Politische Gewalt

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Politische Gewalt bezeichnet die Anwendung oder Androhung physischer Gewalt oder schweren Zwangs zur Durchsetzung politischer Ziele. Sie kann sich gegen Personen, Gruppen, Institutionen, Eigentum oder politische Ordnungen richten.

Politische Gewalt wird von unterschiedlichen Akteuren ausgeübt:

  • Staaten,
  • Regierungen,
  • Militär und Polizei,
  • politischen Parteien,
  • sozialen Bewegungen,
  • Rebellengruppen,
  • Milizen,
  • Terrororganisationen,
  • paramilitärischen Gruppen,
  • Einzelpersonen,
  • ausländischen Staaten,
  • internationalen Koalitionen.

Politische Gewalt kann unterschiedliche Formen annehmen:

  • staatliche Repression,
  • Bürgerkrieg,
  • Revolution,
  • Terrorismus,
  • politische Attentate,
  • ethnische oder religiöse Gewalt,
  • Genozid,
  • Folter,
  • Vertreibung,
  • Aufstände,
  • politische Pogrome,
  • Gewalt zwischen Parteien oder Bewegungen,
  • militärische Interventionen.

Für die Politikwissenschaft ist politische Gewalt ein zentraler Gegenstand der politischen Soziologie, der vergleichenden Politikwissenschaft, der Internationalen Beziehungen, der Konflikt- und Friedensforschung sowie der Demokratieforschung.

Grundbegriffe

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Gewalt

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Gewalt bezeichnet im engeren Sinn die Anwendung physischer Kraft gegen Menschen oder Sachen. In der politischen Forschung wird der Begriff häufig weiter gefasst und umfasst auch:

  • die Androhung physischer Gewalt,
  • politische Einschüchterung,
  • Zwang,
  • Folter,
  • willkürliche Inhaftierung,
  • Vertreibung,
  • strukturelle Benachteiligung,
  • symbolische Entmenschlichung.

Eine zu weite Definition kann jedoch analytische Grenzen verwischen. Deshalb muss jeweils präzisiert werden, ob körperliche Gewalt, institutioneller Zwang, strukturelle Ungleichheit oder symbolische Herrschaft untersucht wird.

Politische Gewalt

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Gewalt wird politisch, wenn sie:

  • auf politische Ziele gerichtet ist,
  • politische Herrschaft beeinflusst,
  • staatliche Ordnung verändern soll,
  • politische Zugehörigkeit oder Ausschluss erzwingt,
  • soziale Gruppen entlang politischer Konfliktlinien mobilisiert,
  • staatliche Entscheidungen oder internationale Beziehungen beeinflusst.

Nicht jede Gewalttat ist politisch. Ein gewöhnliches Gewaltverbrechen kann politisch werden, wenn es beispielsweise der Einschüchterung einer politischen Gruppe dient.

Physische Gewalt und Zwang

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Physische Gewalt betrifft die unmittelbare Anwendung körperlicher Kraft. Zwang ist weiter gefasst und kann auch durch rechtliche, wirtschaftliche oder institutionelle Drohungen ausgeübt werden.

Politische Herrschaft beruht häufig auf einer Verbindung von:

  • Zustimmung,
  • institutioneller Autorität,
  • materiellen Anreizen,
  • rechtlichem Zwang,
  • Gewaltandrohung.

Gewalt, Macht und Herrschaft

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Max Weber definierte den Staat unter anderem über das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit innerhalb eines bestimmten Gebietes. Dieses Monopol bedeutet nicht, dass nur der Staat Gewalt ausübt, sondern dass der Staat beansprucht, legitime Gewalt zu autorisieren und private Gewalt zu begrenzen.

Die staatliche Gewaltordnung umfasst:

  • Polizei,
  • Militär,
  • Strafjustiz,
  • Gefängnisse,
  • Grenzschutz,
  • Sicherheitsdienste,
  • Verwaltungsvollstreckung.

Der Anspruch auf ein Gewaltmonopol kann in Bürgerkriegen, schwachen Staaten und besetzten Gebieten zusammenbrechen.

Hannah Arendt unterschied zwischen Macht und Gewalt:

  • Macht entsteht aus gemeinsamem Handeln und kollektiver Zustimmung.
  • Gewalt beruht auf Instrumenten und Zwangsmitteln.

Gewalt kann Macht zerstören oder ersetzen, erzeugt aber nicht automatisch dauerhafte politische Legitimität. Diese Unterscheidung ist für die Analyse von Revolutionen, Diktaturen und Protestbewegungen bedeutsam.

Legitime und illegitime Gewalt

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Die Bewertung politischer Gewalt ist normativ und rechtlich umstritten. Politische Akteure rechtfertigen Gewalt häufig durch:

  • Selbstverteidigung,
  • Schutz der Bevölkerung,
  • nationale Befreiung,
  • Revolution,
  • Wiederherstellung der Ordnung,
  • Verteidigung der Verfassung,
  • Kampf gegen Terrorismus,
  • Schutz vor Völkermord.

Eine wissenschaftliche Analyse muss zwischen mehreren Ebenen unterscheiden:

  • empirische Beschreibung,
  • politische Rechtfertigung,
  • rechtliche Zulässigkeit,
  • moralische Bewertung,
  • strategische Wirksamkeit.

Die Behauptung, Gewalt sei politisch notwendig, beweist nicht automatisch ihre rechtliche oder moralische Legitimität.

Staatsgewalt

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Staatliche Gewalt kann rechtmäßig eingesetzt werden, wenn sie:

  • auf einer gesetzlichen Grundlage beruht,
  • einem legitimen Zweck dient,
  • verhältnismäßig ist,
  • demokratisch kontrolliert wird,
  • gerichtlich überprüfbar bleibt,
  • Menschenrechte achtet.

Staatliche Gewalt kann jedoch auch rechtswidrig oder politisch missbräuchlich sein, etwa durch:

  • Folter,
  • willkürliche Inhaftierung,
  • außergerichtliche Tötungen,
  • politische Verfolgung,
  • übermäßige Polizeigewalt,
  • geheime Gefängnisse,
  • gewaltsame Vertreibung,
  • systematische Diskriminierung.

