Parteiensystem
Ein Parteiensystem bezeichnet die Gesamtheit der politischen Parteien eines politischen Gemeinwesens sowie ihre Beziehungen, Wettbewerbsformen, Koalitionen und Konfliktmuster. Es umfasst nicht nur die einzelnen Parteien, sondern vor allem die Struktur ihrer Konkurrenz und Kooperation.
Für die Politikwissenschaft ist das Parteiensystem eine zentrale Analyseeinheit der vergleichenden Regierungslehre, der Parteien- und Wahlforschung sowie der Demokratietheorie. Es beeinflusst unter anderem:
- politische Repräsentation,
- Regierungsbildung,
- Gesetzgebung,
- politische Verantwortlichkeit,
- Koalitionsbildung,
- gesellschaftliche Konfliktverarbeitung,
- politische Stabilität,
- politische Polarisierung,
- demokratische Repräsentation.
Ein Parteiensystem ist nicht einfach die Summe der Parteien eines Landes. Entscheidend ist, wie viele Parteien politisch relevant sind, wie stark sie sind, wie weit sie ideologisch auseinanderliegen, welche gesellschaftlichen Gruppen sie vertreten und ob sie miteinander kooperieren oder konkurrieren.
Grundbegriffe
[Bearbeiten]Partei
[Bearbeiten]Eine politische Partei ist eine dauerhaft organisierte Vereinigung, die politische Ziele verfolgt, an Wahlen teilnimmt oder politischen Einfluss ausüben will.
Parteien übernehmen unter anderem:
- Interessenartikulation,
- Interessenaggregation,
- politische Repräsentation,
- Kandidatenrekrutierung,
- politische Mobilisierung,
- Regierungsbildung,
- Opposition,
- politische Sozialisation,
- Entwicklung politischer Programme.
Parteiensystem
[Bearbeiten]Ein Parteiensystem beschreibt die Struktur und Dynamik der Beziehungen zwischen Parteien.
Zu untersuchen sind insbesondere:
- Anzahl und Stärke der Parteien,
- ideologische Distanz,
- gesellschaftliche Verankerung,
- Koalitionsmuster,
- Wahlergebnisse,
- Regierungsbeteiligung,
- Parteienwettbewerb,
- Stabilität und Wandel,
- institutionelle Rahmenbedingungen.
Parteiensystem und Wahlsystem
[Bearbeiten]Das Wahlsystem legt fest, wie Stimmen in Mandate umgewandelt werden. Es beeinflusst damit die Zahl der Parteien im Parlament, die Chancen kleiner Parteien und die Wahrscheinlichkeit von Koalitionsregierungen.
Das Wahlsystem ist jedoch nicht die einzige Ursache eines Parteiensystems. Auch gesellschaftliche Konflikte, politische Institutionen, Parteienstrategien, historische Erfahrungen und regionale Strukturen sind bedeutsam.
Zentrale Dimensionen von Parteiensystemen
[Bearbeiten]Parteiensysteme werden typischerweise anhand mehrerer Dimensionen analysiert:
- Format: Welche Parteien existieren und wie viele sind politisch relevant?
- Mechanik: Wie konkurrieren und kooperieren die Parteien?
- Fragmentierung: Wie stark verteilen sich Stimmen und Mandate auf mehrere Parteien?
- Polarisierung: Wie groß ist die ideologische oder emotionale Distanz zwischen den Parteien?
- Volatilität: Wie stark verändern sich Wahlergebnisse von Wahl zu Wahl?
- Institutionalisierung: Wie dauerhaft und gesellschaftlich verankert ist das Parteiensystem?
- Cleavage-Struktur: Welche sozialen Konfliktlinien prägen den Parteienwettbewerb?
- Koalitionsfähigkeit: Welche Parteien können miteinander regieren?
- Repräsentation: Welche gesellschaftlichen Gruppen und Interessen werden politisch vertreten?
Politische Relevanz von Parteien
[Bearbeiten]Nicht jede Partei ist im Parteiensystem gleich wichtig. Eine Partei kann zwar Stimmen erhalten, aber politisch kaum relevant sein, wenn sie:
- keine Mandate gewinnt,
- nicht koalitionsfähig ist,
- keine Mehrheiten beeinflussen kann,
- keinen Zugang zu politischen Institutionen besitzt.
Giovanni Sartori unterscheidet deshalb zwischen bloßer parlamentarischer Präsenz und politischer Relevanz. Politisch relevant ist eine Partei insbesondere dann, wenn sie:
- Koalitionen ermöglichen oder verhindern kann,
- die Regierungsbildung beeinflusst,
- eine starke Verhandlungsposition besitzt,
- die politische Agenda prägt,
- die ideologische Konkurrenz verändert.
Parteiensysteme nach der Parteienzahl
[Bearbeiten]Einparteiensystem
[Bearbeiten]In einem Einparteiensystem besitzt eine Partei das politische Organisationsmonopol. Andere Parteien sind verboten oder politisch bedeutungslos.
Typische Merkmale können sein:
- Monopol der Regierungspartei,
- fehlender freier Parteienwettbewerb,
- Verbindung von Partei und Staat,
- Kontrolle über Verwaltung und Sicherheitsapparate,
- eingeschränkte politische Opposition,
- begrenzte oder gelenkte Wahlen.
Einparteiensysteme können ideologisch stark geprägt sein, müssen aber nicht vollständig totalitär sein. Auch autoritäre Regime können eine dominante Partei besitzen, ohne alle gesellschaftlichen Bereiche vollständig zu kontrollieren.
Hegemonisches Parteiensystem
[Bearbeiten]In einem hegemonischen Parteiensystem existieren formal mehrere Parteien, aber eine Partei kann die politische Macht nicht ernsthaft verlieren.
Merkmale sind:
- ungleiche Wettbewerbsbedingungen,
- Kontrolle staatlicher Ressourcen,
- Einschränkung der Opposition,
- manipulierte oder gelenkte Wahlen,
- privilegierter Zugang der Regierungspartei zu Medien,
- eingeschränkte Möglichkeit eines Machtwechsels.
Hegemonische Parteiensysteme sind von demokratischen Mehrparteiensystemen zu unterscheiden, auch wenn mehrere Parteien zugelassen sind.
Dominantes Parteiensystem
[Bearbeiten]In einem dominanten Parteiensystem gewinnt eine Partei über längere Zeit die Wahlen und bildet regelmäßig die Regierung. Andere Parteien dürfen jedoch grundsätzlich frei konkurrieren und können die dominante Partei möglicherweise ablösen.
Entscheidend ist, ob ein realer Machtwechsel möglich ist. Eine langjährige Regierungspartei ist nicht automatisch Teil eines autoritären Parteiensystems.
Die Dominanz kann entstehen durch:
- historische Verankerung,
- erfolgreiche Regierungsleistungen,
- schwache Opposition,
- gesellschaftliche Konfliktstrukturen,
- Wahlrecht,
- regionale Hochburgen,
- politische Koalitionen.
Zweiparteiensystem
[Bearbeiten]In einem Zweiparteiensystem konkurrieren zwei große Parteien um die Regierungsbildung. Kleinere Parteien können existieren, besitzen aber normalerweise keine entscheidende Bedeutung für die Regierungsbildung.
