Carl Schmitt

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Carl Schmitt (* 11. Juli 1888 in Plettenberg; † 7. April 1985 ebenda) war ein deutscher Staatsrechtler, politischer Theoretiker und Rechtsphilosoph. Er zählt zu den einflussreichsten und zugleich umstrittensten Denkern der politischen und verfassungsrechtlichen Moderne.

Schmitt entwickelte zentrale Begriffe zur Analyse von:

  • Souveränität,
  • Ausnahmezustand,
  • politischer Entscheidung,
  • Freund-Feind-Konflikten,
  • Verfassung und Verfassungsgebung,
  • Parlamentarismus,
  • politischer Repräsentation,
  • Diktatur,
  • Völkerrecht,
  • Großraumordnung und internationaler Politik.

Seine Theorie ist für die Politikwissenschaft bedeutsam, weil sie politische Herrschaft nicht primär aus Konsens, Recht oder rationaler Beratung erklärt, sondern aus Entscheidung, Konflikt, Homogenität und der Fähigkeit, in Krisen verbindlich zu handeln.

Schmitt war kein Demokratietheoretiker im liberalen oder pluralistischen Sinn. Er kritisierte Parteienpluralismus, parlamentarische Beratung und die Vorstellung einer neutralen Verfassung. Nach der nationalsozialistischen Machtübernahme 1933 trat er der NSDAP bei, unterstützte zunächst die nationalsozialistische Herrschaft und entwickelte Theorien, die zur rechtlichen und politischen Legitimation des Regimes beitragen konnten. Seine antisemitischen Schriften und seine Beteiligung am NS-Staats- und Rechtsdenken sind für jede wissenschaftliche Auseinandersetzung zentral.

Leben und wissenschaftlicher Werdegang

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Schmitt studierte Rechtswissenschaft in Berlin, München und Straßburg. 1910 promovierte er und habilitierte sich später mit einer Arbeit zur Diktatur.

Er lehrte unter anderem:

  • an der Universität Bonn,
  • an der Handelshochschule Berlin,
  • an der Universität Köln,
  • an der Universität Berlin.

Während der Weimarer Republik wurde Schmitt zu einem einflussreichen Staatsrechtler und Berater konservativer politischer Kreise. Er kritisierte die parlamentarische Demokratie der Weimarer Reichsverfassung und befürwortete eine starke, entscheidungsfähige Exekutive.

1933 trat Schmitt der NSDAP bei. Er übernahm mehrere Funktionen im nationalsozialistischen Rechts- und Hochschulsystem und wurde zu einem prominenten Staatsrechtler des Regimes. Unter anderem legitimierte er die politische Ausschaltung der SA-Führung im Zuge des sogenannten Röhm-Putsches beziehungsweise der „Nacht der langen Messer“ nachträglich juristisch.

Nach innerparteilichen Angriffen der SS und wegen seiner umstrittenen Stellung im NS-Regime verlor Schmitt ab 1936 an Einfluss. Er blieb jedoch bis 1945 Mitglied der NSDAP und hielt an zentralen Elementen seiner politischen Theorie fest.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Schmitt von den Alliierten interniert und verhört. Er wurde nicht als Angeklagter im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess angeklagt, verlor jedoch seine akademischen Ämter und erhielt keine reguläre Professur mehr. Bis zu seinem Tod lebte er überwiegend in Plettenberg und blieb publizistisch tätig.

Politisches Denken und methodischer Zugang

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Schmitts politische Theorie richtet sich gegen die Vorstellung, Politik könne vollständig durch:

  • moralische Normen,
  • wirtschaftliche Interessen,
  • juristische Regeln,
  • parlamentarische Verfahren,
  • technische Verwaltung,
  • internationale Verträge

erklärt oder ersetzt werden.

Für Schmitt besitzt das Politische eine eigene Logik. Diese entsteht dort, wo Kollektive sich in existenziellen Konflikten gegenüberstehen und eine politische Entscheidung über Zugehörigkeit, Schutz und Feindschaft erforderlich wird.

Seine Theorie ist stark von Gegensätzen geprägt:

  • Entscheidung gegen Diskussion,
  • Ausnahme gegen Normalfall,
  • Souveränität gegen Bindung,
  • Homogenität gegen Pluralismus,
  • Staat gegen Gesellschaft,
  • Freund gegen Feind,
  • Einheit gegen Parteienkonflikt.

