rassistische Kategorien aufnehmen und reproduzieren.

Rassismus kann dabei verschiedene Formen annehmen:

  • biologische Rassentheorien,
  • kultureller Rassismus,
  • ethnischer Nationalismus,
  • religiöse Feindbilder,
  • Zivilisationsdiskurse,
  • Abwertung von Migrantinnen und Migranten,
  • Konstruktion innerer Feinde.

Eine moderne Form des Rassismus kann sich als Verteidigung von Kultur, Identität oder nationaler Lebensweise darstellen, ohne ausdrücklich von „Rasse“ zu sprechen. Balibar bezeichnet diese Verschiebung als kulturellen Rassismus oder als „Rassismus ohne Rassen“.

Rassismus ohne Rassen

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Der Begriff Rassismus ohne Rassen bezeichnet eine Form des Rassismus, die Unterschiede nicht primär biologisch, sondern kulturell erklärt.

Typische Aussagen sind:

  • Bestimmte Kulturen seien grundsätzlich unvereinbar.
  • Migrantische Gruppen könnten sich nicht integrieren.
  • Eine religiöse Gruppe gefährde die nationale Identität.
  • Kulturelle Vermischung führe zum Verlust der eigenen Gesellschaft.
  • Menschen müssten dauerhaft nach Herkunft oder Kultur getrennt werden.

Die biologische Sprache des klassischen Rassismus wird dabei teilweise durch Begriffe wie Kultur, Identität, Tradition oder Lebensweise ersetzt.

Balibar betont, dass solche Diskurse weiterhin hierarchische Ein- und Ausschlüsse erzeugen können. Die Kritik richtet sich deshalb nicht gegen kulturelle Unterschiede an sich, sondern gegen ihre naturalisierende und politisch ausgrenzende Verwendung.

Innerer Rassismus und nationale Identität

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Rassismus richtet sich nicht nur gegen Menschen, die als äußerlich fremd wahrgenommen werden. Nationale Gesellschaften können auch eigene Minderheiten als innerlich fremd, nicht zugehörig oder gefährlich konstruieren.

Dazu können gehören:

  • religiöse Minderheiten,
  • ethnische Minderheiten,
  • sprachliche Gruppen,
  • Nachkommen von Einwanderinnen und Einwanderern,
  • kolonialisierte oder ehemals kolonialisierte Bevölkerungsgruppen,
  • politische und soziale Randgruppen.

Balibars Ansatz zeigt, dass nationale Identität immer auch durch die Bestimmung dessen entsteht, wer nicht wirklich zum „Wir“ gehört.

Antisemitismus und Rassismus

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Balibar untersucht Antisemitismus als eine spezifische Form des Rassismus und der politischen Feindkonstruktion. Antisemitismus kann wirtschaftliche, kulturelle, religiöse und verschwörungsideologische Elemente verbinden.

Jüdinnen und Juden wurden historisch zugleich dargestellt als:

  • fremd und kosmopolitisch,
  • übermächtig und verborgen,
  • kapitalistisch und revolutionär,
  • national unzuverlässig,
  • Teil einer weltweiten Verschwörung.

Diese widersprüchlichen Bilder zeigen, dass Rassismus nicht auf konsistente empirische Merkmale angewiesen ist. Er funktioniert durch politische Projektionen, Feindbilder und die symbolische Konstruktion eines inneren oder äußeren Feindes.

Kolonialismus und Universalismus

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Balibar analysiert das Verhältnis von Universalismus und Kolonialismus. Europäische Politik berief sich häufig auf allgemeine Begriffe wie:

  • Zivilisation,
  • Menschenrechte,
  • Freiheit,
  • Fortschritt,
  • Vernunft.

Gleichzeitig wurden diese Prinzipien kolonialen Bevölkerungen vorenthalten oder in hierarchischer Form angewandt.

Der Universalismus kann daher zwei widersprüchliche Funktionen besitzen:

  • Er kann emanzipatorische Ansprüche auf Gleichheit und Freiheit formulieren.
  • Er kann zur Rechtfertigung von Herrschaft, Kolonialismus und kultureller Hierarchie dienen.