Typische Merkmale sind:
- zwei dominante Parteien,
- häufige Einparteienregierungen,
- klare Verantwortlichkeit,
- geringe Koalitionsabhängigkeit,
- starke Konkurrenz um die politische Mitte,
- mögliche Polarisierung innerhalb der beiden Parteien.
Ein Zweiparteiensystem ist nicht zwingend völlig frei von kleinen Parteien. Entscheidend ist ihre geringe politische Relevanz.
Moderater Pluralismus
[Bearbeiten]Ein moderater Pluralismus bezeichnet ein Mehrparteiensystem mit mehreren relevanten Parteien und begrenzter ideologischer Distanz.
Typische Merkmale sind:
- mehrere Parteien,
- Koalitionsregierungen,
- relativ geringe Polarisierung,
- Möglichkeit wechselnder Mehrheiten,
- Anerkennung demokratischer Spielregeln,
- moderate politische Konkurrenz.
Koalitionen und Kompromisse sind in solchen Systemen häufig möglich.
Polarisierter Pluralismus
[Bearbeiten]Ein polarisierter Pluralismus bezeichnet ein Mehrparteiensystem mit:
- mehreren relevanten Parteien,
- großer ideologischer Distanz,
- starken Parteien an den politischen Rändern,
- schwacher oder umkämpfter politischer Mitte,
- hoher Koalitionskomplexität,
- starker gegenseitiger Delegitimierung.
Sartori verwendete den Begriff, um Parteiensysteme zu beschreiben, in denen die politische Mitte durch Parteien an beiden Enden des Spektrums unter Druck steht.
Fragmentiertes oder atomisiertes Parteiensystem
[Bearbeiten]Ein fragmentiertes oder atomisiertes Parteiensystem weist eine sehr große Zahl von Parteien und eine geringe Konzentration politischer Unterstützung auf.
Mögliche Folgen sind:
- schwierige Regierungsbildung,
- kurze oder instabile Koalitionen,
- geringe Verantwortungszurechnung,
- hohe Verhandlungskosten,
- wechselnde Mehrheiten,
- geringe programmatische Klarheit.
Fragmentierung ist nicht automatisch problematisch. Sie kann gesellschaftliche Vielfalt abbilden, wenn institutionelle Regeln dennoch stabile Entscheidungsprozesse ermöglichen.
Format und Mechanik nach Giovanni Sartori
[Bearbeiten]Giovanni Sartori unterscheidet zwischen dem Format und der Mechanik eines Parteiensystems.
Format
[Bearbeiten]Das Format beschreibt:
- Anzahl der relevanten Parteien,
- Größe der Parteien,
- Verteilung von Stimmen und Mandaten,
- parlamentarische Präsenz.
Mechanik
[Bearbeiten]Die Mechanik beschreibt:
- Wettbewerb zwischen Parteien,
- ideologische Distanz,
- Koalitionsmuster,
- Regierungsbildung,
- Oppositionsverhalten,
- politische Konfliktstruktur.
Zwei Länder können dasselbe Format besitzen, aber eine unterschiedliche Mechanik. Beispielsweise können in beiden Staaten vier relevante Parteien existieren, während die Parteien in einem Land moderate Koalitionen bilden und im anderen stark polarisiert sind.
Politische Relevanz von Parteien
[Bearbeiten]Die bloße Zahl der Parteien reicht nicht aus, um ein Parteiensystem zu beurteilen. Politische Relevanz kann sich ergeben aus:
- Stimmenanteil,
- Mandatsanteil,
- Koalitionspotenzial,
- Vetomacht,
- ideologischer Position,
- Fähigkeit zur Agenda-Setzung,
- regionaler Konzentration,
- Mobilisierungskraft.
Eine kleine Partei kann politisch relevant sein, wenn sie bei knappen Mehrheiten als Koalitionspartner benötigt wird. Eine größere Partei kann dagegen wenig Einfluss besitzen, wenn sie dauerhaft isoliert ist.
Fragmentierung
[Bearbeiten]Fragmentierung bezeichnet die Verteilung politischer Unterstützung auf mehrere Parteien.
Ein Parteiensystem ist stärker fragmentiert, wenn:
- viele Parteien relevante Stimmenanteile erhalten,
- keine Partei eine klare Mehrheit besitzt,
- Mandate auf mehrere Fraktionen verteilt sind,
- Koalitionen aus mehreren Parteien bestehen.
Fragmentierung kann anhand von:
- Stimmenanteilen,
- Mandatsanteilen,
- effektiver Parteienzahl,
- Konzentrationsmaßen
gemessen werden.
= Effektive Parteienzahl
[Bearbeiten]Die effektive Parteienzahl berücksichtigt nicht nur, wie viele Parteien existieren, sondern auch ihre relative Stärke.
Die bekannteste Berechnung geht auf Markku Laakso und Rein Taagepera zurück:
$$ N = \frac{1}{\sum_i p_i^2} $$
Dabei ist $p_i$ der Stimmen- oder Mandatsanteil der Partei $i$.
Es kann zwischen:
- effektiver Parteienzahl auf Grundlage von Stimmen,
- effektiver Parteienzahl auf Grundlage von Mandaten
unterschieden werden.
Die effektive Parteienzahl ist keine natürliche Zahl. Ein Parteiensystem mit vielen kleinen Parteien kann beispielsweise eine niedrigere effektive Parteienzahl besitzen als ein System mit wenigen, aber ähnlich starken Parteien.
Polarisierung
[Bearbeiten]Polarisierung bezeichnet die ideologische, politische oder emotionale Distanz zwischen Parteien.
Sie kann untersucht werden anhand von:
- Parteiprogrammen,
- Wahlversprechen,
- parlamentarischem Abstimmungsverhalten,
- Wählerpositionen,
- Parteiführungen,
- politischen Reden,
- Umfragen.
Zu unterscheiden sind:
- ideologische Polarisierung,
- affektive Polarisierung,
- programmatische Polarisierung,
- gesellschaftliche Polarisierung,
- Elitenpolarisierung.
Eine hohe Polarisierung kann klare politische Alternativen schaffen. Sie kann aber auch Kompromisse erschweren und politische Institutionen destabilisieren.
Volatilität
[Bearbeiten]Wahlvolatilität bezeichnet die Veränderung der Stimmenanteile von Parteien zwischen zwei Wahlen.
Der häufig verwendete Pedersen-Index lautet:
$$ V = \frac{1}{2} \sum_i |p_{i,t} - p_{i,t-1}| $$
Dabei bezeichnet $p_{i,t}$ den Stimmenanteil einer Partei zum Zeitpunkt $t$ und $p_{i,t-1}$ ihren Stimmenanteil bei der vorherigen Wahl.
Hohe Volatilität kann hindeuten auf:
- schwache Parteibindungen,
- neue Parteien,
- politische Krisen,
- gesellschaftlichen Wandel,
- Vertrauensverlust,
- Veränderungen der Konfliktlinien,
- Protestwahlverhalten.
Niedrige Volatilität kann auf:
- stabile Parteibindungen,
- gesellschaftliche Verankerung,
- institutionelle Kontinuität,
- geringe politische Veränderung
hinweisen.