Der Begriff des Politischen

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Schmitts bekannteste politische Kategorie ist die Freund-Feind-Unterscheidung.

In Der Begriff des Politischen bestimmt er das Politische nicht über einen bestimmten Sachbereich wie Wirtschaft, Religion oder Moral. Das Politische entsteht vielmehr durch eine besondere Intensität kollektiver Konflikte.

Die politische Unterscheidung lautet:

  • Freund,
  • Feind.

Der Feind ist bei Schmitt nicht notwendig ein persönlich verhasster Gegner oder moralisch böser Mensch. Gemeint ist der öffentliche politische Gegner beziehungsweise das Kollektiv, mit dem ein existenzieller Konflikt möglich wird.

Eine politische Gemeinschaft entsteht demnach auch dadurch, dass sie sich von einem Gegenüber abgrenzt und im äußersten Fall bereit ist, für ihre politische Existenz Gewalt einzusetzen.

Die Möglichkeit des Krieges

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Für Schmitt ist die Möglichkeit des physischen Konflikts der äußerste Ausdruck des Politischen. Politik muss nicht ständig in Krieg münden. Die Möglichkeit einer existenziellen Auseinandersetzung strukturiert jedoch die politische Beziehung zwischen Kollektiven.

Das Politische ist daher nicht identisch mit:

  • Krieg,
  • Gewalt,
  • Militär,
  • Außenpolitik.

Es bezeichnet vielmehr die Möglichkeit, dass ein Konflikt eine solche Intensität erreicht, dass die politische Existenz einer Gemeinschaft auf dem Spiel steht.

Diese Theorie wurde vielfach kritisiert, weil sie Politik stark auf Konflikt, Homogenität und potenzielle Gewalt konzentriert und Kooperation, Kompromiss, Recht und transnationale Solidarität unterschätzt.

Freund und Feind als öffentliche Kategorien

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Schmitt unterscheidet zwischen privaten und öffentlichen Gegensätzen. Ein persönlicher Gegner ist nicht automatisch ein politischer Feind.

Die Freund-Feind-Unterscheidung bezieht sich auf Kollektive und öffentliche Konflikte. Sie kann beispielsweise entstehen durch:

  • nationale Konflikte,
  • Bürgerkriege,
  • Revolutionen,
  • ideologische Auseinandersetzungen,
  • ethnopolitische Konflikte,
  • religiös aufgeladene politische Kämpfe.

Problematisch ist, dass die Definition des Feindes politische Ausschließung und Entmenschlichung begünstigen kann. Wer als Feind gilt, kann aus dem Kreis legitimer politischer Gegner herausfallen.

Kritik am Liberalismus

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Schmitt kritisierte den Liberalismus insbesondere wegen seiner Orientierung an:

  • individueller Freiheit,
  • Diskussion,
  • Kompromiss,
  • Rechtsstaatlichkeit,
  • wirtschaftlicher Konkurrenz,
  • universellen Normen,
  • Begrenzung politischer Macht.

Er warf dem Liberalismus vor, die politische Entscheidung durch Diskussion und Verfahren ersetzen zu wollen. Nach Schmitt kann keine Diskussion endgültig entscheiden, wer in einer existenziellen Krise handeln und verbindliche Entscheidungen treffen muss.

Außerdem kritisierte er die liberale Vorstellung, der Staat könne gegenüber gesellschaftlichen Interessen neutral bleiben. Für Schmitt ist jede politische Ordnung auf eine konkrete Einheit und Entscheidung angewiesen.

Kritik am Parlamentarismus

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In Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus kritisierte Schmitt den modernen Parlamentarismus.

Der Parlamentarismus beruhe idealtypisch auf:

  • öffentlicher Beratung,
  • freier Diskussion,
  • politischer Argumentation,
  • Mehrheitsentscheidung,
  • Wechsel von Regierung und Opposition.

Schmitt argumentierte, dass diese Voraussetzungen in modernen Massendemokratien immer weniger erfüllt seien. Parlamente würden seiner Auffassung nach häufig durch:

  • Parteidisziplin,
  • Fraktionsinteressen,
  • Interessenverbände,
  • geheime Verhandlungen,
  • bürokratische Entscheidungen,
  • bloße Abstimmung ohne echte Debatte

bestimmt.