Der Staat kann politische Gewalt sowohl offen ausüben als auch durch Gesetze, Verwaltung und Sicherheitsinstitutionen institutionalisieren.

Nichtstaatliche politische Gewalt

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Nichtstaatliche Akteure greifen zu politischer Gewalt, wenn sie:

  • staatliche Herrschaft stürzen wollen,
  • territoriale Kontrolle anstreben,
  • Unabhängigkeit fordern,
  • eine revolutionäre Ordnung errichten wollen,
  • politische Gegner einschüchtern,
  • eine religiöse oder ethnische Ordnung durchsetzen,
  • staatliche Institutionen schwächen wollen.

Nichtstaatliche Gewalt ist nicht automatisch terroristisch oder kriminell. Eine wissenschaftliche Analyse muss Ziele, Akteure, Methoden, Zielgruppen und Organisationsformen unterscheiden.

Formen politischer Gewalt

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Repression

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Politische Repression bezeichnet Maßnahmen, mit denen politische Opposition, Protest oder gesellschaftlicher Widerstand eingeschränkt werden.

Formen sind:

  • Zensur,
  • Überwachung,
  • Verhaftung,
  • Folter,
  • Verbote,
  • politische Strafverfahren,
  • Einschränkung von Versammlungen,
  • Parteiverbote,
  • Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten,
  • Entzug beruflicher oder wirtschaftlicher Möglichkeiten,
  • Einschüchterung von Angehörigen.

Repression kann selektiv oder massenhaft erfolgen. Selektive Repression richtet sich gegen bestimmte Führungspersonen oder Organisationen. Massenhafte Repression soll größere Teile der Bevölkerung einschüchtern.

Polizeigewalt

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Polizeigewalt umfasst die Anwendung körperlicher Gewalt durch Polizeikräfte. Sie kann rechtmäßig, unverhältnismäßig oder rechtswidrig sein.

Politikwissenschaftlich relevant sind:

  • Einsatzregeln,
  • Verhältnismäßigkeit,
  • politische Kontrolle,
  • rassistische oder soziale Selektivität,
  • Demonstrationsschutz,
  • Ermittlungsverfahren,
  • Straflosigkeit,
  • Vertrauen in Sicherheitsbehörden.

Militärische Gewalt

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Militärische Gewalt wird eingesetzt für:

  • äußere Verteidigung,
  • Krieg,
  • Intervention,
  • Besatzung,
  • Aufstandsbekämpfung,
  • politische Machtsicherung,
  • Grenzkontrolle.

Die politische Bedeutung des Militärs hängt unter anderem ab von:

  • ziviler Kontrolle,
  • militärischer Organisation,
  • politischer Kultur,
  • Wirtschaft,
  • internationalen Bündnissen,
  • gesellschaftlicher Legitimation.

Bürgerkrieg

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Ein Bürgerkrieg ist ein bewaffneter Konflikt innerhalb eines Staates zwischen organisierten politischen, sozialen, ethnischen oder religiösen Gruppen.

Typische Merkmale sind:

  • organisierte bewaffnete Akteure,
  • anhaltende Kampfhandlungen,
  • politische oder territoriale Ziele,
  • staatliche Beteiligung oder Schwäche,
  • Kontrolle oder Anfechtung von Territorien,
  • Beteiligung externer Akteure.

Bürgerkriege unterscheiden sich von:

  • einzelnen Aufständen,
  • gewöhnlicher Kriminalität,
  • Putschen,
  • zwischenstaatlichen Kriegen,
  • lokal begrenzten Unruhen.

Revolutionäre Gewalt

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Revolutionäre Gewalt zielt auf eine grundlegende Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung.

Sie kann sich richten gegen:

  • Regierung,
  • Staatsapparat,
  • Eigentumsordnung,
  • Klassenherrschaft,
  • koloniale Herrschaft,
  • religiöse oder monarchische Ordnung.

Revolutionäre Gewalt kann von Massenbewegungen, Parteien, Guerillas, Militärfraktionen oder spontanen Aufständen ausgehen.

Nicht jede Revolution ist gewaltsam. Nichtgewaltsame Massenbewegungen können ebenfalls Regierungen stürzen und Institutionen grundlegend verändern.

Terrorismus

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Terrorismus bezeichnet eine Strategie, bei der Gewalt oder Gewaltandrohung eingesetzt wird, um:

  • eine Bevölkerung einzuschüchtern,
  • politische Entscheidungen zu beeinflussen,
  • Aufmerksamkeit zu erzeugen,
  • politische Gegner zu bestrafen,
  • eine Regierung zu destabilisieren,
  • eine ideologische Botschaft zu verbreiten.

Ein häufiges Merkmal ist die symbolische Wirkung der Tat über die unmittelbaren Opfer hinaus.

Eine einheitliche völkerrechtliche Definition von Terrorismus ist politisch umstritten. Nicht jede politische Gewalt und nicht jeder Angriff auf staatliche Einrichtungen ist automatisch Terrorismus.

Politische Attentate

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Politische Attentate sind gezielte Tötungen oder Anschläge auf:

  • Regierungsmitglieder,
  • politische Führungspersonen,
  • Abgeordnete,
  • Richterinnen und Richter,
  • Journalistinnen und Journalisten,
  • Aktivistinnen und Aktivisten,
  • symbolisch wichtige Personen.

Ziele können sein:

  • politische Führung zu beseitigen,
  • Angst zu erzeugen,
  • Vergeltung zu üben,
  • politische Prozesse zu destabilisieren,
  • eine Bewegung zu mobilisieren.

Pogrome und politische Massen gewalt

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Pogrome sind organisierte oder geduldete gewaltsame Angriffe auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Sie können durch:

  • staatliche Akteure,
  • Parteien,
  • Milizen,
  • lokale Eliten,
  • Mobs,
  • politische oder religiöse Organisationen

begünstigt oder durchgeführt werden.

Sie richten sich häufig gegen ethnische, religiöse oder politische Minderheiten.

Genozid

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Genozid bezeichnet die Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.

Mögliche Handlungen sind:

  • Tötung von Gruppenmitgliedern,
  • schwere körperliche oder psychische Schäden,
  • Schaffung zerstörerischer Lebensbedingungen,
  • Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten,
  • gewaltsame Überführung von Kindern.