Volatilität misst jedoch nicht automatisch politische Instabilität. Eine neue Partei kann dauerhaft in das Parteiensystem integriert werden.
Konzentration und Dominanz
[Bearbeiten]Die Parteienkonzentration bezeichnet den Anteil der Stimmen oder Mandate, der auf die größten Parteien entfällt.
Hohe Konzentration kann:
- klare Mehrheiten,
- stabile Regierungen,
- eindeutige Verantwortlichkeit
fördern.
Niedrige Konzentration kann:
- gesellschaftliche Vielfalt abbilden,
- Koalitionen erforderlich machen,
- politische Verhandlungen intensivieren,
- Verantwortlichkeit erschweren.
Die Konzentration kann anhand von:
- Stimmenanteilen der zwei größten Parteien,
- Mandatsanteilen,
- Herfindahl-Hirschman-Index,
- effektiver Parteienzahl
untersucht werden.
Gesellschaftliche Konfliktlinien
[Bearbeiten]Parteiensysteme sind häufig in gesellschaftlichen Konfliktlinien verankert. Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan prägten den Begriff der Cleavages.
Klassische Konfliktlinien sind:
- Zentrum gegen Peripherie,
- Staat gegen Kirche,
- Stadt gegen Land,
- Kapital gegen Arbeit.
Moderne Konfliktlinien können entstehen zwischen:
- Gewinnern und Verlierern der Globalisierung,
- kosmopolitischen und kommunitaristischen Gruppen,
- Stadt und Land,
- jüngeren und älteren Generationen,
- ökologischen und industriellen Interessen,
- gesellschaftlich liberalen und konservativen Gruppen,
- nationaler und europäischer Orientierung.
Ein Cleavage ist mehr als ein bloßer sozialer Unterschied. Es umfasst typischerweise:
- eine gesellschaftliche Struktur,
- ein kollektives Bewusstsein,
- eine politische Organisation.
Soziale Verankerung von Parteien
[Bearbeiten]Ein Parteiensystem ist gesellschaftlich verankert, wenn Parteien dauerhaft mit bestimmten Gruppen, Regionen oder Milieus verbunden sind.
Verankerung kann beruhen auf:
- Klassen,
- Religion,
- Region,
- Sprache,
- Beruf,
- Gewerkschaftsmitgliedschaft,
- Stadt-Land-Unterschieden,
- Generationen,
- ethnischer Zugehörigkeit,
- kulturellen Lebensstilen.
Eine starke soziale Verankerung kann politische Stabilität erzeugen. Sie kann aber auch gesellschaftliche Konflikte dauerhaft politisieren.
Cleavage-Ansatz und Wandel
[Bearbeiten]Lipset und Rokkan argumentierten, dass Parteiensysteme historisch entstandene Konfliktlinien lange Zeit stabilisieren können. Diese Stabilität wird häufig als Einfrieren von Parteiensystemen bezeichnet.
Später wurde jedoch gezeigt, dass:
- neue Konfliktlinien entstehen,
- Parteien soziale Gruppen neu verbinden,
- alte Klassen- und Religionsbindungen schwächer werden,
- neue politische Themen Parteien verändern,
- Wählerinnen und Wähler volatiler werden,
- gesellschaftliche Modernisierung zu neuen Parteien führt.
Parteien können soziale Konflikte nicht nur abbilden, sondern auch aktiv formen.
Wahlrecht und Parteiensystem
[Bearbeiten]Das Wahlsystem ist ein zentraler institutioneller Einflussfaktor.
Mehrheitswahlsysteme
[Bearbeiten]Mehrheitswahlsysteme begünstigen häufig:
- große Parteien,
- klare Regierungsmehrheiten,
- regionale Parteien,
- direkte Wahlkreisbeziehungen,
- Konzentration des Parteienwettbewerbs.
Nach dem sogenannten Duverger-Gesetz tendieren einfache Mehrheitswahlsysteme in Einpersonenwahlkreisen zu Zweiparteiensystemen.
Dieser Zusammenhang ist jedoch keine mechanische Gesetzmäßigkeit. Regionale Parteien, gesellschaftliche Spaltungen und strategisches Wahlverhalten können Ausnahmen erzeugen.
Verhältniswahlsysteme
[Bearbeiten]Verhältniswahlsysteme begünstigen häufig:
- mehrere Parteien,
- proportionalere Repräsentation,
- kleinere Parteien,
- Koalitionsregierungen,
- stärkere Parteienorganisation,
- höhere gesellschaftliche Vielfalt im Parlament.
Ihre Wirkung hängt unter anderem ab von:
- Sperrklauseln,
- Wahlkreisgröße,
- Listenregeln,
- Ausgleichsmandaten,
- personalisierten Elementen,
- regionaler Konzentration kleiner Parteien.
Gemischte Wahlsysteme
[Bearbeiten]Gemischte Wahlsysteme verbinden Elemente von Mehrheits- und Verhältniswahl.
Sie können:
- Wahlkreisrepräsentation,
- proportionale Sitzverteilung,
- Parteienvielfalt,
- regionale Bindung
miteinander kombinieren.
Die tatsächliche Wirkung hängt stark von der konkreten Ausgestaltung ab.
Sperrklauseln
[Bearbeiten]Eine Sperrklausel legt fest, welchen Mindestanteil der Stimmen eine Partei erreichen muss, um Sitze im Parlament zu erhalten.
Mögliche Wirkungen sind:
- Begrenzung parlamentarischer Fragmentierung,
- Verhinderung sehr kleiner Parteien,
- Förderung von Koalitionsfähigkeit,
- Reduzierung extremistischer oder partikularer Parteien,
- Verringerung proportionaler Repräsentation.
Sperrklauseln können jedoch Stimmen unberücksichtigt lassen und neue politische Bewegungen vom parlamentarischen Wettbewerb ausschließen.
Wahlkreisgröße und Parteiensystem
[Bearbeiten]Die Wahlkreisgröße beeinflusst, wie viele Parteien Chancen auf Mandate besitzen.
- Kleine Wahlkreise begünstigen größere Parteien.
- Große Wahlkreise erleichtern den Einzug kleiner Parteien.
- Regionale Konzentration kann kleinen Parteien trotz niedriger landesweiter Stimmenanteile Mandate ermöglichen.
Wahlkreisgestaltung und territoriale Konzentration sind besonders relevant für regionale oder ethnische Parteien.
Wahlsystem und strategisches Wahlverhalten
[Bearbeiten]Wählerinnen und Wähler berücksichtigen bei ihrer Entscheidung häufig die Erfolgschancen einer Partei.
In Mehrheitswahlsystemen kann strategisches Wählen bedeuten:
- nicht die bevorzugte Partei,
- sondern die aussichtsreichste Partei gegen den unerwünschten Kandidaten
zu wählen.
In Verhältniswahlsystemen können Wählerinnen und Wähler eher kleinere Parteien unterstützen, wenn ihre Stimmen größere Chancen auf Mandate besitzen.
Wahlsysteme beeinflussen daher nicht nur Parteien, sondern auch das Verhalten der Wählerschaft.