Parlamentarismus und Demokratie

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Schmitt unterschied zwischen Parlamentarismus und Demokratie.

Demokratie bedeutete für ihn vor allem:

  • politische Gleichartigkeit,
  • Homogenität,
  • Identität von Regierenden und Regierten,
  • unmittelbare Einheit des Volkes,
  • politische Entscheidung durch das Volk.

Parlamentarismus dagegen beruhte auf:

  • Diskussion,
  • Pluralität,
  • Kompromiss,
  • Repräsentation,
  • offenem Wettbewerb verschiedener Interessen.

Schmitt behauptete, dass Demokratie und Parlamentarismus nicht notwendig zusammengehören. Eine demokratische Ordnung könne seiner Ansicht nach plebiszitär und autoritär organisiert sein, ohne parlamentarische Diskussion und Parteienpluralismus.

Diese Unterscheidung ist für die Politikwissenschaft wichtig, zugleich aber hochproblematisch, weil sie Demokratie von Pluralismus, Minderheitenschutz und Grundrechten abtrennen kann.

Plebiszitäre Demokratie

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Schmitt befürwortete eine Form plebiszitärer Legitimation, bei der das Volk unmittelbar als politische Einheit erscheint und eine Führung oder Entscheidung bestätigt.

Plebiszitäre Demokratie unterscheidet sich von liberaler repräsentativer Demokratie durch:

  • Personalisierung politischer Führung,
  • direkte Akklamation,
  • Vorrang politischer Einheit,
  • geringe Bedeutung dauerhafter Parteienkonkurrenz,
  • schwache institutionelle Kontrolle,
  • politische Identifikation von Volk und Führung.

Schmitts Modell ist deshalb anschlussfähig an autoritäre und populistische Herrschaftsformen. Es stellt die Frage, ob ein „Volkswille“ ohne pluralistische Verfahren, freie Opposition und institutionelle Vermittlung überhaupt demokratisch bestimmt werden kann.

Souveränität und Ausnahmezustand

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Schmitts bekanntester Satz lautet:

> Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.

Der Ausnahmezustand bezeichnet eine Situation, in der die normale Rechtsordnung nicht ausreicht, um eine existenzielle Krise zu bewältigen.

Beispiele können sein:

  • Bürgerkrieg,
  • Revolution,
  • äußerer Krieg,
  • Staatsnotstand,
  • Zusammenbruch staatlicher Ordnung,
  • terroristische Bedrohung,
  • schwere Verfassungskrise.

In einer solchen Situation muss nach Schmitt eine Instanz entscheiden:

  • ob ein Ausnahmezustand vorliegt,
  • welche normalen Regeln vorübergehend ausgesetzt werden,
  • wer handeln darf,
  • wie die politische Einheit geschützt wird,
  • wann zur Normalordnung zurückgekehrt wird.

Dezisionismus

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Schmitts Theorie wird häufig als Dezisionismus bezeichnet. Der Dezisionismus betont die politische Entscheidung gegenüber:

  • abstrakten Normen,
  • rechtlicher Routine,
  • parlamentarischer Beratung,
  • moralischen Universalien,
  • technischer Verwaltung.

Eine politische Ordnung kann nach Schmitt nicht vollständig aus Normen abgeleitet werden. In Grenzsituationen muss jemand entscheiden, ob die Normallage noch besteht und welche Maßnahmen erforderlich sind.

Das bedeutet nicht, dass Schmitt jede Entscheidung als völlig willkürlich versteht. Die Entscheidung soll die politische Einheit sichern. Dennoch bleibt die Frage, wer entscheidet und wie diese Macht kontrolliert wird.

Ausnahme und Normallage

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Schmitt behauptet, dass die Normallage nicht aus sich selbst verständlich ist. Erst die Ausnahme macht sichtbar:

  • wer tatsächlich Souveränität besitzt,
  • welche Institutionen entscheidungsfähig sind,
  • wie stark die Rechtsordnung belastbar ist,
  • welche politischen Bindungen gelten,
  • welche Macht hinter den Regeln steht.

Diese Perspektive ist für die Analyse von Notstands- und Krisenpolitik relevant. Sie wirft Fragen auf wie:

  • Wer erklärt eine Krise?
  • Wer erhält zusätzliche Kompetenzen?
  • Welche Rechte werden eingeschränkt?
  • Welche Kontrollinstanzen bleiben bestehen?
  • Wie wird eine Ausnahme beendet?
  • Welche Maßnahmen bleiben dauerhaft bestehen?

