„De la démocratie en Europe: Old Concepts and New Challenges“
1. Ausgangspunkt: Unzufriedenheit mit der Demokratie
Yves Mény beschäftigt sich mit der zunehmenden Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit demokratischen Institutionen – insbesondere in der Europäischen Union. Seit David Marquand den Begriff „democratic deficit“ geprägt hat, wird darüber diskutiert, ob und in welchem Umfang die EU ein Demokratiedefizit aufweist. Mény hält diese Debatte jedoch für verkürzt, weil sie häufig von einem unklaren Demokratieverständnis ausgeht.
Die Unzufriedenheit mit Demokratie hat seiner Ansicht nach mehrere Ursachen:
- Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass ihre politischen Entscheidungen immer weniger bewirken.
- Regierungen versprechen weniger oder erklären, bestimmte Probleme nicht lösen zu können.
- Globalisierung und Deregulierung schränken den Handlungsspielraum nationaler Regierungen ein.
- Wirtschaftliche Interessen und Marktlogiken gewinnen gegenüber politischen Entscheidungen an Bedeutung.
- Die Erwartungen der Bevölkerung und die Entscheidungen politischer Eliten gehen zunehmend auseinander.
Die Folge sind Wahlenthaltung, politische Apathie, Protestbewegungen und der Aufstieg neuer Parteien, insbesondere populistischer Parteien.
2. Demokratie beruht auf zwei Säulen
Mény versteht moderne Demokratie als Zusammenspiel zweier Elemente:
A. Die populäre beziehungsweise demokratische Säule
Diese Säule beruht auf der politischen Beteiligung des Volkes, des demos. Zu ihr gehören:
- freie Wahlen,
- freie Meinungsäußerung,
- Vereinigungsfreiheit,
- politische Beteiligung,
- die Möglichkeit, Regierungen zu kontrollieren und abzuwählen.
Ohne den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger kann es keine Demokratie geben.
B. Die konstitutionelle beziehungsweise liberale Säule
Diese Säule begrenzt die unmittelbare Herrschaft der Mehrheit. Zu ihr gehören:
- Grund- und Menschenrechte,
- Gewaltenteilung,
- unabhängige Gerichte,
- Verfassungsgerichte,
- Rechtsstaatlichkeit,
- institutionelle Kontrollmechanismen,
- unabhängige Behörden und Regulierungsinstitutionen.
Diese Begrenzungen sollen verhindern, dass eine Mehrheit ihre Macht missbraucht oder Minderheiten unterdrückt. Demokratie ist deshalb nicht einfach gleichbedeutend mit uneingeschränkter Mehrheitsherrschaft.
Das zentrale Spannungsverhältnis
Eine funktionierende Demokratie muss zwischen diesen beiden Säulen ein Gleichgewicht herstellen:
Die politische Macht muss vom Volk ausgehen, darf aber nicht ohne rechtliche und institutionelle Grenzen ausgeübt werden.
Nach Mény hat sich dieses Gleichgewicht in Europa zunehmend zugunsten der konstitutionellen Säule verschoben. Der Einfluss des Volkes nimmt relativ ab, während Gerichte, unabhängige Behörden, Märkte und andere nicht direkt gewählte Institutionen an Bedeutung gewinnen.
3. Gründe für die Stärkung des Konstitutionalismus
Die Stärkung der konstitutionellen Säule hat historische Gründe. Die Erfahrungen der Zwischenkriegszeit und der Aufstieg diktatorischer und faschistischer Regime führten nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem stärkeren Schutz von Grundrechten und einer stärkeren Begrenzung politischer Mehrheiten.
In vielen europäischen Staaten wurden deshalb ausgebaut:
- Verfassungsgerichte,
- Grundrechtskataloge,
- unabhängige Justiz,
- territoriale und funktionale Gewaltenteilung,
- europäische Gerichte,
- unabhängige Regulierungsbehörden.
Diese Entwicklungen stellen grundsätzlich einen Fortschritt dar, weil sie Minderheiten schützen und Machtmissbrauch verhindern können. Gleichzeitig haben sie aber zur Folge, dass immer mehr politische Entscheidungen von Institutionen getroffen oder beeinflusst werden, die der direkten demokratischen Kontrolle nur begrenzt unterliegen.
4. Markt, Deregulierung und unabhängige Institutionen
Mény beschreibt außerdem, wie sich das Verhältnis zwischen Staat, Markt und Demokratie verändert hat. Früher griffen Regierungen stärker in die Wirtschaft ein, etwa durch:
- Regulierung,
- Verstaatlichung,
- Umverteilung,
- staatliche Wirtschaftssteuerung.
Seit den 1980er-Jahren wurden diese Formen teilweise zurückgenommen. An ihre Stelle traten:
- Deregulierung,
- Privatisierung,
- unabhängige Regulierungsbehörden,
- stärkere Orientierung an Marktinteressen,
- Einschränkungen staatlicher Umverteilung.