Genozid ist rechtlich und analytisch von:

  • Bürgerkrieg,
  • ethnischer Säuberung,
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
  • politischer Repression

zu unterscheiden, auch wenn diese Formen verbunden sein können.

Ethnische Säuberung

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Ethnische Säuberung bezeichnet die gewaltsame Entfernung einer ethnischen oder religiösen Bevölkerung aus einem bestimmten Gebiet.

Mittel können sein:

  • Mord,
  • Vertreibung,
  • Terror,
  • sexuelle Gewalt,
  • Zerstörung von Häusern und religiösen Einrichtungen,
  • Zwangsumsiedlung,
  • Belagerung.

Ethnische Säuberung ist kein eigenständiger Straftatbestand des Römischen Statuts, kann aber durch andere internationale Verbrechen erfasst werden.

Sexualisierte politische Gewalt

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Sexualisierte Gewalt kann als politische Strategie eingesetzt werden, etwa:

  • in Kriegen,
  • bei ethnischen Konflikten,
  • in Gefängnissen,
  • bei politischer Repression,
  • zur Einschüchterung,
  • zur Zerstörung sozialer Bindungen,
  • zur Vertreibung,
  • zur Kontrolle von Körpern und Gruppen.

Eine intersektionale Analyse untersucht, wie Geschlecht, Ethnizität, Klasse, Alter und politische Zugehörigkeit zusammenwirken.

Vertreibung und Zwangsmigration

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Politische Gewalt kann Menschen durch:

  • Krieg,
  • Repression,
  • Enteignung,
  • Terror,
  • ethnische Säuberung,
  • Grenzveränderungen,
  • Infrastrukturzerstörung

zur Flucht oder Umsiedlung zwingen.

Vertreibung kann sowohl unmittelbare Folge von Gewalt als auch bewusstes politisches Ziel sein.

Wirtschaftliche und strukturelle Gewalt

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Johan Galtung prägte den Begriff der strukturellen Gewalt. Gemeint sind gesellschaftliche Strukturen, die Menschen systematisch daran hindern, ihre grundlegenden Bedürfnisse und Möglichkeiten zu verwirklichen.

Dazu können gehören:

  • extreme Armut,
  • ungleicher Zugang zu Bildung,
  • Gesundheitsungleichheit,
  • rassistische Institutionen,
  • geschlechtsspezifische Unterordnung,
  • politische Entrechtung,
  • koloniale Abhängigkeit.

Der Begriff erweitert die Gewaltanalyse, ist aber umstritten, weil er Gewalt sehr weit fasst. Politikwissenschaftliche Untersuchungen sollten deshalb genau angeben, ob sie direkte Gewalt, institutionellen Zwang oder strukturelle Benachteiligung untersuchen.

Symbolische Gewalt

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Pierre Bourdieu bezeichnete als symbolische Gewalt Formen der Herrschaft, die sich durch Sprache, Kategorien, Bildung und gesellschaftliche Anerkennung durchsetzen.

Symbolische Gewalt wirkt, wenn:

  • Hierarchien als selbstverständlich erscheinen,
  • Benachteiligte Gruppen ihre Abwertung übernehmen,
  • politische Kategorien bestimmte Gruppen unsichtbar machen,
  • soziale Unterschiede als natürliche Begabung erscheinen,
  • dominante Sprache und Wissensformen als neutral gelten.

Symbolische Gewalt ist nicht dasselbe wie physische Gewalt, kann diese aber legitimieren oder gesellschaftlich unsichtbar machen.

Staatliches Gewaltmonopol

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Der moderne Staat beansprucht das Monopol legitimer physischer Gewalt innerhalb seines Territoriums.

Dieses Gewaltmonopol umfasst:

  • Polizei,
  • Militär,
  • Strafverfolgung,
  • Gefängnisse,
  • Grenzschutz,
  • Verwaltungsvollstreckung.

Das Monopol kann:

  • staatliche Ordnung sichern,
  • private Gewalt begrenzen,
  • Bürgerinnen und Bürger schützen.

Es kann aber auch missbraucht werden durch:

  • Repression,
  • politische Verfolgung,
  • Rassismus,
  • Folter,
  • autoritäre Machtausübung,
  • systematische Straflosigkeit.

In Bürgerkriegen oder fragilen Staaten ist das Gewaltmonopol eingeschränkt oder zwischen mehreren Akteuren umkämpft.

Gewalt und Legitimität

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Politische Gewalt wird legitimiert durch:

  • Recht,
  • demokratische Verfahren,
  • Selbstverteidigung,
  • nationale Befreiung,
  • Schutz der Bevölkerung,
  • Revolution,
  • religiöse oder moralische Ordnung,
  • Sicherheit.

Die Legitimität muss von der tatsächlichen Wirksamkeit unterschieden werden. Eine Gewaltmaßnahme kann politisch erfolgreich, aber rechtlich oder moralisch illegitim sein.

Gewalt und Macht bei Hannah Arendt

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Hannah Arendt unterschied zwischen Macht und Gewalt:

  • Macht entsteht aus gemeinsamem Handeln und Zustimmung.
  • Gewalt beruht auf Instrumenten und Zwang.
  • Gewalt kann Macht zerstören, aber nicht dauerhaft ersetzen.
  • Herrschaft, die sich dauerhaft auf Gewalt stützt, besitzt möglicherweise geringe Legitimität.

Diese Unterscheidung ist für die Analyse von:

  • Revolutionen,
  • Diktaturen,
  • Widerstand,
  • Staatskrisen,
  • politischen Umstürzen

bedeutsam.

Max Weber und legitime Herrschaft

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Max Weber unterschied verschiedene Typen legitimer Herrschaft:

  • traditionelle Herrschaft,
  • charismatische Herrschaft,
  • legal-rationale Herrschaft.

Der Staat beansprucht ein Monopol legitimer physischer Gewalt. Legitimität bedeutet jedoch nicht, dass jede tatsächlich ausgeübte Gewalt rechtmäßig oder moralisch gerechtfertigt ist.

Die Weber’sche Perspektive lenkt den Blick auf:

  • staatliche Institutionen,
  • Verwaltung,
  • Recht,
  • politische Autorität,
  • Anerkennung,
  • Verhältnis von Zwang und Legitimität.