Kritik des Ausnahmezustands

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Schmitts Ausnahmetheorie wurde stark kritisiert, weil sie die dauerhafte Ausweitung exekutiver Macht rechtfertigen kann.

Mögliche Gefahren sind:

  • Aufhebung von Grundrechten,
  • Ausschaltung des Parlaments,
  • politische Verfolgung,
  • dauerhafte Notstandsverwaltung,
  • Konzentration der Macht,
  • fehlende gerichtliche Kontrolle,
  • Konstruktion permanenter Bedrohungen.

Für einen demokratischen Rechtsstaat muss daher gelten:

  • Der Ausnahmezustand benötigt eine klare Rechtsgrundlage.
  • Grundrechte dürfen nicht beliebig ausgesetzt werden.
  • Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein.
  • Parlament und Gerichte müssen kontrollieren können.
  • Die Ausnahme muss zeitlich begrenzt sein.
  • Eine Rückkehr zur Normalordnung muss gewährleistet werden.

Politische Theologie

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In Politische Theologie formulierte Schmitt die These:

> Alle prägnanten Begriffe der modernen Staatslehre sind säkularisierte theologische Begriffe.

Damit meint er, dass moderne politische Konzepte strukturelle Ähnlichkeiten mit theologischen Vorstellungen aufweisen.

Beispiele:

  • Der souveräne Gesetzgeber ähnelt dem allmächtigen Gott.
  • Der Ausnahmezustand ähnelt dem Wunder.
  • Die politische Allmacht kann als säkularisierte göttliche Allmacht erscheinen.
  • Die Vorstellung einer letzten Entscheidung erinnert an theologische Letztbegründung.
  • Der politische Ausnahmezustand kann mit einer Unterbrechung der normalen Ordnung verglichen werden.

Politische Theologie bedeutet bei Schmitt nicht lediglich die politische Nutzung religiöser Symbole. Sie bezeichnet eine strukturelle Analogie zwischen theologischen und politischen Begriffen.

Säkularisierung und politische Ordnung

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Schmitts These fordert dazu auf, moderne politische Begriffe auf ihre religiösen und metaphysischen Voraussetzungen zu untersuchen.

Für die Politikwissenschaft ergeben sich Fragen wie:

  • Welche religiösen Vorstellungen wirken in politischen Konzepten fort?
  • Welche politischen Institutionen beanspruchen eine letzte Autorität?
  • Wie werden politische Entscheidungen legitimiert?
  • Welche Vorstellungen von Heil, Ordnung oder Erlösung prägen politische Bewegungen?
  • Wie werden Ausnahme und Wunder in modernen Gesellschaften ersetzt?

Die politische Theologie beeinflusste spätere Debatten unter anderem bei:

  • Ernst-Wolfgang Böckenförde,
  • Jacob Taubes,
  • Walter Benjamin,
  • Giorgio Agamben,
  • Chantal Mouffe.

Verfassung und Verfassungsgesetz

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Schmitt unterscheidet zwischen der Verfassung und einzelnen Verfassungsgesetzen.

Die Verfassung bezeichnet für ihn die grundlegende politische Entscheidung über:

  • die politische Einheit,
  • die Form des Staates,
  • die politische Identität,
  • die Organisation der Herrschaft,
  • das Verhältnis von Volk und Staat.

Verfassungsgesetze sind einzelne rechtliche Bestimmungen innerhalb dieser grundlegenden politischen Ordnung.

Diese Unterscheidung führt zu einer Theorie der Verfassung als politischer Entscheidung und nicht nur als Sammlung einzelner Rechtsnormen.

Verfassungsgebung und verfassunggebende Gewalt

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Schmitt unterscheidet zwischen:

  • verfassungsgebender Gewalt,
  • verfassten Gewalten.

Die verfassungsgebende Gewalt ist die politische Macht, eine Verfassung zu schaffen oder die grundlegende politische Ordnung neu zu bestimmen.

Die verfassten Gewalten sind Institutionen, die durch die Verfassung eingerichtet und begrenzt werden, etwa:

  • Parlament,
  • Regierung,
  • Gerichte,
  • Verwaltung,
  • Staatsoberhaupt.