Die Begründung dafür lautet häufig, dass Märkte langfristige und fachlich unabhängige Entscheidungen benötigen. Unabhängige Zentralbanken oder Regulierungsbehörden sollen beispielsweise nicht von kurzfristigen Wahlinteressen abhängig sein.
Das Problem besteht laut Mény darin, dass diese Institutionen zwar effizient und fachlich kompetent sein können, aber nur begrenzt gegenüber der Bevölkerung verantwortlich sind. Wenn Bürgerinnen und Bürger mit ihren Entscheidungen unzufrieden sind, können sie diese Institutionen häufig nicht direkt abwählen oder politisch ersetzen.
Dadurch entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen:
- Effizienz und Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen sowie
- demokratischer Verantwortlichkeit und politischer Kontrolle.
5. Vergleich zwischen Europa und den USA
Mény vergleicht die europäische Entwicklung mit den Vereinigten Staaten. Auch die USA verfügen über eine starke konstitutionelle Säule, etwa durch:
- Gewaltenteilung,
- gerichtliche Kontrolle,
- die Federal Reserve,
- den Supreme Court.
Gleichzeitig wurde dort die populäre Säule insbesondere auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen durch zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten gestärkt. Dazu gehören:
- häufige Wahlen,
- Volksinitiativen,
- Referenden,
- Abwahlverfahren,
- stärkere politische Mobilisierung auf lokaler Ebene.
Mény behauptet nicht, dass das amerikanische System vorbildlich oder frei von Problemen sei. Es könne sogar Diskriminierung, Intoleranz und widersprüchliche politische Entscheidungen begünstigen. Dennoch sieht er darin ein stärkeres Gleichgewicht zwischen konstitutionellen Begrenzungen und direkter politischer Beteiligung als in vielen europäischen Systemen.
6. Das „Demokratiedefizit“ der Europäischen Union
David Marquand kritisierte bereits in den 1970er-Jahren die schwache demokratische Beteiligung in der Europäischen Gemeinschaft. Ein wesentliches Problem bestand damals darin, dass das Europäische Parlament noch nicht direkt gewählt wurde. Die Einführung direkter Wahlen war deshalb ein wichtiger Schritt. Sie reichte jedoch nicht aus, um alle demokratischen Probleme der EU zu lösen.
Mény nennt drei Gründe dafür, warum das Demokratiedefizit der EU so stark kritisiert wird.
Erstens: Der Begriff ist ein politisches Schlagwort
„Demokratiedefizit“ ist ein sehr wirkungsvoller, aber ungenauer Begriff. Er kann von unterschiedlichen politischen Gruppen genutzt werden:
- von Euroskeptikern,
- von Nationalisten,
- von Kritikern der Brüsseler Institutionen,
- aber auch von überzeugten Europäern, die die EU demokratischer gestalten wollen.
Weil nicht eindeutig festgelegt ist, wie groß oder schwerwiegend das Defizit ist, kann der Begriff für sehr unterschiedliche politische Ziele eingesetzt werden.
Zweitens: Ein unrealistisches Demokratieverständnis
Viele Kritiker setzen Demokratie mit dem Ideal einer vollständigen Volksherrschaft gleich: „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk“.
Dieses Ideal entspricht jedoch nicht der Realität moderner repräsentativer Demokratien. Auch auf nationaler Ebene gibt es zahlreiche Institutionen, die nicht unmittelbar demokratisch gewählt werden, zum Beispiel:
- Zentralbanken,
- Gerichte,
- unabhängige Behörden,
- berufsständische Organisationen,
- bestimmte zweite Parlamentskammern.
Diese Institutionen werden trotzdem als wichtige Bestandteile demokratischer Gewaltenteilung angesehen.
Mény kommt deshalb zu einer provokanten Einschätzung: Die EU leide möglicherweise nicht nur an einem Demokratiedefizit, sondern teilweise an einer „demokratischen Überlastung“ durch zu viele Vetopunkte und Kontrollmechanismen. Entscheidungen würden durch zahlreiche institutionelle Hürden erschwert, und Mehrheitsentscheidungen seien nur begrenzt möglich.
Drittens: Ein unfairer Vergleich
Die EU wird häufig mit den vollständig entwickelten Demokratien ihrer Mitgliedstaaten verglichen. Dabei wird übersehen, dass nationale Demokratien über lange historische Zeiträume entstanden sind, während die EU eine neue supranationale politische Ordnung darstellt.
Es gibt außerdem keine andere supranationale Demokratie, die als direkter Vergleichsmaßstab dienen könnte. Deshalb wird die EU an nationalen Demokratien gemessen – häufig sogar an einem idealisierten Bild dieser Demokratien. Mény hält diesen Vergleich für teilweise unangemessen und unfair.
7. Warum nationale Modelle nicht einfach auf die EU übertragen werden können
Mény warnt davor, die demokratischen Institutionen der Nationalstaaten einfach auf die EU zu übertragen. Eine zweite Kammer oder eine bloße Stärkung des Europäischen Parlaments würde das Problem möglicherweise nicht lösen.