Parteiensystem und Regierungsbildung
[Bearbeiten]Das Parteiensystem beeinflusst, ob Regierungen als:
- Einparteienregierung,
- Koalitionsregierung,
- Minderheitsregierung,
- Mehrheitsregierung,
- Übergangsregierung,
- technokratische Regierung
gebildet werden.
Entscheidend sind:
- Parteienzahl,
- ideologische Distanz,
- Koalitionsfähigkeit,
- parlamentarische Mehrheiten,
- strategische Interessen,
- institutionelle Regeln,
- politische Traditionen.
Koalitionstheorien
[Bearbeiten]Amtsorientierte Koalitionen
[Bearbeiten]Amtsorientierte Parteien streben vor allem nach:
- Regierungsämtern,
- Ministerposten,
- Zugang zu Ressourcen,
- politischer Sichtbarkeit,
- Einfluss auf Verwaltung und Politik.
Eine amtsorientierte Koalition muss nicht die ideologisch engste Koalition sein.
Politik- oder programmorientierte Koalitionen
[Bearbeiten]Politikorientierte Parteien streben danach, möglichst viele programmatische Ziele umzusetzen. Sie bevorzugen häufig Koalitionen mit ideologisch nahestehenden Partnern.
Minimal Winning Coalition
[Bearbeiten]Eine minimal gewinnende Koalition besitzt gerade genug Sitze für eine parlamentarische Mehrheit. Jede beteiligte Partei ist für die Mehrheit erforderlich.
Vorteile:
- geringere Verteilung von Ministerposten,
- klarere Verantwortlichkeit,
- stärkere Verhandlungsposition der beteiligten Parteien.
Überschusskoalition
[Bearbeiten]Eine Überschusskoalition oder überdimensionierte Koalition besitzt mehr Sitze, als für eine Mehrheit erforderlich sind.
Gründe können sein:
- Krisensituationen,
- Verfassungsänderungen,
- nationale Einheit,
- außenpolitische Konflikte,
- Ausschluss einer extremen Partei,
- besonders breite politische Legitimation.
Minderheitsregierung
[Bearbeiten]Eine Minderheitsregierung besitzt keine eigene parlamentarische Mehrheit und muss für einzelne Vorhaben Unterstützung anderer Parteien gewinnen.
Minderheitsregierungen können:
- die Bedeutung des Parlaments stärken,
- flexible Mehrheiten ermöglichen,
- die Opposition einbinden.
Sie können aber auch:
- instabil,
- verhandlungsintensiv,
- schwer planbar
sein.
Parteien und Regierungsstabilität
[Bearbeiten]Regierungsstabilität hängt nicht allein von der Zahl der Parteien ab. Wichtig sind auch:
- ideologische Nähe,
- Koalitionsdisziplin,
- politische Kultur,
- institutionelle Regeln,
- Konfliktfähigkeit,
- Vertrauen zwischen den Parteien,
- Verbindlichkeit von Koalitionsvereinbarungen,
- gesellschaftliche Konfliktstruktur.
Ein fragmentiertes Parteiensystem kann stabile Regierungen hervorbringen, wenn die Parteien kooperationsfähig sind. Ein System mit wenigen Parteien kann instabil sein, wenn die Konflikte zwischen ihnen besonders scharf sind.
Parteiensystem und Opposition
[Bearbeiten]Die Opposition ist ein zentraler Bestandteil des Parteiensystems. Sie:
- kontrolliert die Regierung,
- bietet politische Alternativen,
- kritisiert Gesetzgebung,
- mobilisiert gesellschaftliche Gruppen,
- bereitet einen Regierungswechsel vor.
Die Qualität der Opposition hängt ab von:
- parlamentarischen Rechten,
- Medienzugang,
- finanziellen Ressourcen,
- innerer Organisation,
- gesellschaftlicher Verankerung,
- Wahlrecht,
- Schutz vor staatlicher Repression.
In autoritären Systemen können oppositionelle Parteien formal existieren, ohne eine realistische Chance auf Machtwechsel zu besitzen.
Parteiensystem und Parteienwettbewerb
[Bearbeiten]Parteien konkurrieren um:
- Stimmen,
- Mandate,
- Regierungsämter,
- politische Deutungshoheit,
- gesellschaftliche Gruppen,
- Medienaufmerksamkeit,
- Ressourcen,
- politische Legitimität.
Wettbewerb kann sich richten auf:
- Programme,
- politische Führung,
- Sachthemen,
- Identitäten,
- Regierungsleistungen,
- politische Feindbilder.
Ein Parteiensystem ist pluralistisch, wenn mehrere Parteien unter fairen Bedingungen konkurrieren und ein Machtwechsel möglich ist.
Parteiensystem und politische Repräsentation
[Bearbeiten]Parteiensysteme vermitteln zwischen Gesellschaft und Staat. Sie entscheiden mit darüber:
- Welche Interessen politisch artikuliert werden,
- welche Gruppen Zugang zu Parlamenten erhalten,
- welche Themen auf die Agenda gelangen,
- welche politischen Identitäten sichtbar werden,
- wie gesellschaftliche Konflikte gebündelt werden.
Repräsentation kann sein:
- deskriptiv: Parteien und Parlamente spiegeln die Gesellschaft personell wider.
- substanziell: Parteien vertreten konkrete Interessen.
- symbolisch: Parteien vermitteln politische Zugehörigkeit.
- programmatisch: Parteien bieten politische Programme und Alternativen.
Eine Partei kann eine soziale Gruppe vertreten, ohne personell aus ihr zusammengesetzt zu sein. Umgekehrt garantiert personelle Ähnlichkeit nicht automatisch substanzielle Interessenvertretung.
Parteiensystem und politische Gleichheit
[Bearbeiten]Politische Gleichheit wird durch das Parteiensystem beeinflusst.
Ungleiche Einflusschancen entstehen durch:
- Parteienfinanzierung,
- Medienzugang,
- soziale Netzwerke,
- Bildung,
- Mitgliedschaft,
- Spenden,
- Lobbyismus,
- Kandidatenaufstellung,
- unterschiedliche Wahlbeteiligung.
Ein Parteiensystem kann formal offen sein, aber bestimmte Gruppen dauerhaft unterrepräsentieren.
Parteiensystem und soziale Ungleichheit
[Bearbeiten]Parteien können soziale Ungleichheiten:
- repräsentieren,
- politisieren,
- abmildern,
- stabilisieren,
- neu strukturieren.
Relevante Konflikte betreffen:
- Einkommen,
- Eigentum,
- Arbeit,
- Bildung,
- Wohnen,
- Migration,
- Geschlecht,
- Region,
- Alter,
- soziale Sicherung.
Der politische Wettbewerb kann soziale Gruppen integrieren, aber auch neue Ausgrenzungen und Konfliktlinien erzeugen.
Parteiensystem und politische Identität
[Bearbeiten]Parteien bieten politische Identitätsangebote. Sie verbinden:
- Werte,
- Programme,
- Symbole,
- historische Erzählungen,
- gesellschaftliche Gruppen,
- Feindbilder,
- Zukunftsvorstellungen.
Parteien können politische Identitäten stärken, etwa:
- Arbeiteridentität,
- nationale Identität,
- ökologische Identität,
- religiöse Identität,
- regionale Identität,
- kosmopolitische Identität.
