Fritz W. Scharpf: Unterschied zwischen den Versionen

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'''Fritz Wilhelm Scharpf''' (* 12. Februar 1935 in Schwäbisch Hall) ist ein deutscher Politikwissenschaftler. Er zählt zu den bedeutendsten Vertretern der vergleichenden Politikwissenschaft, der Policy-Forschung, der Demokratietheorie und der politischen Ökonomie.
'''Fritz Wilhelm Scharpf''' (* 12. Februar 1935 in Schwäbisch Hall) ist ein deutscher Politikwissenschaftler. Er zählt zu den bedeutendsten Vertretern der vergleichenden Politikwissenschaft, der Policy-Forschung, der Demokratietheorie und der politischen Ökonomie.



Aktuelle Version vom 3. November 2026, 13:15 Uhr

Fritz Wilhelm Scharpf (* 12. Februar 1935 in Schwäbisch Hall) ist ein deutscher Politikwissenschaftler. Er zählt zu den bedeutendsten Vertretern der vergleichenden Politikwissenschaft, der Policy-Forschung, der Demokratietheorie und der politischen Ökonomie.

Scharpf ist insbesondere für den akteurszentrierten Institutionalismus, die Analyse der Politikverflechtungsfalle und seine Arbeiten zur politischen Steuerung in föderalen und europäischen Mehrebenensystemen bekannt.

Im Mittelpunkt seiner Forschung steht die Frage, wie politische Entscheidungen unter institutionellen Bedingungen zustande kommen, in denen mehrere voneinander abhängige Akteure zustimmen müssen. Scharpf untersucht dabei insbesondere die Beziehungen zwischen politischen Institutionen, gesellschaftlichen Akteuren, Parteien, Regierungen, Verwaltungen und wirtschaftlichen Interessen.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeiten ist das Spannungsverhältnis zwischen demokratischer Legitimität und politischer Problemlösungsfähigkeit. Für die Analyse europäischer Politik unterscheidet Scharpf insbesondere zwischen Input-Legitimität und Output-Legitimität sowie zwischen negativer und positiver Integration.

Bedeutung für die Politikwissenschaft

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Scharpf ist für die Politikwissenschaft insbesondere aus folgenden Gründen wichtig:

  1. Akteurszentrierter Institutionalismus: Er verbindet institutionelle Regeln mit den Interessen, Ressourcen und Strategien konkreter politischer Akteure.
  2. Politikverflechtungsfalle: Er erklärt, warum gemeinsame Entscheidungsverfahren in föderalen Systemen Reformen blockieren können.
  3. Policy-Forschung: Er analysiert politische Entscheidungen als Ergebnis strategischer Interaktionen und institutioneller Rahmenbedingungen.
  4. Demokratietheorie: Er unterscheidet zwischen demokratischer Beteiligung und der Fähigkeit politischer Systeme, Probleme wirksam zu lösen.
  5. Europäische Integration: Er untersucht das Spannungsverhältnis zwischen europäischer Marktintegration, nationaler Demokratie und sozialstaatlicher Handlungsfähigkeit.
  6. Negative und positive Integration: Er zeigt, dass der Abbau nationaler Hindernisse politisch häufig leichter durchsetzbar ist als die gemeinsame europäische Regulierung.
  7. Wohlfahrtsstaatsforschung: Er analysiert die institutionellen Bedingungen sozialstaatlicher Reformen und Beschäftigungspolitik.
  8. Verhandlungsdemokratie: Er untersucht politische Systeme, in denen Entscheidungen durch Verhandlungen zwischen mehreren Ebenen und Akteuren entstehen.
  9. Institutionelle Reformfähigkeit: Er fragt, unter welchen Bedingungen politische Systeme lern- und reformfähig bleiben.
  10. Vergleichende Politikwissenschaft: Seine Modelle ermöglichen den Vergleich nationaler, föderaler und europäischer Regierungssysteme.

Wissenschaftlicher Kontext

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Scharpfs Arbeiten entstanden vor dem Hintergrund der Entwicklung der modernen Policy-Forschung und des Neuen Institutionalismus.

Ältere institutionelle Ansätze konzentrierten sich häufig auf:

  • Verfassungen,
  • formale Zuständigkeiten,
  • Parlamente,
  • Regierungen,
  • rechtliche Entscheidungsverfahren.