Balibar plädiert nicht für die Aufgabe universalistischer Ansprüche. Er fordert vielmehr einen Universalismus, der seine eigenen Ausschlüsse erkennt und politisch erweitert.

Universeller Universalismus

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Ein Universalismus, der nur für eine bestimmte Gruppe gilt, ist für Balibar ein widersprüchlicher oder unvollständiger Universalismus.

Historisch wurden allgemeine Rechte häufig zunächst nur bestimmten Gruppen zugestanden:

  • Männern,
  • Besitzbürgern,
  • Angehörigen einer Nation,
  • weißen Bevölkerungen,
  • Christen,
  • Nichtbehinderten,
  • heterosexuellen Personen.

Emanzipatorische Bewegungen erweitern den Anspruch auf Gleichheit, indem sie zeigen, dass ein angeblich allgemeines Recht tatsächlich selektiv angewandt wird.

Universalismus ist bei Balibar daher kein fertiger Besitz, sondern ein politischer Prozess der Verallgemeinerung von Rechten.

Grenzen und Grenzregime

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Grenzen sind für Balibar nicht nur geografische Linien zwischen Staaten. Sie sind auch politische, rechtliche und soziale Institutionen.

Grenzen:

  • bestimmen Zugehörigkeit,
  • regulieren Mobilität,
  • verteilen Rechte,
  • organisieren Arbeitsmärkte,
  • erzeugen Kategorien von Innen und Außen,
  • kontrollieren Migration,
  • strukturieren politische Verantwortung,
  • unterscheiden Bürgerinnen und Bürger von Nichtbürgerinnen und Nichtbürgern.

Moderne Grenzen verlaufen nicht ausschließlich am Rand eines Staates. Sie können sich auch innerhalb von Gesellschaften befinden, etwa:

  • in Flughäfen,
  • Arbeitsmärkten,
  • Schulen,
  • Städten,
  • Polizeikontrollen,
  • Lagern,
  • Verwaltungsverfahren,
  • digitalen Identifikationssystemen.

Grenzen im Inneren der Gesellschaft

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Balibar spricht von einer zunehmenden Bedeutung innerer Grenzen. Menschen können sich auf demselben Staatsgebiet befinden, aber sehr unterschiedliche Rechte und Bewegungsfreiheiten besitzen.

Beispiele sind:

  • Bürgerinnen und Bürger mit vollem Wahlrecht,
  • dauerhaft aufenthaltsberechtigte Personen ohne Wahlrecht,
  • Geflüchtete in Sammelunterkünften,
  • Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus,
  • Personen mit Duldung,
  • transnationale Pendlerinnen und Pendler,
  • rassifizierte Gruppen unter besonderer polizeilicher Kontrolle.

Grenzen strukturieren daher nicht nur internationale Beziehungen. Sie prägen auch soziale Hierarchien innerhalb politischer Gemeinwesen.

Europäische Bürgerschaft und europäische Integration

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Balibar untersucht Europa als widersprüchliches politisches Projekt. Die Europäische Union kann nationale Grenzen relativieren und neue Formen transnationaler Rechte schaffen. Zugleich entstehen neue Ausschlüsse an den Außengrenzen und innerhalb Europas.

Zu den Spannungen gehören:

  • Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union,
  • restriktive Außengrenzen,
  • ungleiche Rechte für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sowie Drittstaatsangehörige,
  • wirtschaftliche Integration ohne gleich starke soziale Integration,
  • gemeinsame Rechtsräume ohne vollständig gemeinsame demokratische Öffentlichkeit,
  • gemeinsame Werte bei fortbestehenden nationalen und sozialen Hierarchien.

Balibar plädiert für eine demokratische und soziale Europäisierung, die nicht auf einen bloßen Wirtschaftsraum oder ein geschlossenes Festungsprojekt hinausläuft.

„Wir, Bürgerinnen und Bürger Europas?“

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In Nous, citoyens d'Europe ? beziehungsweise We, the People of Europe? untersucht Balibar, ob eine europäische politische Gemeinschaft entstehen kann.