Ein solches Vorgehen könnte die EU sogar noch komplizierter machen, weil bereits zahlreiche Institutionen und Vetorechte existieren. Mehr Kontrolle und mehr institutionelle Ebenen könnten die Entscheidungsprozesse weiter verlangsamen und die politische Verantwortlichkeit unklarer machen.
Die EU müsse deshalb eine eigene Form der postnationalen Demokratie entwickeln. Dabei dürfe sie nicht einfach nationale Strukturen nachahmen, sondern müsse neue Regeln und Institutionen für eine supranationale politische Ordnung schaffen.
8. Ménys Reformvorschläge
Mény schlägt keine einzelne große Reform vor. Er plädiert vielmehr für eine Reihe schrittweiser Veränderungen:
- stärkere direkte oder indirekte Verantwortlichkeit von Kommission, Rat und Parlament,
- engere Verbindung zwischen europäischen Bürgerinnen und Bürgern und den EU-Institutionen,
- stärkere transnationale Parteien und Organisationen,
- eine größere Rolle nationaler Parlamente bei EU-Entscheidungen,
- eine klarere Verteilung der Zuständigkeiten,
- möglicherweise europaweite Referenden,
- eine stärkere demokratische Kontrolle unabhängiger Institutionen.
Ziel ist es, das Ungleichgewicht zwischen der starken konstitutionellen Säule und der schwachen populären Säule zu korrigieren.
Mény warnt außerdem davor, Grundrechtsschutz und konstitutionelle Kontrolle weiter auszubauen, ohne gleichzeitig die politische Beteiligung zu stärken. Eine europäische Grundrechtecharta kann zwar ein wichtiger Fortschritt sein, verstärkt aber möglicherweise erneut die konstitutionelle Säule, wenn es keine entsprechenden demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten gibt.
9. Demokratiedefizit oder Legitimationsproblem?
Am Ende unterscheidet Mény zwischen einem Demokratieproblem und einem Legitimationsproblem.
Seiner Ansicht nach sind die demokratischen Verfahren der EU nicht unbedingt schlechter als die Verfahren vieler etablierter Nationalstaaten. Trotzdem lehnen viele Menschen ab, dass die EU in bestimmte Politikbereiche eingreift.
Die entscheidende Frage lautet daher häufig nicht:
„Ist die EU demokratisch genug?“
Sondern vielmehr:
„Welche politische Ebene soll für welche Entscheidungen zuständig sein?“
Viele Bürgerinnen und Bürger bestreiten der EU die Legitimität, bestimmte Aufgaben an sich zu ziehen, die ihrer Ansicht nach auf lokaler oder nationaler Ebene geregelt werden sollten. Es geht also um die Verteilung politischer Zuständigkeiten und Macht.
Dieses Legitimationsproblem lässt sich nicht dauerhaft durch Verweise auf bereits bestehende EU-Regeln lösen. Die Europäische Union muss vielmehr akzeptieren, dass politische Zuständigkeiten, Institutionen und Erwartungen sich verändern und unterschiedlich ausgestaltet sein können.
Zentrale Aussage
Die Unzufriedenheit mit der europäischen Demokratie beruht vor allem auf einem Ungleichgewicht zwischen zwei Säulen: Die konstitutionelle Säule – Gerichte, Grundrechte, unabhängige Behörden und Marktregeln – wurde stark ausgebaut, während die populäre Säule – politische Beteiligung und Einfluss der Bürgerinnen und Bürger – vergleichsweise schwach geblieben ist.
Die EU benötigt daher keine bloße Kopie nationaler Demokratien, sondern eine neue Form der postnationalen Demokratie, die demokratische Beteiligung und konstitutionelle Begrenzungen in ein besseres Gleichgewicht bringt.
Kurzfassung zum Lernen
- Demokratie besteht aus einer populären Säule und einer konstitutionellen Säule.
- Die populäre Säule umfasst Wahlen, Beteiligung, politische Kontrolle und den Einfluss des Volkes.
- Die konstitutionelle Säule umfasst Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und unabhängige Institutionen.
- In Europa wurde die konstitutionelle Säule stark ausgebaut; dadurch verlor die populäre Säule an Gewicht.
- Globalisierung, Deregulierung und unabhängige Behörden begrenzen den politischen Handlungsspielraum von Regierungen.
- Das „Demokratiedefizit“ der EU ist ein nützliches, aber unpräzises politisches Schlagwort.
- Der Vergleich der EU mit Nationalstaaten ist problematisch, weil die EU eine neue supranationale politische Ordnung darstellt.
- Die EU braucht eigene demokratische Regeln und darf nationale Modelle nicht einfach kopieren.
- Reformen sollten die Verantwortlichkeit der EU-Institutionen, transnationale Parteien, nationale Parlamente und möglicherweise europäische Referenden stärken.
- Hinter dem Demokratiedefizit steht teilweise ein Legitimationsproblem: Es geht darum, wer auf welcher politischen Ebene entscheiden darf.