Scharpf erweitert diese Perspektive um Fragen des tatsächlichen politischen Handelns:

  • Welche Akteure sind an einer Entscheidung beteiligt?
  • Welche Interessen und Präferenzen besitzen sie?
  • Über welche Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten verfügen sie?
  • Welche institutionellen Regeln strukturieren ihre Interaktion?
  • Welche Akteure können Entscheidungen blockieren?
  • Welche Kompromisse sind möglich?
  • Warum scheitern bestimmte Reformen?
  • Wie beeinflussen sich politische Ebenen gegenseitig?

Institutionen erscheinen bei Scharpf weder als vollständig unabhängige Ursache politischen Handelns noch als bloße Kulisse. Sie strukturieren die Möglichkeiten, Erwartungen und Strategien politischer Akteure.

Akteurszentrierter Institutionalismus

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Der akteurszentrierte Institutionalismus ist Scharpfs wichtigster theoretischer Beitrag. Er wurde insbesondere gemeinsam mit Renate Mayntz entwickelt und verbindet institutionelle Analyse mit handlungsorientierten Erklärungen.

Der Ansatz geht davon aus, dass politische Ergebnisse aus dem Zusammenspiel von:

  • Akteuren,
  • Präferenzen,
  • Wahrnehmungen,
  • Ressourcen,
  • institutionellen Regeln,
  • Handlungssituationen,
  • Interaktionsformen

entstehen.

Politische Institutionen bestimmen nicht mechanisch, was geschieht. Sie strukturieren vielmehr:

  • welche Akteure beteiligt sind,
  • welche Handlungsmöglichkeiten bestehen,
  • welche Entscheidungen erforderlich sind,
  • welche Strategien Erfolg versprechen,
  • welche Formen der Kooperation oder des Konflikts entstehen.

Akteure

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Akteure können bei Scharpf sowohl Individuen als auch kollektive Organisationen sein.

Dazu gehören beispielsweise:

  • Regierungen,
  • Parteien,
  • Ministerien,
  • Parlamente,
  • Verwaltungen,
  • Gerichte,
  • Verbände,
  • Gewerkschaften,
  • Unternehmen,
  • soziale Bewegungen,
  • Regionen,
  • Gemeinden,
  • internationale Organisationen,
  • politische Fraktionen.

Kollektive Akteure handeln nicht automatisch geschlossen. Ihre innere Organisation, Entscheidungsstruktur und Fähigkeit zur Bündelung gemeinsamer Interessen müssen gesondert untersucht werden.

Präferenzen

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Präferenzen bezeichnen die politischen Ziele und Interessen von Akteuren.

Sie können sich beziehen auf:

  • politische Programme,
  • Verteilung von Ressourcen,
  • Zuständigkeiten,
  • institutionelle Kompetenzen,
  • wirtschaftliche Interessen,
  • soziale Sicherung,
  • regionale Autonomie,
  • Wahlerfolge,
  • Machterhalt,
  • ideologische Ziele.

Präferenzen sind nicht vollständig durch die institutionelle Position eines Akteurs vorgegeben. Sie können sich durch politische Konflikte, gesellschaftlichen Wandel, Koalitionen und Lernprozesse verändern.

Wahrnehmungen und Erwartungen

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Akteure handeln nicht nur auf der Grundlage objektiver Interessen. Sie handeln auch auf der Grundlage ihrer Wahrnehmung einer politischen Situation.

Entscheidend können sein:

  • Einschätzungen über die Position anderer Akteure,
  • Erwartungen über zukünftige Entwicklungen,
  • Annahmen über die Durchsetzbarkeit von Reformen,
  • Einschätzungen des öffentlichen Drucks,
  • Erwartungen über Wahlergebnisse,
  • Wahrnehmungen institutioneller Risiken,
  • Interpretationen politischer Regeln.

Dadurch können Akteure in derselben institutionellen Situation unterschiedliche Strategien verfolgen.

Ressourcen und Handlungskapazitäten

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Akteure verfügen über unterschiedliche Ressourcen und Handlungskapazitäten. Dazu gehören:

  • formale Entscheidungsrechte,
  • finanzielle Mittel,
  • Fachwissen,
  • administrative Kompetenzen,
  • Organisationsfähigkeit,
  • politische Legitimität,
  • öffentliche Unterstützung,
  • Zugang zu Medien,
  • Vetomöglichkeiten,
  • Kontrolle über Informationen,
  • Fähigkeit zur Mobilisierung.

Ein Akteur kann formal zuständig sein, aber praktisch nur geringe Handlungskapazitäten besitzen. Umgekehrt können gesellschaftliche Organisationen ohne formale Entscheidungskompetenz erheblichen politischen Einfluss ausüben.