Die verfassungsgebende Gewalt steht bei Schmitt logisch vor den einzelnen Institutionen. Sie wird mit dem politischen Volk verbunden. Problematisch ist jedoch, wer das Volk repräsentiert und wie verhindert werden kann, dass eine Führung sich selbst als Verkörperung des Volkes ausgibt.

Identität und Repräsentation

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Schmitt unterscheidet zwischen Identität und Repräsentation.

Identität

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Identität liegt vor, wenn das Volk sich als politische Einheit unmittelbar mit sich selbst identifiziert.

Diese Vorstellung beruht auf:

  • politischer Homogenität,
  • gemeinsamer Zugehörigkeit,
  • unmittelbarer Akklamation,
  • Einheit des Volkswillens.

Repräsentation

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Repräsentation bezeichnet die politische Darstellung und Verkörperung der Einheit durch eine Institution oder Führung.

Für Schmitt ist Repräsentation notwendig, weil das Volk nicht ständig unmittelbar politisch handeln kann. Eine politische Einheit muss sichtbar und handlungsfähig gemacht werden.

Die Verbindung von Identität und Repräsentation ist jedoch problematisch. Eine Regierung kann behaupten, das Volk unmittelbar zu verkörpern, und dadurch Opposition, Minderheiten und Parteien als unzugehörig darstellen.

Politische Homogenität

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Schmitt verbindet Demokratie mit einem gewissen Maß an politischer Homogenität. Das bedeutet nicht zwingend vollständige ethnische oder kulturelle Gleichheit. Gemeint ist eine gemeinsame politische Identität, die eine Entscheidungsgemeinschaft ermöglicht.

Historisch und politisch problematisch ist, dass Homogenität leicht zu:

  • Ausschluss,
  • Minderheitenunterdrückung,
  • Nationalismus,
  • Rassismus,
  • Antisemitismus,
  • Zwangsassimilation

führen kann.

Eine pluralistische Demokratietheorie stellt Schmitts Homogenitätsbegriff daher die Anerkennung dauerhafter gesellschaftlicher Differenz entgegen.

Legalität und Legitimität

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In Legalität und Legitimität von 1932 kritisierte Schmitt das parlamentarische Gesetzesstaatsmodell der Weimarer Republik.

Er argumentierte, dass die bloße Einhaltung formaler Verfahren keine politische Legitimität garantiere. Ein Parlament könne durch Mehrheitsentscheidungen die politische Einheit gefährden oder die Verfassung gegen sich selbst wenden.

Schmitt unterschied:

  • Legalität: formale Erzeugung von Recht nach geltenden Verfahren;
  • Legitimität: politische Begründung und Anerkennung der staatlichen Ordnung.

Er kritisierte eine Ordnung, in der jede politische Entscheidung allein aufgrund korrekter Verfahren als legitim gelten soll.

Kritik an Schmitts Legalitätskritik

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Schmitts Unterscheidung kann analytisch hilfreich sein, weil sie auf die Differenz zwischen formaler Rechtmäßigkeit und politischer Legitimität aufmerksam macht.

Sie ist jedoch gefährlich, wenn Legitimität von rechtlichen Verfahren und Grundrechten gelöst wird. Dann kann eine politische Führung behaupten:

  • Sie verkörpere die wahre politische Einheit.
  • Sie besitze eine höhere Legitimität als das Parlament.
  • Außerordentliche Maßnahmen seien legitim, obwohl sie rechtswidrig seien.
  • Oppositionelle seien illegitim, obwohl sie rechtlich geschützt sind.

Ein demokratischer Verfassungsstaat muss deshalb Legalität und Legitimität miteinander verbinden, statt sie gegeneinander auszuspielen.

Diktatur und Ausnahmeherrschaft

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Schmitt unterschied zwischen verschiedenen Formen der Diktatur.

Die kommissarische Diktatur soll eine bestehende Ordnung vorübergehend schützen und wiederherstellen. Sie handelt angeblich im Namen einer bestehenden Verfassung.

Die souveräne Diktatur soll dagegen eine neue Ordnung schaffen. Sie beansprucht, im Namen einer verfassunggebenden Gewalt zu handeln und die alte Ordnung zu überwinden.

Schmitts Unterscheidung ist für die Analyse von:

  • Notstandsregimen,
  • Revolutionen,
  • Übergangsregierungen,
  • Militärherrschaft,
  • Verfassungsbrüchen

relevant.