Er fragt insbesondere:

  • Wer gehört zum europäischen Volk?
  • Können Bürgerrechte über den Nationalstaat hinaus erweitert werden?
  • Wie lässt sich eine gemeinsame europäische Demokratie schaffen?
  • Wie werden Migrantinnen und Migranten einbezogen?
  • Welche Bedeutung besitzen soziale Rechte?
  • Wie kann Europa seine koloniale Vergangenheit und gegenwärtige Grenzpolitik reflektieren?

Die europäische Bürgerschaft kann nach Balibar nicht allein durch Verträge und Institutionen entstehen. Sie braucht politische Kämpfe, soziale Rechte und eine gemeinsame demokratische Öffentlichkeit.

Migration und Staatsbürgerschaft

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Balibar betrachtet Migration nicht bloß als Verwaltungs- oder Sicherheitsproblem. Migration stellt grundlegende Fragen der politischen Zugehörigkeit:

  • Wer darf sich bewegen?
  • Wer darf bleiben?
  • Wer erhält politische Rechte?
  • Wer hat Zugang zu sozialen Leistungen?
  • Wer darf an Entscheidungen teilnehmen?
  • Welche Verantwortung haben Staaten gegenüber Menschen an ihren Grenzen?

Migrantische Kämpfe können als Kämpfe um Rechte und Staatsbürgerschaft verstanden werden. Menschen ohne vollständigen Rechtsstatus können durch politische Handlung und kollektive Organisation Ansprüche auf Gleichheit und Zugehörigkeit geltend machen.

„Sans-papiers“

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Die französische Bewegung der sans-papiers – Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus – ist für Balibars Überlegungen besonders wichtig.

Die Bewegung machte sichtbar, dass Menschen ohne formalen Status:

  • arbeiten,
  • Steuern und Sozialbeiträge leisten,
  • Familien gründen,
  • gesellschaftliche Beziehungen aufbauen,
  • politisch handeln,
  • aber rechtlich und sozial ausgeschlossen bleiben können.

Die sans-papiers zeigen, dass die Grenze zwischen Zugehörigkeit und Nichtzugehörigkeit politisch umkämpft ist. Ihre Forderungen können als demokratische Praxis verstanden werden, durch die Menschen Rechte beanspruchen, obwohl sie diese formal noch nicht besitzen.

Gewalt und extreme Gewalt

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Balibar unterscheidet verschiedene Formen politischer Gewalt. Er interessiert sich insbesondere für Situationen, in denen Gewalt nicht nur als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt wird, sondern soziale Beziehungen und politische Subjektivität zerstört.

Dazu gehören:

  • Krieg,
  • Genozid,
  • koloniale Gewalt,
  • rassistische Gewalt,
  • staatliche Repression,
  • Bürgerkrieg,
  • extreme Armut,
  • soziale Ausgrenzung,
  • geschlechtsspezifische Gewalt.

Extreme Gewalt kann die Fähigkeit von Menschen zerstören, als politische Subjekte zu handeln. Sie nimmt ihnen nicht nur Rechte, sondern auch soziale Anerkennung, körperliche Sicherheit und die Möglichkeit, eine gemeinsame politische Welt zu teilen.

Cruauté und extreme Gewalt

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Der Begriff cruauté beziehungsweise „Grausamkeit“ bezeichnet bei Balibar eine Form von Gewalt, die sich nicht vollständig durch rationales politisches Interesse erklären lässt.

Grausamkeit kann:

  • den Körper zerstören,
  • Menschen entmenschlichen,
  • soziale Bindungen zerbrechen,
  • politische Subjektivität vernichten,
  • Angst und Demütigung verbreiten,
  • eine Bevölkerung kollektiv disziplinieren.

Balibar verbindet die Analyse von Gewalt mit Fragen der politischen Institutionen und der sozialen Imagination. Gewalt ist nicht nur physische Handlung, sondern kann durch Ideologien, Gesetze, Grenzen, wirtschaftliche Ordnungen und gesellschaftliche Praktiken vermittelt werden.