Frantz Fanon und koloniale Gewalt

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Frantz Fanon analysierte Kolonialismus als gewaltförmige politische und soziale Ordnung.

Koloniale Gewalt umfasst:

  • militärische Unterwerfung,
  • rassistische Hierarchien,
  • Enteignung,
  • politische Entrechtung,
  • wirtschaftliche Ausbeutung,
  • kulturelle Abwertung,
  • räumliche Segregation.

Fanon untersuchte auch die psychischen und politischen Folgen kolonialer Gewalt sowie die Rolle von Gewalt in antikolonialen Befreiungskämpfen.

Seine Arbeiten sind für postkoloniale und dekoloniale Gewaltforschung bedeutsam. Sie werden zugleich kontrovers diskutiert, insbesondere hinsichtlich der politischen und moralischen Bewertung revolutionärer Gewalt.

Johan Galtung und Gewaltformen

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Johan Galtung unterscheidet:

  • direkte Gewalt,
  • strukturelle Gewalt,
  • kulturelle Gewalt.

Direkte Gewalt ist unmittelbar sichtbar, etwa als körperlicher Angriff.

Strukturelle Gewalt entsteht durch soziale und institutionelle Bedingungen, die Menschen systematisch benachteiligen.

Kulturelle Gewalt bezeichnet Deutungen, Ideologien oder Symbole, die direkte und strukturelle Gewalt rechtfertigen oder normal erscheinen lassen.

Das Dreiecksmodell erweitert die Gewaltanalyse. Es kann jedoch unpräzise werden, wenn jede Form von Ungleichheit als Gewalt bezeichnet wird.

Charles Tilly und politische Gewalt

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Charles Tilly analysierte Gewalt im Zusammenhang mit:

  • Staatsbildung,
  • politischer Mobilisierung,
  • kollektiver Auseinandersetzung,
  • Organisation,
  • Repression,
  • Ressourcen,
  • politischen Gelegenheiten.

Politische Gewalt entsteht nach solchen Ansätzen nicht allein aus individuellen Motiven, sondern aus Beziehungen zwischen:

  • Staat,
  • politischen Herausforderern,
  • sozialen Gruppen,
  • Organisationen,
  • internationalen Akteuren.

Tilly untersuchte insbesondere, wie Staaten Gewalt monopolisieren, organisieren und in politische Ordnung überführen.

Relative Deprivation

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Ted Robert Gurr entwickelte die Theorie der relativen Deprivation. Danach kann politische Gewalt entstehen, wenn Menschen eine Diskrepanz wahrnehmen zwischen:

  • ihren Erwartungen,
  • ihren tatsächlichen Lebensbedingungen,
  • den Möglichkeiten anderer Gruppen.

Relative Deprivation kann verstärkt werden durch:

  • soziale Ungleichheit,
  • politische Ausschlüsse,
  • wirtschaftliche Krisen,
  • Diskriminierung,
  • steigende Erwartungen,
  • enttäuschte Reformversprechen.

Armut allein führt jedoch nicht automatisch zu politischer Gewalt. Organisation, Führung, politische Gelegenheiten und staatliche Repression sind ebenfalls entscheidend.

Staatsversagen und politische Gewalt

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Schwache oder zerfallende Staaten können politische Gewalt begünstigen, wenn sie:

  • Sicherheit nicht gewährleisten,
  • Recht nicht durchsetzen,
  • Steuern kaum erheben,
  • Konflikte nicht institutionell bearbeiten,
  • Territorien nicht kontrollieren,
  • öffentliche Leistungen nicht bereitstellen.

Staatszerfall ist jedoch nicht die einzige Ursache politischer Gewalt. Auch starke Staaten können Gewalt systematisch organisieren.

Bürgerkriegsforschung

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Die Bürgerkriegsforschung untersucht, warum bewaffnete Konflikte innerhalb von Staaten entstehen, eskalieren und enden.

Relevante Faktoren sind:

  • staatliche Schwäche,
  • politische Ausschlüsse,
  • ethnische und religiöse Konflikte,
  • wirtschaftliche Ungleichheit,
  • Ressourcen,
  • schwache Institutionen,
  • externe Unterstützung,
  • gebirgiges oder schwer kontrollierbares Terrain,
  • Repression,
  • Elitenspaltungen,
  • kollektive Identitäten.

Bürgerkriege entstehen selten aus einem einzigen Grund. Erforderlich ist meist das Zusammenspiel struktureller Bedingungen und strategischer Entscheidungen.

Gier und Missstand

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Einflussreiche Erklärungen unterscheiden zwischen:

  • Grievance: Missstand, Ungerechtigkeit, Ausschluss oder politische Frustration,
  • Greed: materielle Anreize, Ressourcen und wirtschaftliche Gewinne.

Diese Unterscheidung ist analytisch nützlich, aber umstritten. Materielle Interessen und politische Beschwerden sind häufig miteinander verbunden. Rebellengruppen können zugleich politische Ziele und wirtschaftliche Interessen verfolgen.

Stathis Kalyvas und die Logik innerstaatlicher Gewalt

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Stathis Kalyvas untersuchte die Dynamik von Gewalt in Bürgerkriegen. Er betont, dass Gewalt nicht nur aus einem übergeordneten Konflikt zwischen zwei Seiten entsteht. Lokale Konflikte und private Feindschaften können mit dem Bürgerkrieg verbunden werden.

Relevante Prozesse sind:

  • lokale Denunziation,
  • Nachbarschaftskonflikte,
  • Informanten,
  • selektive Gewalt,
  • territoriale Kontrolle,
  • Zusammenarbeit mit bewaffneten Akteuren,
  • Fragmentierung von Loyalitäten.

Bürgerkriegsgewalt ist daher häufig lokal differenziert und politisch fragmentiert.

Gewalt und soziale Identität

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Politische Gewalt wird häufig entlang von Identitätskategorien mobilisiert:

  • Nation,
  • Ethnizität,
  • Religion,
  • Klasse,
  • Geschlecht,
  • Region,
  • politische Ideologie.