Sie birgt jedoch die Gefahr, dass eine vorgeblich vorübergehende Diktatur dauerhaft wird und ihre eigene neue Ordnung legitimiert.

Staat, Bewegung und Volk

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Nach 1933 entwickelte Schmitt Konzepte, die das Verhältnis von Staat, Bewegung und Volk im nationalsozialistischen System beschrieben und legitimierten.

Der Staat sollte nicht mehr als alleinige politische Form gelten. Die nationalsozialistische Partei und die Bewegung traten als zusätzliche Träger politischer Macht auf.

Diese Theorie diente der Rechtfertigung:

  • der Führerherrschaft,
  • der Parteiherrschaft,
  • der Auflösung liberaler Verfassungsbindungen,
  • der politischen Gleichschaltung,
  • der Unterordnung staatlicher Institutionen unter die nationalsozialistische Bewegung.

Diese Schriften sind nicht von Schmitts allgemeiner Theorie zu trennen, sondern zeigen deren konkrete politische Anschlussfähigkeit an autoritäre und totalitäre Herrschaft.

Schmitt im Nationalsozialismus

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Schmitt trat 1933 der NSDAP bei und unterstützte die nationalsozialistische Machtübernahme. Er wurde zu einem prominenten Vertreter des NS-Staats- und Rechtsdenkens.

Zu seiner Mitwirkung gehörten:

  • Unterstützung der nationalsozialistischen Staatsordnung,
  • Rechtfertigung der politischen Ausschaltung der SA-Führung,
  • Beteiligung an der Gleichschaltung der Staatsrechtswissenschaft,
  • antisemitische Publikationen,
  • Unterstützung der Führerentscheidung,
  • Entwicklung völkerrechtlicher Großraumkonzepte.

1936 organisierte und leitete Schmitt eine Tagung zum Thema „Das Judentum in der Rechtswissenschaft“, die der nationalsozialistischen antisemitischen Wissenschaftspolitik diente.

Schmitts NS-Beteiligung war nicht bloß opportunistische Anpassung. Er übernahm zentrale Grundannahmen der nationalsozialistischen Politik, auch wenn sein Verhältnis zum Regime widersprüchlich war und er später an Einfluss verlor.

Antisemitismus

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Schmitt veröffentlichte antisemitische Texte und verwendete antisemitische Argumente zur Delegitimierung jüdischer Juristen, Wissenschaftler und politischer Denker.

Sein Antisemitismus zeigt sich unter anderem in:

  • politischen und rechtstheoretischen Schriften,
  • Angriffen auf jüdische Rechtswissenschaftler,
  • der Abwertung jüdischer Autoren,
  • der Konstruktion eines jüdischen Gegners,
  • der Unterstützung nationalsozialistischer Ausschlusspraktiken.

Eine wissenschaftliche Rezeption Schmitts darf seine antisemitischen Positionen nicht ausblenden oder als bloße Randerscheinung behandeln.

Großraumtheorie und Völkerrecht

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In den 1930er und 1940er Jahren entwickelte Schmitt die Theorie der Großraumordnung.

Ein Großraum sollte durch eine dominante politische Macht geprägt werden und eine eigene Ordnung gegenüber äußeren Mächten bilden. Zur Großraumtheorie gehörten:

  • politische Hegemonie,
  • territoriale Einflusszonen,
  • Großmächte,
  • Ausschluss fremder Intervention,
  • hierarchische internationale Ordnung,
  • Begrenzung universaler Rechtsansprüche.

Schmitts Großraumtheorie war eng mit der nationalsozialistischen Außen- und Expansionspolitik verbunden. Sie diente dazu, deutsche Hegemonie und territoriale Expansion völkerrechtlich zu rechtfertigen.

Kritik an universalem Völkerrecht

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Schmitt kritisierte universalistische Vorstellungen eines einheitlichen internationalen Rechts, insbesondere wenn sie von liberalen oder westlichen Menschenrechts- und Interventionsansprüchen getragen wurden.

Stattdessen befürwortete er eine plurale Ordnung großer politischer Räume. Diese Perspektive ist problematisch, weil sie:

  • Machtzonen legitimieren kann,
  • kleinere Staaten unterordnen kann,
  • Menschenrechte regional relativiert,
  • imperialen Einfluss als Ordnung darstellt,
  • internationale Kontrolle erschwert.