Gegengewalt und politische Emanzipation

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Balibar stellt die Frage, wie Unterdrückte auf Gewalt reagieren können. Er vermeidet eine einfache Gegenüberstellung von Gewalt und Gewaltlosigkeit.

Einerseits kann Widerstand gegen Herrschaft Formen von Gegengewalt annehmen. Andererseits kann Gegengewalt selbst neue Formen der Zerstörung und Herrschaft hervorbringen.

Die politische Herausforderung besteht darin:

  • Unterdrückung zu bekämpfen,
  • Gewaltverhältnisse sichtbar zu machen,
  • politische Handlungsmöglichkeiten zu erweitern,
  • neue Herrschaft durch Gegengewalt zu verhindern,
  • institutionelle Formen der Konfliktbearbeitung zu schaffen.

Balibar verwendet hierfür unter anderem den Begriff der Civility beziehungsweise der politischen Zivilität.

Civility und demokratische Zivilität

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Civility bezeichnet bei Balibar nicht bloß Höflichkeit oder gutes Benehmen. Gemeint ist eine politische Praxis, die extreme Gewalt begrenzen und gemeinsame politische Handlung ermöglichen soll.

Zivilität umfasst:

  • Anerkennung politischer Gegner,
  • Schutz vor Entmenschlichung,
  • institutionelle Bearbeitung von Konflikten,
  • Erweiterung politischer Teilhabe,
  • Widerstand gegen rassistische und autoritäre Gewalt,
  • Aufbau gemeinsamer politischer Räume.

Civility ist kein harmonischer Zustand. Sie muss unter konflikthaften und ungleichen Bedingungen politisch hergestellt werden.

Politik und Emanzipation

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Balibar versteht Emanzipation nicht als einmalige Befreiung durch eine historische Revolution. Emanzipation ist ein fortlaufender Prozess, in dem Menschen:

  • Rechte einfordern,
  • politische Subjekte werden,
  • Ausschlüsse sichtbar machen,
  • Institutionen verändern,
  • bestehende Universalismen erweitern,
  • neue Formen der Gleichheit und Freiheit schaffen.

Politische Emanzipation bleibt daher konflikthaft und institutionell offen. Sie kann nicht vollständig in einem endgültigen politischen System abgeschlossen werden.

Gleichheit und Freiheit als unvollendetes Projekt

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Die Verbindung von Gleichheit und Freiheit ist bei Balibar nie endgültig gesichert. Auch demokratische Verfassungen können neue Formen des Ausschlusses hervorbringen.

Daher müssen demokratische Gesellschaften fortlaufend prüfen:

  • Wer ist politisch ausgeschlossen?
  • Welche Rechte gelten nur formal?
  • Welche Gruppen besitzen keine Stimme?
  • Welche Grenzen begrenzen Mobilität und Zugehörigkeit?
  • Welche sozialen Ungleichheiten untergraben gleiche Freiheit?
  • Welche Institutionen reproduzieren Rassismus oder Diskriminierung?

Emanzipatorische Politik besteht darin, diese Widersprüche öffentlich zu machen und die Reichweite demokratischer Rechte zu erweitern.

Verhältnis zu Demokratie und Verfassungsstaat

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Balibar ist kein Vertreter einer rein institutionellen Demokratietheorie. Wahlen, Parlamente und Verfassungen sind für ihn wichtig, reichen aber allein nicht aus.

Demokratie verlangt zusätzlich:

  • reale politische Gleichheit,
  • Zugang zu sozialen und politischen Rechten,
  • gesellschaftliche Teilhabe,
  • offene Grenzen der Zugehörigkeit,
  • Schutz vor rassistischer Gewalt,
  • die Möglichkeit kollektiver Selbstorganisation,
  • institutionelle Kontrolle staatlicher Macht.

Eine Demokratie kann daher formal intakt sein und dennoch durch soziale, rassistische oder migrationspolitische Ausschlüsse entdemokratisiert werden.