Wenn politische Identitäten stark moralisiert werden, kann das Parteiensystem zunehmend polarisiert und kompromissunfähig werden.
Parteiensystem und politische Polarisierung
[Bearbeiten]Polarisierung kann sich innerhalb des Parteiensystems zeigen als:
- ideologische Distanz,
- scharfe Parteienkonkurrenz,
- Ausschluss bestimmter Koalitionen,
- affektive Ablehnung,
- Delegitimierung politischer Gegner,
- Unfähigkeit zur Zusammenarbeit,
- politische Lagerbildung.
Eine hohe Parteienzahl bedeutet nicht automatisch hohe Polarisierung. Ein Mehrparteiensystem kann moderat und kooperationsorientiert sein. Umgekehrt kann ein Zweiparteiensystem stark polarisiert sein.
Parteiensystem und Populismus
[Bearbeiten]Populistische Parteien stellen häufig:
- das „Volk“ einer „Elite“ gegenüber,
- etablierte Parteien als korrupt oder volksfern dar,
- Parlamente und Vermittlungsinstitutionen infrage,
- direkte politische Entscheidungen in den Vordergrund.
Populistische Parteien können:
- neue Gruppen repräsentieren,
- Themen auf die Agenda setzen,
- etablierte Parteien verändern,
- politische Beteiligung erhöhen.
Sie können aber auch:
- Minderheiten ausschließen,
- Opposition delegitimieren,
- unabhängige Institutionen schwächen,
- politische Polarisierung verstärken,
- den pluralistischen Parteienwettbewerb gefährden.
Parteiensystem und Autoritarismus
[Bearbeiten]Autoritäre Parteiensysteme unterscheiden sich von demokratischen Parteiensystemen durch:
- fehlenden freien Wettbewerb,
- Einparteienherrschaft,
- hegemonische Parteien,
- eingeschränkte Opposition,
- Kontrolle staatlicher Ressourcen,
- manipulierte Wahlen,
- politische Repression.
Parteien können in autoritären Systemen dennoch wichtige Funktionen erfüllen:
- Elitenrekrutierung,
- Informationsgewinn,
- Kooptation,
- Mobilisierung,
- Patronage,
- Konfliktregulierung innerhalb der Führung.
Parteiensysteme in hybriden Regimen
[Bearbeiten]Hybride Regime verbinden formale Parteienkonkurrenz mit autoritären Praktiken.
Merkmale können sein:
- regelmäßige Wahlen,
- mehrere zugelassene Parteien,
- ungleiche Medienzugänge,
- staatliche Ressourcen zugunsten der Regierungspartei,
- Behinderung der Opposition,
- politisierte Gerichte,
- selektive Strafverfolgung.
Entscheidend ist, ob ein echter Machtwechsel möglich ist und ob Parteien unter vergleichbaren Bedingungen konkurrieren.
Parteiensystem und Parteiensysteminstitutionalisierung
[Bearbeiten]Parteiensysteminstitutionalisierung bezeichnet den Grad, in dem Parteien und ihre Wettbewerbsbeziehungen dauerhaft, stabil und gesellschaftlich verankert sind.
Scott Mainwaring und Timothy Scully betonen unter anderem:
- Stabilität von Parteienwettbewerb,
- gesellschaftliche Verankerung,
- Legitimität von Parteien und Wahlen,
- Regelmäßigkeit des Wettbewerbs,
- Programmkontinuität,
- Vorhersehbarkeit politischer Beziehungen.
Ein stark institutionalisiertes Parteiensystem zeichnet sich häufig aus durch:
- stabile Parteibindungen,
- regelmäßige Wahlmuster,
- dauerhafte Organisationen,
- gesellschaftliche Verankerung,
- klare Wettbewerbsregeln,
- Akzeptanz der Parteien als politische Institutionen.
Ein schwach institutionalisiertes Parteiensystem kann geprägt sein durch:
- hohe Wahlvolatilität,
- kurzfristige Parteien,
- Personalisierung,
- geringe gesellschaftliche Verankerung,
- häufige Parteigründungen,
- geringe Programmstabilität,
- politische Instabilität.
Personalisierung von Parteiensystemen
[Bearbeiten]In personalisierten Parteiensystemen hängt die politische Unterstützung stark von einzelnen Führungspersonen ab.
Merkmale können sein:
- geringe Bedeutung von Parteiprogrammen,
- schwache innerparteiliche Demokratie,
- direkte Kommunikation zwischen Führung und Anhängerschaft,
- starke Medienabhängigkeit,
- unklare Nachfolge,
- hohe Bedeutung charismatischer Führung.
Personalisierung kann Parteien mobilisieren und modernisieren. Sie kann aber auch Organisationen schwächen und politische Macht auf eine einzelne Person konzentrieren.
Catch-all-Partei
[Bearbeiten]Otto Kirchheimer prägte den Begriff der Catch-all-Partei. Sie versucht, eine möglichst breite Wählerschaft anzusprechen und sich nicht auf eine einzelne soziale Klasse oder konfessionelle Gruppe zu beschränken.
Typische Merkmale sind:
- geringere ideologische Bindung,
- breite programmatische Ansprache,
- professionelle Wahlkampagnen,
- stärkere Bedeutung von Medien,
- Rückgang fester Milieubindungen,
- stärkere Orientierung an Wahlen.
Catch-all-Parteien können Wählergruppen integrieren. Sie können aber auch programmatische Unterschiede verwischen und politische Entfremdung fördern.
Kartellpartei
[Bearbeiten]Richard S. Katz und Peter Mair entwickelten das Konzept der Kartellpartei.
Kartellparteien zeichnen sich demnach durch:
- enge Verbindung zwischen etablierten Parteien und Staat,
- Nutzung staatlicher Ressourcen,
- begrenzten Wettbewerb,
- Professionalisierung,
- politische Abschottung gegenüber neuen Parteien,
- sinkende gesellschaftliche Verankerung
aus.
Das Konzept erklärt, warum Parteien trotz Konkurrenz gemeinsame Interessen an:
- staatlicher Parteienfinanzierung,
- Zugang zu Institutionen,
- Wahlrechtsregeln,
- Begrenzung neuer Konkurrenz
besitzen können.
Bewegungspartei und Nischenpartei
[Bearbeiten]Eine Bewegungspartei verbindet Parteiorganisation mit sozialen Bewegungen. Sie versucht, gesellschaftliche Mobilisierung und parlamentarische Politik miteinander zu verbinden.
Eine Nischenpartei konzentriert sich stark auf bestimmte Themen oder soziale Gruppen, beispielsweise:
- Umwelt,
- Tierschutz,
- regionale Interessen,
- religiöse Politik,
- Migration,
- Korruptionsbekämpfung,
- digitale Rechte.
Nischenparteien können etablierte Parteiensysteme verändern, auch wenn sie zunächst nur wenige Stimmen erhalten.
Personalparteien und Wahlparteien
[Bearbeiten]Eine Personalpartei wird stark durch eine Führungsperson geprägt. Eine Wahlpartei konzentriert Ressourcen vor allem auf Wahlkämpfe und verfügt möglicherweise über eine schwache dauerhafte Mitgliederorganisation.