Identitäten können Solidarität und Organisation ermöglichen. Sie können aber auch:

  • Feindbilder erzeugen,
  • Gewalt legitimieren,
  • Gruppen homogenisieren,
  • individuelle Unterschiede unsichtbar machen,
  • politische Gegner entmenschlichen.

Eine intersektionale Analyse untersucht, wie verschiedene Identitäts- und Herrschaftskategorien zusammenwirken.

Gewalt und politische Kommunikation

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Politische Kommunikation kann Gewalt:

  • vorbereiten,
  • rechtfertigen,
  • koordinieren,
  • verschleiern,
  • dokumentieren,
  • beenden.

Gewaltfördernde Kommunikation enthält häufig:

  • Entmenschlichung,
  • Feindbilder,
  • Gerüchte,
  • Verschwörungserzählungen,
  • Aufrufe zur Vergeltung,
  • Darstellungen kollektiver Schuld,
  • moralische Ausnahmezustände.

Nicht jede aggressive politische Sprache führt zu Gewalt. Entscheidend sind auch Organisation, politische Situation, staatliche Reaktion und Handlungsmöglichkeiten.

Entmenschlichung

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Entmenschlichung stellt eine Gruppe als weniger wert, gefährlich oder außerhalb der moralischen Gemeinschaft dar.

Mögliche Formen sind:

  • Tiermetaphern,
  • Krankheitsmetaphern,
  • Kriminalisierung,
  • Darstellung als Parasiten,
  • Darstellung als existenzielle Bedrohung,
  • kollektive Schuldzuweisung,
  • Aberkennung von Opferstatus und Rechten.

Entmenschlichung kann Gewalt erleichtern, weil sie moralische und rechtliche Hemmungen gegenüber der betroffenen Gruppe schwächt.

Hate Speech und politische Gewalt

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Hassrede kann politische Gewalt vorbereiten oder begleiten, indem sie:

  • Gruppen abwertet,
  • Bedrohungsgefühle erzeugt,
  • Gewalt normalisiert,
  • Opfer verantwortlich macht,
  • politische Ausschlüsse legitimiert.

Nicht jede beleidigende oder extreme Äußerung ist unmittelbar ein Gewaltaufruf. Politikwissenschaftliche Analysen müssen zwischen:

  • politischer Kritik,
  • Beleidigung,
  • Diskriminierung,
  • Hassrede,
  • konkreter Drohung,
  • Aufruf zu Gewalt

unterscheiden.

Propaganda und Gewalt

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Propaganda kann politische Gewalt rechtfertigen durch:

  • nationale Bedrohung,
  • Selbstverteidigung,
  • moralische Reinigung,
  • Schutz der Gemeinschaft,
  • Vergeltung,
  • angebliche Verschwörungen,
  • Darstellung der Gegenseite als unmenschlich.

Propaganda ist nicht selbst notwendig physische Gewalt. Sie kann jedoch dazu beitragen, Gewalt gesellschaftlich akzeptabel oder notwendig erscheinen zu lassen.

Gewalt und Medien

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Medien können politische Gewalt:

  • sichtbar machen,
  • dokumentieren,
  • einordnen,
  • legitimieren,
  • sensationalisieren,
  • verbreiten,
  • zur Mobilisierung nutzen.

Probleme entstehen durch:

  • Veröffentlichung von Gewaltbildern,
  • Verherrlichung von Tätern,
  • Übernahme ungeprüfter Behauptungen,
  • einseitige Darstellung,
  • Personalisierung,
  • Nachahmungseffekte,
  • ungewollte Verstärkung terroristischer Kommunikation.

Medien tragen eine besondere Verantwortung, ohne über politische Gewalt schweigen zu müssen.

Digitale politische Gewalt

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Digitale Gewalt bezeichnet Gewalt oder schweren Zwang, der über digitale Technologien ausgeübt oder verstärkt wird.

Formen sind:

  • digitale Drohungen,
  • Doxxing,
  • Cyberstalking,
  • koordinierte Belästigung,
  • Veröffentlichung privater Bilder,
  • Identitätsdiebstahl,
  • digitale Erpressung,
  • Cyberangriffe,
  • politische Desinformation,
  • Deepfakes,
  • Überwachung,
  • digitale Einschüchterung.

Digitale Gewalt kann physische Gewalt vorbereiten oder reale Folgen haben, auch wenn der unmittelbare Angriff online stattfindet.

Cyberangriffe und politische Gewalt

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Cyberangriffe können politisch gewalttätig sein, wenn sie:

  • kritische Infrastruktur beschädigen,
  • Krankenhäuser oder Energieversorgung angreifen,
  • Menschenleben gefährden,
  • staatliche Funktionen lahmlegen,
  • politische Einschüchterung bezwecken,
  • militärische Operationen unterstützen.

Nicht jeder Cyberangriff ist politische Gewalt. Entscheidend sind Ziel, Wirkung, Schädigung und politischer Zweck.

Politische Gewalt und künstliche Intelligenz

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Künstliche Intelligenz kann politische Gewalt beeinflussen durch:

  • automatisierte Propaganda,
  • Deepfakes,
  • Zielgruppenmanipulation,
  • Überwachung,
  • autonome Waffensysteme,
  • algorithmische Risikobewertung,
  • digitale Belästigung,
  • Radikalisierungsnetzwerke.

Politische Fragen sind:

  • Wer trägt Verantwortung für automatisierte Gewalt?
  • Welche menschliche Kontrolle ist erforderlich?
  • Wie werden Fehler und Diskriminierung verhindert?
  • Welche Systeme dürfen nicht eingesetzt werden?
  • Wie werden zivile Infrastruktur und Menschenrechte geschützt?

Nichtgewaltsamer Widerstand

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Nichtgewaltsamer Widerstand umfasst:

  • Demonstrationen,
  • Streiks,
  • Boykotte,
  • Besetzungen,
  • zivile Nichtkooperation,
  • Blockaden,
  • Petitionen,
  • symbolische Regelverletzungen.

Nichtgewaltsamer Widerstand ist politisches Handeln, aber keine politische Gewalt im engeren Sinn. Er kann staatliche Gewalt provozieren oder sichtbar machen und politische Machtverhältnisse verändern.

Ziviler Ungehorsam

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Ziviler Ungehorsam bezeichnet die bewusste, öffentliche und politisch motivierte Verletzung bestimmter Regeln, um auf ein als ungerecht empfundenes Gesetz oder eine politische Ordnung aufmerksam zu machen.