Kritik des Populismus

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Balibars Begriffe sind auch für die Analyse populistischer Politik relevant. Populistische Bewegungen können soziale Ungleichheiten und politische Ausschlüsse sichtbar machen. Sie können jedoch zugleich ein homogenes „Volk“ gegen angebliche innere und äußere Feinde konstruieren.

Problematisch sind insbesondere:

  • die Behauptung, nur eine Bewegung verkörpere das wahre Volk,
  • die Ausgrenzung von Minderheiten und Migrantinnen und Migranten,
  • die Ablehnung institutioneller Vermittlung,
  • die Personalisierung politischer Macht,
  • die Umdeutung pluraler Konflikte in einen Gegensatz von Volk und Feind.

Balibars Theorie legt nahe, zwischen demokratischer Kritik an Eliten und antipluralistischer Homogenisierung des Volkes zu unterscheiden.

Vergleich mit Hannah Arendt

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Balibar und Hannah Arendt teilen ein Interesse an:

  • Staatenlosigkeit,
  • Menschenrechten,
  • politischer Zugehörigkeit,
  • totalitärer Herrschaft,
  • dem Verhältnis von Recht und politischer Handlung.

Arendt betonte besonders das „Recht, Rechte zu haben“ und die Bedeutung politischer Zugehörigkeit. Balibar knüpft daran an, erweitert die Perspektive aber um:

  • Klassenverhältnisse,
  • Kapitalismus,
  • Rassismus,
  • Grenzen,
  • Migration,
  • soziale und ökonomische Ungleichheit.

Beide zeigen, dass Menschenrechte ohne politische Zugehörigkeit und institutionelle Sicherung prekär bleiben können.

Vergleich mit Jacques Rancière

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Balibar und Jacques Rancière verstehen Gleichheit als politisch umkämpfte Praxis. Beide betonen, dass diejenigen, die ausgeschlossen oder unsichtbar gemacht werden, durch politische Handlung als gleichberechtigte Subjekte auftreten können.

Balibar legt größeren Wert auf:

  • Staatsbürgerschaft,
  • Grenzen,
  • Nationalismus,
  • Rassismus,
  • soziale Reproduktion,
  • institutionelle Formen.

Rancière konzentriert sich stärker auf:

  • Dissens,
  • politische Subjektivierung,
  • die Aufteilung des Sinnlichen,
  • den Konflikt zwischen Polizei und Politik.

Kritik und Grenzen

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Balibars Theorie wurde aus unterschiedlichen Perspektiven kritisiert.

Hoher Abstraktionsgrad

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Begriffe wie Egaliberté, extreme Gewalt, Civility und Universalismus sind theoretisch anspruchsvoll und nicht immer leicht empirisch zu operationalisieren.

Für die empirische Politikwissenschaft stellt sich daher die Frage:

  • Wie lässt sich gleiche Freiheit messen?
  • Wann wird Gewalt „extrem“?
  • Welche Institutionen fördern oder verhindern Civility?
  • Wie kann die Erweiterung von Staatsbürgerschaft empirisch untersucht werden?

Unklare institutionelle Lösungen

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Balibar beschreibt überzeugend die Widersprüche von Nation, Grenze, Staatsbürgerschaft und Universalismus. Weniger eindeutig ist häufig, welche konkreten institutionellen Modelle diese Widersprüche dauerhaft bearbeiten sollen.

Offen bleiben beispielsweise:

  • Wie weit soll Staatsbürgerschaft entterritorialisiert werden?
  • Welche Grenzen sind politisch legitim?
  • Wie kann eine transnationale Demokratie demokratisch kontrolliert werden?
  • Wie lassen sich universelle Rechte mit begrenzten politischen Institutionen verbinden?

Spannung zwischen Universalismus und Differenz

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Ein universeller Anspruch auf Gleichheit kann besondere Erfahrungen und Identitäten unsichtbar machen. Eine Politik der Differenz kann dagegen neue Gruppenabgrenzungen erzeugen.