Moderne Parteiensysteme enthalten häufig Mischformen aus:
- Mitgliederpartei,
- Wahlpartei,
- Medienpartei,
- Bewegungspartei,
- Kartellpartei,
- Personalpartei.
Politische Parteien und Digitalisierung
[Bearbeiten]Digitalisierung verändert Parteiensysteme durch:
- direkte Kommunikation,
- Online-Mitgliedschaft,
- digitale Beteiligung,
- Microtargeting,
- soziale Medien,
- neue Finanzierungsformen,
- digitale Kampagnen,
- Plattformabhängigkeit,
- politische Influencer.
Digitale Kommunikation kann Parteien öffnen und neue Beteiligungsformen schaffen. Sie kann aber auch:
- Personalisierung verstärken,
- innerparteiliche Deliberation verkürzen,
- Desinformation verbreiten,
- politische Polarisierung fördern,
- Abhängigkeit von Plattformen erzeugen.
Parteiensystem und Medien
[Bearbeiten]Medien beeinflussen Parteiensysteme durch:
- Themenauswahl,
- Darstellung politischer Akteure,
- Personalisierung,
- Veröffentlichung von Umfragen,
- Skandalisierung,
- Framing,
- Sichtbarkeit kleiner Parteien,
- politische Debatten.
Ein Parteiensystem mit vielfältigen Medien kann mehr politische Perspektiven sichtbar machen. Medienkonzentration kann dagegen politische Konkurrenz verzerren.
Parteiensystem und politische Kommunikation
[Bearbeiten]Parteien kommunizieren über:
- Programme,
- Reden,
- Wahlkampf,
- soziale Medien,
- Plakate,
- politische Werbung,
- Parteitage,
- direkte Bürgerkontakte.
Politische Kommunikation dient:
- Mobilisierung,
- Identitätsbildung,
- Themenbesetzung,
- Abgrenzung,
- Koalitionsbildung,
- Legitimation,
- Kritik an politischen Gegnern.
Die Kommunikationsformen beeinflussen, ob der Wettbewerb programmatisch, personalisiert, emotional oder identitär geführt wird.
Parteiensystem und politische Verantwortlichkeit
[Bearbeiten]Parteiensysteme beeinflussen, wie leicht Bürgerinnen und Bürger politische Verantwortlichkeit zuordnen können.
Eine klare Verantwortlichkeit ist wahrscheinlicher, wenn:
- eine Partei allein regiert,
- Wahlprogramme eindeutig sind,
- Zuständigkeiten klar erscheinen,
- Regierungswechsel möglich sind.
Die Verantwortlichkeit kann schwieriger werden bei:
- Koalitionsregierungen,
- Minderheitsregierungen,
- starkem Föderalismus,
- gemeinsamer Gesetzgebung,
- informellen Vereinbarungen,
- technokratischer Entscheidungsfindung.
Koalitionen können politische Kompromisse ermöglichen, aber auch dazu führen, dass Parteien Erfolge für sich beanspruchen und Misserfolge Partnern zuschreiben.
Parteiensystem und Demokratiequalität
[Bearbeiten]Die Qualität eines Parteiensystems kann danach beurteilt werden, ob:
- Parteien frei gegründet werden können,
- Wettbewerb fair ist,
- Wahlen frei und regelmäßig stattfinden,
- politische Alternativen bestehen,
- Machtwechsel möglich sind,
- Parteien gesellschaftliche Interessen repräsentieren,
- Minderheiten Zugang besitzen,
- Parteienfinanzierung transparent ist,
- Opposition geschützt wird,
- Parteien demokratische Regeln akzeptieren.
Eine große Zahl von Parteien bedeutet nicht automatisch hohe Demokratiequalität. Ein Parteiensystem kann fragmentiert, korrupt, autoritär oder gesellschaftlich ausschließend sein.
Parteiensystem und politische Integration
[Bearbeiten]Parteien integrieren unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen, indem sie:
- Interessen bündeln,
- politische Identitäten anbieten,
- Konflikte institutionalisieren,
- Kompromisse formulieren,
- politische Teilnahme ermöglichen,
- politische Führung rekrutieren.
Parteien können aber auch:
- gesellschaftliche Spaltungen verstärken,
- Minderheiten ausschließen,
- politische Gegner delegitimieren,
- regionale oder ethnische Konflikte verschärfen.
Parteiensystem und Minderheiten
[Bearbeiten]Minderheiten können durch Parteiensysteme:
- repräsentiert,
- integriert,
- mobilisiert,
- marginalisiert,
- politisch ausgeschlossen
werden.
Mögliche institutionelle Instrumente zur Verbesserung der Repräsentation sind:
- Verhältniswahl,
- niedrige oder keine Sperrklauseln,
- Minderheitenparteien,
- reservierte Sitze,
- regionale Autonomie,
- Parteienförderung,
- Antidiskriminierungsregeln,
- innerparteiliche Quoten,
- mehrsprachige politische Kommunikation.
Die Repräsentation einer Minderheit kann jedoch zu neuer Abgrenzung führen, wenn politische Parteien ausschließlich ethnisch oder religiös organisiert sind.
Parteiensystem und Föderalismus
[Bearbeiten]Föderale Systeme besitzen häufig Parteiensysteme auf mehreren Ebenen:
- kommunale Parteien,
- regionale oder Landesparteien,
- gesamtstaatliche Parteien,
- transnationale Parteien.
Diese Ebenen können:
- miteinander kooperieren,
- organisatorisch verbunden sein,
- unterschiedliche Programme besitzen,
- um Ressourcen und Einfluss konkurrieren.
Föderale Parteiensysteme können regionale Interessen repräsentieren. Sie können aber auch unterschiedliche politische Öffentlichkeiten und territoriale Polarisierungen verstärken.
Parteiensystem und Europäische Union
[Bearbeiten]Die Europäische Union besitzt ein mehrstufiges Parteiensystem mit:
- nationalen Parteien,
- Fraktionen im Europäischen Parlament,
- europäischen Parteien,
- transnationalen Parteienbündnissen,
- regionalen und politischen Bewegungen.
Die europäische Parteienkonkurrenz wird beeinflusst durch:
- nationale Parteiensysteme,
- europäische Integration,
- politische Zuständigkeiten,
- unterschiedliche Öffentlichkeiten,
- Wahlrecht zum Europäischen Parlament,
- nationale und europäische Konfliktlinien.
Eine zentrale Herausforderung ist die Verbindung von europäischer Repräsentation mit nationalen Parteien und Wahlkampagnen.
Parteiensysteme und internationale Beziehungen
[Bearbeiten]Parteien beeinflussen Außenpolitik durch:
- Regierungsprogramme,
- parlamentarische Mehrheiten,
- internationale Parteinetzwerke,
- transnationale Bewegungen,
- europäische Parteien,
- ideologische Bündnisse,
- Diaspora-Organisationen.
Außenpolitische Konflikte können Parteiensysteme verändern, etwa durch:
- neue Sicherheitsparteien,
- nationalistische Mobilisierung,
- Friedensbewegungen,
- Sanktionen,
- Migration,
- internationale Krisen.