Typische Merkmale sind:

  • Öffentlichkeit,
  • politische Begründung,
  • bewusste Rechtsverletzung,
  • Gewaltfreiheit oder Gewaltarmut,
  • Bereitschaft, rechtliche Folgen zu tragen,
  • Ziel einer politischen Veränderung.

Die Legitimität zivilen Ungehorsams ist politisch und rechtlich umstritten.

Terrorismus und politische Gewalt

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Terrorismus ist eine spezifische Strategie politischer Gewalt. Typische Merkmale können sein:

  • Angriff auf Zivilpersonen oder symbolische Ziele,
  • Erzeugung von Angst über die unmittelbaren Opfer hinaus,
  • politische oder ideologische Ziele,
  • mediale Inszenierung,
  • asymmetrische Auseinandersetzung,
  • geheime oder netzwerkartige Organisation.

Die Definition von Terrorismus ist politisch umstritten, insbesondere wegen der Frage, ob staatliche Gewalt oder nur nichtstaatliche Gewalt einbezogen wird.

Eine wissenschaftliche Analyse sollte nicht jede Gewalt politischer Gegner als Terrorismus bezeichnen, während staatliche Gewalt begrifflich ausgenommen wird.

Internationales Recht

[Bearbeiten]

Politische Gewalt wird durch verschiedene Rechtsgebiete geregelt:

  • Charta der Vereinten Nationen,
  • humanitäres Völkerrecht,
  • internationale Menschenrechtsverträge,
  • Völkermordkonvention,
  • internationales Strafrecht,
  • Europäische Menschenrechtskonvention,
  • nationales Straf- und Verfassungsrecht.

Gewaltverbot der Vereinten Nationen

[Bearbeiten]

Die Charta der Vereinten Nationen verbietet grundsätzlich die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates.

Ausnahmen und rechtliche Streitfragen betreffen insbesondere:

  • Selbstverteidigung,
  • Maßnahmen des Sicherheitsrats,
  • humanitäre Intervention,
  • Schutzverantwortung,
  • Bürgerkriege,
  • Einladung durch eine Regierung,
  • Präventivschläge.

Humanitäres Völkerrecht

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Das humanitäre Völkerrecht regelt bewaffnete Konflikte und schützt Personen, die nicht oder nicht mehr an Kampfhandlungen teilnehmen.

Grundsätze sind:

  • Unterscheidung zwischen Zivilpersonen und Kombattanten,
  • Verhältnismäßigkeit,
  • militärische Notwendigkeit,
  • Schutz Verwundeter,
  • Verbot bestimmter Waffen und Methoden,
  • Schutz von Gefangenen,
  • Schutz medizinischer Einrichtungen.

Internationales Strafrecht

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Das internationale Strafrecht begründet individuelle Verantwortung für:

  • Völkermord,
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
  • Kriegsverbrechen,
  • in bestimmten Fällen das Verbrechen der Aggression.

Politische Verantwortung von Staaten und strafrechtliche Verantwortung einzelner Personen sind analytisch und rechtlich zu unterscheiden.

Menschenrechte und politische Gewalt

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Menschenrechte begrenzen staatliche Gewalt auch in Krisen und bewaffneten Konflikten.

Besonders relevant sind:

  • Recht auf Leben,
  • Verbot von Folter,
  • Schutz vor willkürlicher Inhaftierung,
  • Recht auf ein faires Verfahren,
  • Meinungs- und Versammlungsfreiheit,
  • Schutz vor Diskriminierung,
  • Schutz der Privatsphäre,
  • Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Einige Rechte dürfen unter Notstandsbedingungen eingeschränkt werden. Bestimmte Verbote, insbesondere das Folterverbot, gelten besonders strikt.

Prävention politischer Gewalt

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Politische Gewalt kann präventiv begrenzt werden durch:

  • inklusive politische Institutionen,
  • Rechtsstaatlichkeit,
  • Minderheitenschutz,
  • soziale Sicherung,
  • Zugang zu Bildung,
  • politische Beteiligung,
  • Konfliktmediation,
  • Verhandlung,
  • Frühwarnsysteme,
  • Kontrolle von Sicherheitsapparaten,
  • Bekämpfung von Diskriminierung,
  • unabhängige Medien,
  • Schutz vor Hassmobilisierung.

Prävention darf nicht als Vorwand für pauschale Überwachung, politische Repression oder die Kriminalisierung von Opposition dienen.

Deeskalation und Konfliktbearbeitung

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Deeskalation umfasst Maßnahmen zur Verringerung politischer Gewalt, etwa:

  • Verhandlungen,
  • Waffenstillstände,
  • Vertrauensbildung,
  • Machtteilung,
  • Amnestien unter rechtsstaatlichen Bedingungen,
  • Übergangsjustiz,
  • lokale Konfliktvermittlung,
  • Entwaffnung,
  • Demobilisierung,
  • Reintegration,
  • institutionelle Reformen.

Die geeignete Strategie hängt ab von:

  • Konfliktursachen,
  • Akteuren,
  • Gewaltintensität,
  • Opfergruppen,
  • Machtverhältnissen,
  • internationaler Einbindung.

Übergangsjustiz

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Nach Diktaturen, Bürgerkriegen oder Massengewalt umfasst Übergangsjustiz unter anderem:

  • Strafverfolgung,
  • Wahrheitskommissionen,
  • Entschädigung,
  • Rehabilitierung,
  • institutionelle Reform,
  • Öffnung von Archiven,
  • Gedenkpolitik,
  • Sicherheitssektorreform,
  • Beteiligung der Opfer.

Zielkonflikte bestehen zwischen:

  • Aufarbeitung,
  • Versöhnung,
  • Stabilität,
  • Gerechtigkeit,
  • politischer Einbindung ehemaliger Machthaber.

Sicherheitssektorreform

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Eine Sicherheitssektorreform soll Polizei, Militär, Geheimdienste und andere Sicherheitsinstitutionen demokratisch kontrollierbar und rechtsstaatlich organisieren.