Schmitts Großraumtheorie ist daher ein wichtiger Gegenstand kritischer Forschung zu Imperialismus, Völkerrecht und geopolitischer Ordnung.

Schmitt und Carl von Clausewitz

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Schmitts Analyse des Politischen und des Krieges steht in Beziehung zu strategischen und militärischen Theorien, insbesondere zu Carl von Clausewitz.

Gemeinsam ist ihnen die Einsicht, dass Krieg nicht isoliert von Politik verstanden werden kann. Schmitt geht jedoch darüber hinaus, indem er die Möglichkeit des Krieges als Kriterium des Politischen selbst bestimmt.

Rezeption nach 1945

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Nach 1945 war Schmitt wissenschaftlich isoliert, blieb aber einflussreich. Seine Begriffe wurden von unterschiedlichen politischen Strömungen aufgenommen:

  • konservative Staatsrechtler,
  • autoritäre politische Theoretiker,
  • katholische Rechtsphilosophen,
  • marxistische Denker,
  • postmarxistische Theoretiker,
  • radikale Demokratietheoretiker,
  • Kritiker des Liberalismus,
  • Theoretiker des Ausnahmezustands.

Seine Rezeption ist deshalb stark umkämpft. Einige übernehmen einzelne analytische Begriffe, lehnen aber Schmitts normative Politik ab. Andere warnen davor, dass seine Begriffe nicht problemlos von seiner autoritären und antisemitischen Theorie getrennt werden können.

Schmitt und die radikale Demokratietheorie

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Einige zeitgenössische Theoretikerinnen und Theoretiker greifen Schmitts Kritik an liberalem Konsens und seine Analyse des politischen Konflikts auf.

Dazu gehören insbesondere:

  • Chantal Mouffe,
  • Ernesto Laclau,
  • Giorgio Agamben,
  • Étienne Balibar,
  • Jacques Rancière.

Diese Rezeption ist selektiv. Übernommen werden häufig:

  • die Bedeutung von Konflikt,
  • die Unmöglichkeit vollständiger politischer Neutralität,
  • die Kritik an einem entpolitisierten Liberalismus,
  • die Analyse von Ausnahme und Souveränität.

Nicht übernommen werden müssen:

  • Schmitts Autoritarismus,
  • seine politische Homogenität,
  • seine Feindpolitik,
  • seine antisemitischen Positionen,
  • seine nationalsozialistische Staatslehre.

Schmitt und Agamben

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Giorgio Agamben griff Schmitts Theorie des Ausnahmezustands auf und verband sie mit Fragen von:

  • Recht und Leben,
  • Souveränität,
  • Lagern,
  • staatlicher Gewalt,
  • Rechtsausnahme,
  • Entpolitisierung.

Agamben radikalisiert Schmitts Frage, indem er untersucht, wie der Ausnahmezustand in modernen Staaten dauerhaft oder normal werden kann.

Die Rezeption Schmitts durch Agamben ist zugleich umstritten, weil sie Schmitts Begriffe aus ihrem nationalsozialistischen Kontext löst und in eine allgemeine Kritik moderner Herrschaft überführt.

Schmitt und Chantal Mouffe

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Chantal Mouffe übernimmt von Schmitt die Einsicht, dass Politik durch Konflikt und kollektive Gegensätze geprägt ist. Sie versucht jedoch, diese Einsicht in eine demokratische Theorie zu überführen.

Mouffe unterscheidet zwischen:

  • antagonistischem Konflikt zwischen Feinden,
  • agonistischem Konflikt zwischen legitimen Gegnern.

Eine demokratische Ordnung soll Konflikte nicht beseitigen, sondern in Formen überführen, in denen Gegner einander als politisch legitim anerkennen.

Damit grenzt sich Mouffe ausdrücklich von Schmitts Freund-Feind-Politik als Grundlage einer autoritären Homogenisierung ab.

Kritik und Grenzen

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Schmitts politische Theorie ist analytisch einflussreich, aber normativ und historisch hochproblematisch.

Autoritarismus und Antipluralismus

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Schmitt lehnt den dauerhaften Wettbewerb verschiedener Parteien und Interessen grundsätzlich ab. Seine Vorstellung politischer Einheit kann politische Opposition, Minderheiten und gesellschaftliche Vielfalt delegitimieren.