Parteiensystem und politische Krisen
[Bearbeiten]Krisen können Parteiensysteme verändern durch:
- neue Parteien,
- Zusammenbruch etablierter Parteien,
- Wahlvolatilität,
- Protestbewegungen,
- Polarisierung,
- Regierungswechsel,
- Verfassungsreformen,
- politische Radikalisierung.
Krisen können zu einer Neuausrichtung des Parteiensystems führen, wenn alte Konfliktlinien ihre politische Bedeutung verlieren und neue Konflikte dauerhaft parteipolitisch organisiert werden.
Parteiensystem und Parteisystemwandel
[Bearbeiten]Parteiensystemwandel kann erfolgen durch:
- Aufstieg neuer Parteien,
- Niedergang etablierter Parteien,
- Veränderung sozialer Milieus,
- neue politische Konfliktlinien,
- Wahlrechtsreformen,
- gesellschaftliche Modernisierung,
- wirtschaftliche Krisen,
- Migration,
- Digitalisierung,
- politische Skandale,
- Veränderung der Medienlandschaft.
Wandel kann schrittweise oder abrupt erfolgen.
Kritische Wahlen und Neuausrichtung
[Bearbeiten]Eine kritische Wahl bezeichnet eine Wahl, die langfristige Veränderungen im Parteiensystem einleitet.
Merkmale können sein:
- dauerhafte Verschiebung von Wählergruppen,
- neue Koalitionsmuster,
- Veränderung der Parteienzahl,
- neue Konfliktlinien,
- langfristiger Niedergang einer Partei,
- dauerhafte Etablierung einer neuen Partei.
Nicht jede überraschende Wahl ist eine kritische Wahl. Entscheidend ist die Dauerhaftigkeit der Veränderungen.
Neue Parteien
[Bearbeiten]Neue Parteien können aus folgenden Gründen entstehen:
- gesellschaftliche Konflikte,
- Parteispaltungen,
- Protest,
- politische Innovation,
- regionale Bewegungen,
- soziale Bewegungen,
- Korruptionsskandale,
- Veränderungen der Wählerschaft,
- charismatische Führung,
- neue Medien.
Ihr Erfolg hängt ab von:
- Wahlsystem,
- politischer Nachfrage,
- Organisationsfähigkeit,
- Ressourcen,
- Medienzugang,
- gesellschaftlicher Verankerung,
- Reaktion etablierter Parteien.
Parteifusionen und Parteispaltungen
[Bearbeiten]Parteiensysteme verändern sich auch durch:
- Fusionen,
- Abspaltungen,
- Umbenennungen,
- Bündnisse,
- Wahlbündnisse,
- Parteineugründungen,
- Wechsel von Abgeordneten.
Diese Prozesse können ideologische Konflikte, Führungsfragen oder Veränderungen sozialer Basis widerspiegeln.
Parteiensystem und politische Gewalt
[Bearbeiten]Parteiensysteme können politische Gewalt begrenzen oder fördern.
Gewalt wird wahrscheinlicher, wenn:
- Parteien sich gegenseitig als existenzielle Feinde darstellen,
- Wahlergebnisse nicht akzeptiert werden,
- politische Organisationen bewaffnet sind,
- Medien Feindbilder verstärken,
- staatliche Institutionen parteipolitisch kontrolliert werden,
- politische Minderheiten ausgeschlossen werden.
Parteien können Gewalt aber auch institutionalisieren, indem sie:
- Verhandlungen ermöglichen,
- Konflikte parlamentarisch bearbeiten,
- Wahlen organisieren,
- politische Verantwortung übernehmen,
- Machtwechsel akzeptieren.
Methoden der Parteiensystemforschung
[Bearbeiten]Wahl- und Abstimmungsdatenanalyse
[Bearbeiten]Untersucht werden:
- Stimmenanteile,
- Mandatsanteile,
- Wahlbeteiligung,
- regionale Wahlergebnisse,
- Wechselwahlen,
- Wahlvolatilität,
- Parteienkonzentration,
- Koalitionsmuster.
= Inhaltsanalyse
[Bearbeiten]Analysiert werden:
- Parteiprogramme,
- Wahlwerbung,
- politische Reden,
- Parlamentsdebatten,
- Social-Media-Beiträge,
- Koalitionsverträge.
Mögliche Untersuchungsgegenstände sind:
- ideologische Positionen,
- Themen,
- Feindbilder,
- politische Frames,
- soziale Gruppen,
- programmatische Veränderung.
= Umfragen und Wählerforschung
[Bearbeiten]Umfragen untersuchen:
- Parteiidentifikation,
- Wahlabsicht,
- politische Werte,
- soziale Gruppen,
- politische Interessen,
- Wechselwahl,
- Vertrauen,
- politische Polarisierung,
- Wahrnehmung der Parteien.
= Qualitative Interviews
[Bearbeiten]Interviews mit:
- Abgeordneten,
- Parteifunktionärinnen und -funktionären,
- Wahlkampfmanagerinnen und -managern,
- Aktivistinnen und Aktivisten,
- Journalistinnen und Journalisten,
- Verbandsvertreterinnen und -vertretern
können informelle Prozesse und strategische Entscheidungen sichtbar machen.
Netzwerkanalyse
[Bearbeiten]Netzwerkanalysen untersuchen:
- Beziehungen zwischen Parteien,
- Koalitionen,
- politische und wirtschaftliche Eliten,
- Verbände,
- Medien,
- internationale Parteiennetzwerke,
- digitale Kommunikationsstrukturen.
Vergleichende Forschung
[Bearbeiten]Vergleichende Forschung analysiert Parteiensysteme nach:
- Wahlsystem,
- Regierungsform,
- Föderalismus,
- gesellschaftlichen Konfliktlinien,
- Parteienorganisation,
- Institutionalisierung,
- Medienstruktur,
- politischer Kultur.
Historische Forschung
[Bearbeiten]Historische Ansätze untersuchen:
- Entstehung von Parteien,
- Demokratisierung,
- soziale Bewegungen,
- Wahlrechtsreformen,
- Parteienverbote,
- politische Krisen,
- langfristige Veränderungen von Cleavages.
Messung von Parteiensystemen
[Bearbeiten]Wichtige Indikatoren sind:
- Parteienzahl,
- effektive Parteienzahl,
- Stimmenkonzentration,
- Mandatskonzentration,
- Fragmentierung,
- Polarisierung,
- Wahlvolatilität,
- Parteieninstitutionalisierung,
- Parteimitgliedschaft,
- gesellschaftliche Verankerung,
- Koalitionsfähigkeit,
- Regierungsstabilität,
- Repräsentationsgrad,
- Wahlproportionalität.
Kein einzelner Indikator bildet ein Parteiensystem vollständig ab.
Wahldisproportionalität
[Bearbeiten]Wahldisproportionalität bezeichnet die Abweichung zwischen Stimmenanteilen und Mandatsanteilen.
Ein verbreitetes Maß ist der Gallagher-Index:
$$ LSq = \sqrt{\frac{1}{2}\sum_i (v_i - s_i)^2} $$
Dabei bezeichnet $v_i$ den Stimmenanteil und $s_i$ den Sitzanteil der Partei $i$.