Sie umfasst:

  • zivile Kontrolle,
  • klare Zuständigkeiten,
  • Menschenrechtsstandards,
  • parlamentarische Aufsicht,
  • gerichtliche Kontrolle,
  • transparente Ausbildung,
  • unabhängige Beschwerdemechanismen,
  • Rechenschaft bei Gewaltmissbrauch.

Opfer, Täter und politische Verantwortung

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Politische Gewalt erzeugt komplexe Verantwortungsstrukturen. Zu unterscheiden sind:

  • unmittelbare Täterinnen und Täter,
  • politische Auftraggeber,
  • militärische Befehlshaber,
  • staatliche Institutionen,
  • finanzierende Akteure,
  • Mitwisser,
  • Zuschauer,
  • internationale Unterstützer.

Individuelle strafrechtliche Verantwortung ist von politischer, institutioneller und historischer Verantwortung zu unterscheiden.

Gender und politische Gewalt

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Politische Gewalt ist geschlechtsspezifisch geprägt.

Männer, Frauen, transgeschlechtliche und nichtbinäre Personen können:

  • unterschiedlich von Gewalt betroffen sein,
  • unterschiedliche Rollen als Täter oder Opfer einnehmen,
  • unterschiedlichen Schutz erhalten,
  • unterschiedlich politisch dargestellt werden.

Intersektionale Gewaltforschung berücksichtigt:

  • Geschlecht,
  • Klasse,
  • Ethnizität,
  • Alter,
  • Behinderung,
  • Sexualität,
  • Aufenthaltsstatus,
  • politische Zugehörigkeit.

Kinder und politische Gewalt

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Kinder können politische Gewalt erfahren durch:

  • Krieg,
  • Vertreibung,
  • politische Verfolgung,
  • Rekrutierung,
  • Gefangenschaft,
  • Verlust von Angehörigen,
  • Bildungsunterbrechung,
  • sexualisierte Gewalt,
  • Armut und Hunger.

Kinder können zugleich als politische Symbole, Schutzobjekte oder Akteure instrumentalisiert werden.

Politische Gewalt und Umwelt

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Umweltzerstörung kann politische Gewalt verschärfen durch:

  • Ressourcenknappheit,
  • Landkonflikte,
  • Wasserknappheit,
  • Vertreibung,
  • ungleiche Umweltbelastung,
  • Konflikte um Rohstoffe,
  • Klimamigration.

Klimawandel ist nicht automatisch direkte Ursache von Gewalt. Er wirkt häufig als Konfliktverstärker in Verbindung mit:

  • schwachen Institutionen,
  • sozialer Ungleichheit,
  • politischem Ausschluss,
  • Armut,
  • vorhandenen Konfliktlinien.

Messung politischer Gewalt

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Politische Gewalt kann anhand verschiedener Dimensionen gemessen werden:

  • Zahl der Todesopfer,
  • Zahl der Verletzten,
  • Häufigkeit von Gewaltvorfällen,
  • Zahl der beteiligten Akteure,
  • Dauer,
  • geografische Ausbreitung,
  • Intensität,
  • Zielgruppen,
  • staatliche oder nichtstaatliche Urheberschaft,
  • Art der Gewalt,
  • politische Folgen.

Messungen müssen außerdem unterscheiden zwischen:

  • einseitiger Gewalt gegen Zivilpersonen,
  • bewaffneten Kämpfen,
  • politischen Unruhen,
  • Terroranschlägen,
  • staatlicher Repression,
  • Vertreibung,
  • struktureller Benachteiligung.

Daten und Methoden

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Wichtige Datenquellen der Konflikt- und Gewaltforschung sind unter anderem:

  • Uppsala Conflict Data Program,
  • Armed Conflict Location & Event Data Project,
  • Correlates of War,
  • Menschenrechtsberichte,
  • Gerichtsakten,
  • Wahrheitskommissionen,
  • Opferbefragungen,
  • Medienarchive,
  • Satellitenbilder,
  • digitale Ereignisdaten.

Datenquellen unterscheiden sich hinsichtlich:

  • Definition von Gewalt,
  • Erfassungszeitraum,
  • regionaler Abdeckung,
  • Zuverlässigkeit,
  • politischer Zugänglichkeit,
  • Umgang mit unbekannten Fällen.

Ereignisdaten

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Ereignisdaten erfassen politische Gewalt nach:

  • Ort,
  • Zeitpunkt,
  • Akteuren,
  • Gewaltform,
  • Opferzahl,
  • Zielgruppe,
  • politischem Kontext.

Sie ermöglichen:

  • räumliche Analysen,
  • zeitliche Vergleiche,
  • Untersuchung von Eskalation,
  • Analyse von Gewaltmustern,
  • Prüfung politischer Theorien.

Ereignisdaten können jedoch stille, nicht gemeldete oder schwer zugängliche Gewalt unterschätzen.

Qualitative Gewaltforschung

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Qualitative Methoden untersuchen:

  • Motive von Akteuren,
  • lokale Konfliktdynamiken,
  • Erfahrungen von Betroffenen,
  • politische Deutungen,
  • Gewaltlegitimation,
  • institutionelle Verantwortung,
  • Erinnerungen und Traumata.

Methoden sind:

  • Interviews,
  • Oral History,
  • Ethnografie,
  • Fallstudien,
  • Prozessanalyse,
  • Dokumentenanalyse,
  • Gerichts- und Wahrheitskommissionsmaterial.

Kausalitätsprobleme

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Politische Gewalt hat selten eine einzige Ursache. Mögliche Einflussfaktoren sind:

  • politische Ausschlüsse,
  • wirtschaftliche Ungleichheit,
  • Repression,
  • Staatszerfall,
  • ethnische oder religiöse Konflikte,
  • Ideologien,
  • Ressourcen,
  • internationale Intervention,
  • Elitenspaltungen,
  • Medien und Propaganda,
  • Sicherheitsdilemmata.

Eine Korrelation zwischen Armut und Gewalt beweist beispielsweise keine eindeutige Kausalität. Entscheidend ist, wie soziale Bedingungen politisch organisiert und interpretiert werden.

Politische Gewalt und Datenlücken

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Gewaltdaten sind häufig unvollständig, weil:

  • Staaten Informationen unterdrücken,
  • Konfliktgebiete schwer zugänglich sind,
  • Opfer nicht registriert werden,
  • Medien nur bestimmte Ereignisse berichten,
  • Akteure Zahlen manipulieren,
  • Definitionen unterschiedlich sind.