Machtkonzentration

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Die Konzentration auf Entscheidung und Souveränität kann exekutive Macht stärken und rechtliche Kontrollen schwächen.

= Ausnahme als Normalisierung

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Wenn Krisen dauerhaft zur Begründung außergewöhnlicher Maßnahmen dienen, kann die Ausnahme zur Normalität werden.

Feindkonstruktion

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Die Freund-Feind-Unterscheidung kann zur politischen Entmenschlichung und zur Legitimation von Gewalt beitragen.

= Homogenität und Ausschluss

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Die politische Homogenität kann verwendet werden, um:

  • Minderheiten,
  • Migrantinnen und Migranten,
  • politische Opposition,
  • religiöse Gruppen,
  • ethnische Gruppen

aus der politischen Gemeinschaft auszuschließen.

Antisemitismus und Nationalsozialismus

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Schmitts Antisemitismus und seine Beteiligung am NS-Regime sind keine nebensächlichen biografischen Details. Sie beeinflussen die Interpretation seiner Theorie von:

  • politischer Einheit,
  • Feindschaft,
  • Führerentscheidung,
  • Verfassung,
  • Großraum,
  • Souveränität.

Bedeutung für die Politikwissenschaft

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Schmitt ist für die Politikwissenschaft insbesondere aus folgenden Gründen bedeutsam:

  • Er entwickelte eine einflussreiche Theorie des Politischen.
  • Er prägte die Freund-Feind-Unterscheidung.
  • Er analysierte Souveränität über die Entscheidung im Ausnahmezustand.
  • Er kritisierte Liberalismus und Parlamentarismus.
  • Er entwickelte eine politische Theologie moderner Staatsbegriffe.
  • Er untersuchte Verfassung, verfassunggebende Gewalt und politische Repräsentation.
  • Er analysierte Legalität und Legitimität.
  • Er prägte Debatten über Diktatur und Notstandsregime.
  • Er entwickelte eine problematische, aber einflussreiche Theorie internationaler Großräume.
  • Seine Begriffe sind für die Analyse von Ausnahmezustand, Populismus, Autoritarismus und politischer Feindschaft relevant.
  • Seine Biografie zeigt die Gefahren der Verbindung von Staatsrecht, politischer Theorie und autoritärer Herrschaft.
  • Jede Rezeption muss seine NS-Beteiligung und seinen Antisemitismus ausdrücklich berücksichtigen.

Zentrale Begriffe

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Für die Beschäftigung mit Carl Schmitt sind insbesondere folgende Begriffe wichtig:

Wichtige Werke

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  • Carl Schmitt: Gesetz und Urteil. Eine Untersuchung zum Problem der Rechtspraxis. Beck, München 1912.
  • Carl Schmitt: Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität. Duncker & Humblot, München 1922.
  • Carl Schmitt: Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus. Duncker & Humblot, München 1923.
  • Carl Schmitt: Die Diktatur. Von den Anfängen des modernen Souveränitätsgedankens bis zum proletarischen Klassenkampf. Duncker & Humblot, München 1921.
  • Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen. Duncker & Humblot, München 1927; erweiterte Fassung 1932.
  • Carl Schmitt: Volksentscheid und Volksbegehren. Ein Beitrag zur Auslegung der Weimarer Verfassung und zur Lehre von der unmittelbaren Demokratie. Walter de Gruyter, Berlin 1927.
  • Carl Schmitt: Verfassungslehre. Duncker & Humblot, München 1928.
  • Carl Schmitt: Der Hüter der Verfassung. Mohr Siebeck, Tübingen 1931.
  • Carl Schmitt: Legalität und Legitimität. Duncker & Humblot, München 1932.
  • Carl Schmitt: Staat, Bewegung, Volk. Die Dreigliederung der politischen Einheit. Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 1933.
  • Carl Schmitt: Der Leviathan in der Staatslehre des Thomas Hobbes. Sinn und Fehlschlag eines politischen Symbols. Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 1938.
  • Carl Schmitt: Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum. Duncker & Humblot, Berlin 1950.
  • Carl Schmitt: Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen. Duncker & Humblot, Berlin 1963.
  • Carl Schmitt: Politische Theologie II. Die Legende von der Erledigung jeder Politischen Theologie. Duncker & Humblot, Berlin 1970.

Siehe auch

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