Hohe Disproportionalität kann:
- große Parteien begünstigen,
- kleine Parteien benachteiligen,
- Regierungsmehrheiten erzeugen,
- politische Repräsentation verzerren.
Niedrige Disproportionalität führt nicht automatisch zu stabilen Regierungen. Sie kann aber die gesellschaftliche Vielfalt im Parlament besser abbilden.
Kausalitätsfragen
[Bearbeiten]Bei der Analyse von Parteiensystemen muss zwischen verschiedenen Ursachen unterschieden werden:
- gesellschaftliche Konfliktlinien,
- Wahlsystem,
- politische Institutionen,
- Parteienstrategien,
- Medien,
- wirtschaftliche Krisen,
- soziale Bewegungen,
- internationale Einflüsse,
- politische Kultur.
Ein Wahlsystem beeinflusst Parteien, wird aber selbst durch Parteien verändert. Gesellschaftliche Konflikte werden von Parteien aufgenommen, aber auch politisch interpretiert und verstärkt.
Parteiensysteme sind daher Ergebnisse wechselseitiger Beziehungen zwischen Gesellschaft, Institutionen und politischen Akteuren.
Parteiensysteme und demokratische Qualität
[Bearbeiten]Ein demokratisch leistungsfähiges Parteiensystem sollte:
- freien Wettbewerb ermöglichen,
- politische Alternativen anbieten,
- Regierungswechsel zulassen,
- gesellschaftliche Interessen repräsentieren,
- Minderheiten einbeziehen,
- Opposition schützen,
- politische Verantwortlichkeit herstellen,
- friedliche Konfliktbearbeitung ermöglichen,
- innerparteiliche Demokratie fördern,
- transparente Finanzierung besitzen.
Ein Parteiensystem kann formal demokratisch sein und dennoch:
- sozial stark ausschließend,
- korrupt,
- klientelistisch,
- politisch polarisiert,
- autoritär geprägt,
- von großen wirtschaftlichen Interessen abhängig
sein.
Was Politikwissenschaftler über Parteiensysteme wissen sollten
[Bearbeiten]Für die politikwissenschaftliche Analyse sind insbesondere folgende Punkte zentral:
- Ein Parteiensystem umfasst die Gesamtheit der Parteien und insbesondere ihre Beziehungen, Wettbewerbs- und Kooperationsmuster.
- Es ist nicht mit der bloßen Anzahl politischer Parteien gleichzusetzen.
- Format und Mechanik des Parteiensystems müssen getrennt analysiert werden.
- Wichtige Dimensionen sind Parteienzahl, Fragmentierung, Polarisierung, Volatilität, Institutionalisierung, soziale Verankerung und Koalitionsfähigkeit.
- Politische Relevanz hängt nicht nur von Stimmen- und Mandatsanteilen, sondern auch von Koalitions- und Vetopotenzial ab.
- Ein Parteiensystem kann Einparteiensystem, hegemonisch, dominant, zwei-, mehrparteiig, moderat pluralistisch oder polarisiert pluralistisch sein.
- Ein Mehrparteiensystem ist nicht automatisch instabil oder undemokratisch.
- Ein Zweiparteiensystem ist nicht automatisch moderat oder konsensorientiert.
- Wahlsysteme beeinflussen Parteiensysteme, erzeugen sie aber nicht allein.
- Das Duverger-Gesetz beschreibt Tendenzen von Mehrheitswahlsystemen, ist jedoch keine mechanische Gesetzmäßigkeit.
- Gesellschaftliche Konfliktlinien und Cleavages prägen die soziale Verankerung von Parteien.
- Parteien bilden gesellschaftliche Konflikte nicht nur ab, sondern gestalten und politisieren sie.
- Die effektive Parteienzahl ist aussagekräftiger als die bloße Zahl der Parteien, weil sie die relative Stärke berücksichtigt.
- Wahlvolatilität misst Veränderungen zwischen Wahlen und kann auf neue Parteien, Krisen oder schwache Parteibindungen hinweisen.
- Polarisierung bezeichnet die ideologische oder emotionale Distanz zwischen Parteien und ihren Anhängerinnen und Anhängern.
- Parteiensysteminstitutionalisierung beschreibt die Stabilität, gesellschaftliche Verankerung und Legitimität des Parteienwettbewerbs.
- Koalitionsbildung hängt von Parteienzahl, ideologischer Distanz, politischen Zielen und institutionellen Regeln ab.
- Parteien können Repräsentation, politische Integration und Verantwortlichkeit stärken, aber auch Polarisierung, Ausschluss und politische Blockaden fördern.
- Populistische, personalisierte und digitale Parteien verändern traditionelle Formen der Parteienorganisation.
- Föderale und europäische Mehrebenensysteme besitzen mehrere miteinander verbundene Parteiensysteme.
- Eine empirische Analyse muss Parteiensysteme historisch, institutionell, gesellschaftlich und kommunikativ untersuchen.
Zentrale Autoren und Werke
[Bearbeiten]- Maurice Duverger: Les partis politiques (1951)
- Anthony Downs: An Economic Theory of Democracy (1957)
- Robert Michels: Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie (1911)
- Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan: Party Systems and Voter Alignments (1967)
- Giovanni Sartori: Parties and Party Systems: A Framework for Analysis (1976)
- Otto Kirchheimer: The Transformation of the Western European Party Systems (1966)
- Angelo Panebianco: Political Parties: Organization and Power (1988)
- Peter Mair: Party System Change (1997)
- Richard S. Katz und Peter Mair: Changing Models of Party Organization and Party Democracy (1995)
- Scott Mainwaring und Timothy R. Scully (Hrsg.): Building Democratic Institutions: Party Systems in Latin America (1995)
- Markku Laakso und Rein Taagepera: Effective Number of Parties: A Measure with Application to West Europe (1979)
- Mogens N. Pedersen: The Dynamics of European Party Systems: Changing Patterns of Electoral Volatility (1979)
- Arend Lijphart: Patterns of Democracy (1999)
- Kaare Strøm, Wolfgang C. Müller und Torbjörn Bergman (Hrsg.): Delegation and Accountability in Parliamentary Democracies (2003)
- Cas Mudde und Cristóbal Rovira Kaltwasser: Populism: A Very Short Introduction (2017)
- Lilliana Mason: Uncivil Agreement: How Politics Became Our Identity (2018)
- Herbert Kitschelt: The Transformation of European Social Democracy (1994)
- Peter Mair: Ruling the Void: The Hollowing of Western Democracy (2013)
Siehe auch
[Bearbeiten]- Politische Partei
- Parlamentarismus
- Demokratie
- Demokratietheorie
- Wahlsystem
- Wahlrecht
- Koalitionsregierung
- Minderheitsregierung
- Opposition
- Politische Repräsentation
- Politische Mobilisierung
- Politische Identität
- Politische Polarisierung
- Populismus
- Nationalismus
- Parteienfinanzierung
- Parteiensysteminstitutionalisierung
- Cleavage
- Politische Kultur
- Wahlvolatilität
- Politische Kommunikation
- Soziale Bewegung
- Föderalismus
- Europäische Union
- Autoritarismus
- Demokratische Rückentwicklung