Balibar versucht, beide Dimensionen zu verbinden. Die praktische Umsetzung dieses Projekts bleibt jedoch konfliktträchtig.

Begrenzte Analyse ökonomischer Institutionen

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Obwohl Balibar aus dem Marxismus hervorgegangen ist, stehen in seinen späteren Arbeiten häufig politische, rechtliche und ideologische Fragen im Mittelpunkt. Kritikerinnen und Kritiker bemängeln daher teilweise, dass Eigentum, Arbeitsmarkt und ökonomische Macht nicht immer so systematisch analysiert werden wie Rassismus, Grenzen und Staatsbürgerschaft.

Ambivalenz des Widerstands

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Balibar betont die Notwendigkeit politischer Emanzipation und des Widerstands gegen Gewalt. Zugleich bleibt offen, wie genau sich legitimer Widerstand, Gegengewalt und neue Formen politischer Gewalt voneinander unterscheiden lassen.

Bedeutung für die Politikwissenschaft

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Balibar ist für die Politikwissenschaft insbesondere aus folgenden Gründen bedeutsam:

  • Er verbindet Marxismus mit Demokratietheorie und politischer Philosophie.
  • Er entwickelte den Begriff der Egaliberté beziehungsweise Gleichfreiheit.
  • Er analysiert Staatsbürgerschaft als politische Praxis und nicht nur als Rechtsstatus.
  • Er untersucht Nationen als historisch und politisch erzeugte Gemeinschaften.
  • Er zeigt den Zusammenhang von Nationalismus und Rassismus.
  • Er prägte die Analyse des „Rassismus ohne Rassen“.
  • Er verbindet Grenzen mit Staatsbürgerschaft, Mobilität und sozialer Ungleichheit.
  • Er untersucht Migration als politischen Kampf um Rechte und Zugehörigkeit.
  • Er entwickelt einen kritischen Universalismus, der seine eigenen Ausschlüsse reflektiert.
  • Er analysiert extreme Gewalt und politische Grausamkeit.
  • Er verbindet politische Emanzipation mit institutioneller und gesellschaftlicher Veränderung.
  • Seine Arbeiten sind für Demokratietheorie, Migrationsforschung, Rassismusforschung, Grenzregimeforschung und politische Theorie relevant.

Zentrale Begriffe

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Für die Beschäftigung mit Étienne Balibar sind insbesondere folgende Begriffe wichtig:

Wichtige Werke

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  • Louis Althusser, Étienne Balibar, Roger Establet, Pierre Macherey, Jacques Rancière: Lire le Capital. Maspero, Paris 1965.
  • Étienne Balibar: Cinq études du matérialisme historique. Maspero, Paris 1974.
  • Étienne Balibar: Sur la dictature du prolétariat. Maspero, Paris 1976.
  • Étienne Balibar, Immanuel Wallerstein: Race, Nation, Classe. Les identités ambiguës. La Découverte, Paris 1988.
  • Étienne Balibar: Citoyen sujet et autres essais d’anthropologie philosophique. Presses Universitaires de France, Paris 1989.
  • Étienne Balibar: Les frontières de la démocratie. La Découverte, Paris 1992.
  • Étienne Balibar: La crainte des masses. Politique et philosophie avant et après Marx. Galilée, Paris 1997.
  • Étienne Balibar: Nous, citoyens d’Europe ? Les frontières, l’État, le peuple. La Découverte, Paris 2001.
  • Étienne Balibar: Politics and the Other Scene. Verso, London/New York 2002.
  • Étienne Balibar: We, the People of Europe? Reflections on Transnational Citizenship. Princeton University Press, Princeton 2004.
  • Étienne Balibar: Violence and Civility: On the Limits of Political Philosophy. Columbia University Press, New York 2015.
  • Étienne Balibar: Equaliberty: Political Essays. Duke University Press, Durham 2014.
  • Étienne Balibar: Citizenship. Polity Press, Cambridge 2015.
  • Étienne Balibar: Secularism and Cosmopolitanism: Critical Hypotheses on Religion and Politics. Columbia University Press, New York 2018.

Siehe auch

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