Forschende müssen daher Datenquellen vergleichen und Unsicherheiten offenlegen.

Kritik an Gewaltforschung

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= Zu enge Definitionen

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Eine Beschränkung auf sichtbare physische Gewalt kann strukturelle, institutionelle und symbolische Gewalt übersehen.

= Zu weite Definitionen

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Eine sehr weite Definition kann jede Form von Ungleichheit als Gewalt bezeichnen und dadurch analytische Unterschiede verwischen.

= Staatszentrierung

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Eine ausschließliche Konzentration auf staatliche Gewalt kann nichtstaatliche Akteure, soziale Bewegungen und lokale Konflikte unterschätzen.

= Vernachlässigung von Betroffenenperspektiven

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Quantitative Daten über Opferzahlen erfassen nicht immer:

  • Angst,
  • Trauma,
  • Vertreibung,
  • soziale Zerstörung,
  • langfristige Folgen,
  • geschlechtsspezifische Erfahrungen.

Romantisierung revolutionärer Gewalt

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Revolutionäre oder antikoloniale Gewalt kann politisch begründet werden. Eine wissenschaftliche Analyse muss trotzdem Folgen, Opfer und Machtwirkungen untersuchen.

= Selektive Empörung

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Politische Bewertungen können von geopolitischen Interessen beeinflusst werden. Dieselbe Gewalt wird je nach Akteur unterschiedlich bezeichnet oder bewertet.

Was Politikwissenschaftler über politische Gewalt wissen sollten

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Für die politikwissenschaftliche Analyse sind insbesondere folgende Punkte zentral:

  1. Politische Gewalt bezeichnet die Anwendung oder Androhung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele.
  2. Sie kann von Staaten, Militärs, Polizei, Parteien, Bewegungen, Milizen, Terrororganisationen, Einzelpersonen und ausländischen Akteuren ausgehen.
  3. Nicht jede Gewalt ist politisch; entscheidend sind Ziel, Kontext, Akteure und politische Wirkung.
  4. Staatliche Gewalt kann rechtmäßig, unverhältnismäßig, rechtswidrig oder systematisch repressiv sein.
  5. Das staatliche Gewaltmonopol ist ein Anspruch auf legitime Gewalt, keine Garantie für rechtmäßiges oder gewaltfreies Handeln.
  6. Politische Gewalt umfasst Repression, Bürgerkrieg, Revolution, Terrorismus, politische Attentate, Genozid, Vertreibung, Pogrome und militärische Interventionen.
  7. Direkte, strukturelle, symbolische und kulturelle Gewalt müssen analytisch unterschieden werden.
  8. Politische Gewalt ist häufig mit Identitäten wie Nation, Ethnizität, Religion, Klasse, Geschlecht oder politischer Ideologie verbunden.
  9. Gewalt entsteht meist aus dem Zusammenspiel von Konflikten, politischen Institutionen, Ressourcen, Mobilisierung, Repression und internationalen Einflüssen.
  10. Armut oder Diskriminierung allein erklären politische Gewalt nicht; sie müssen politisch organisiert und in Konflikte übersetzt werden.
  11. Bürgerkriegsgewalt ist lokal und sozial häufig fragmentiert und kann mit privaten Konflikten verbunden sein.
  12. Terrorismus ist eine spezifische Strategie politischer Gewalt und nicht mit jeder Gewalt politischer Gegner gleichzusetzen.
  13. Propaganda, Desinformation und Entmenschlichung können Gewalt vorbereiten, legitimieren und koordinieren.
  14. Nichtgewaltsamer Widerstand ist politisches Handeln, aber keine politische Gewalt im engeren Sinn.
  15. Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht begrenzen staatliche und nichtstaatliche Gewalt.
  16. Gewaltprävention erfordert inklusive Institutionen, Minderheitenschutz, Rechtsstaatlichkeit, politische Beteiligung und soziale Konfliktbearbeitung.
  17. Sicherheitsmaßnahmen können Gewalt verhindern, aber selbst politische Freiheit und Menschenrechte gefährden.
  18. Übergangsjustiz und Sicherheitssektorreform sind wichtige Instrumente nach Diktatur, Bürgerkrieg oder Massengewalt.
  19. Gewaltforschung muss zwischen unmittelbaren Tätern, politischen Auftraggebern, Institutionen und internationalen Unterstützern unterscheiden.
  20. Eine empirische Analyse sollte Gewaltformen, Akteure, Ziele, Opfer, Ursachen, Verbreitung, Legitimation und Folgen getrennt untersuchen.

Zentrale Autoren und Werke

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  • Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft (1922)
  • Hannah Arendt: On Violence (1970)
  • Georges Sorel: Réflexions sur la violence (1908)
  • Frantz Fanon: Les Damnés de la Terre (1961)
  • Johan Galtung: Violence, Peace, and Peace Research (1969)
  • Ted Robert Gurr: Why Men Rebel (1970)
  • Charles Tilly: From Mobilization to Revolution (1978)
  • Charles Tilly: The Politics of Collective Violence (2003)
  • Theda Skocpol: States and Social Revolutions (1979)
  • Stathis N. Kalyvas: The Logic of Violence in Civil War (2006)
  • James D. Fearon und David D. Laitin: Ethnicity, Insurgency, and Civil War (2003)
  • Paul Collier und Anke Hoeffler: Greed and Grievance in Civil War (2004)
  • Michael Mann: The Dark Side of Democracy (2005)
  • Ervin Staub: The Roots of Evil (1989)
  • Martha Minow: Between Vengeance and Forgiveness (1998)
  • Erica Chenoweth und Maria J. Stephan: Why Civil Resistance Works (2011)
  • Steven Pinker: The Better Angels of Our Nature (2011)
  • Donald L. Horowitz: The Deadly Ethnic Riot (2001)
  • Kalyvas, Shapiro und Masoud (Hrsg.): Order, Conflict, and Violence (2008)
  • Seyla Benhabib und andere: Arbeiten zu Menschenrechten, Übergangsjustiz und politischer Gewalt

Siehe auch

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