Institutionelle Regeln

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Institutionen strukturieren politische Interaktionen durch:

  • Zuständigkeiten,
  • Mehrheits- und Einstimmigkeitsregeln,
  • Wahlverfahren,
  • Vetorechte,
  • Beteiligungsrechte,
  • Hierarchien,
  • Verfahrensabläufe,
  • Informationspflichten,
  • Haushaltsregeln,
  • Gerichtszuständigkeiten,
  • föderale Kompetenzverteilungen.

Scharpf betont, dass institutionelle Regeln unterschiedliche politische Ergebnisse hervorbringen können, je nachdem, welche Akteure beteiligt sind und welche Präferenzen sie besitzen.

Interaktionsformen

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Der akteurszentrierte Institutionalismus untersucht verschiedene Formen politischer Interaktion.

Typische Interaktionsformen sind:

  • einseitiges Handeln,
  • Verhandlung,
  • Mehrheitsentscheidung,
  • hierarchische Steuerung,
  • gegenseitige Anpassung,
  • Kooperation,
  • Konflikt,
  • strategische Blockade.

Die gleiche politische Aufgabe kann je nach Interaktionsform zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Unilaterales Handeln

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Beim unilateralen Handeln kann ein Akteur eine Entscheidung ohne Zustimmung anderer Akteure treffen und umsetzen.

Dies ist insbesondere möglich, wenn:

  • eine Regierung allein zuständig ist,
  • eine Verwaltung über weitreichende Kompetenzen verfügt,
  • eine Institution keine Zustimmung anderer Ebenen benötigt,
  • ein Akteur über ausreichende Ressourcen verfügt.

Unilaterales Handeln kann Entscheidungen beschleunigen. Es kann jedoch auch zu Legitimationsproblemen, Widerstand und Umsetzungsdefiziten führen.

Verhandlung

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Bei der Verhandlung müssen mehrere Akteure eine gemeinsame Lösung finden. Jeder Akteur kann dabei eigene Interessen einbringen und Zugeständnisse verlangen.

Verhandlungsprozesse sind gekennzeichnet durch:

  • gegenseitige Abhängigkeit,
  • strategische Kommunikation,
  • Kompromissbildung,
  • Tauschgeschäfte,
  • Drohungen und Zusagen,
  • Unsicherheit über die Positionen anderer,
  • mögliche Paketlösungen.

Verhandlungen können Konflikte integrieren, aber auch Reformen verlangsamen und politische Verantwortlichkeit erschweren.

Mehrheitsentscheidung

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Bei der Mehrheitsentscheidung wird eine politische Entscheidung durch Abstimmung getroffen. Minderheiten können überstimmt werden, müssen die Entscheidung aber grundsätzlich akzeptieren.

Mehrheitsentscheidungen können:

  • politische Entscheidungen erleichtern,
  • klare Verantwortlichkeit schaffen,
  • Kompromisse innerhalb von Parteien und Koalitionen ermöglichen,
  • Reformen gegen den Widerstand einzelner Akteure durchsetzen.

Sie können jedoch auch:

  • Minderheiten dauerhaft übergehen,
  • politische Konflikte verschärfen,
  • die Akzeptanz von Entscheidungen verringern,
  • bei knappen Mehrheiten instabile Ergebnisse erzeugen.

Hierarchische Steuerung

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Bei der hierarchischen Steuerung entscheidet eine übergeordnete Institution verbindlich über nachgeordnete Akteure.

Typische Beispiele sind:

  • staatliche Verwaltung,
  • ministerielle Weisungen,
  • zentrale Gesetzgebung,
  • Aufsicht über Behörden,
  • supranationale Vorgaben gegenüber Mitgliedstaaten.

Hierarchische Steuerung kann politische Entscheidungen vereinfachen. Sie setzt jedoch voraus, dass:

  • eine übergeordnete Instanz tatsächlich zuständig ist,
  • Informationen verfügbar sind,
  • Entscheidungen umgesetzt werden können,
  • die untergeordneten Akteure ausreichend kooperieren,
  • die politische Legitimität der Hierarchie anerkannt wird.

Games Real Actors Play

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Der Titel Games Real Actors Play verweist auf Scharpfs methodischen Ansatz. Politische Akteure handeln in institutionell strukturierten Situationen, die sich als strategische Spiele analysieren lassen.

Dabei geht es nicht darum, politischen Akteuren abstrakte Spielregeln aufzuzwingen. Vielmehr sollen die konkreten politischen „Spiele“ rekonstruiert werden, in denen Akteure handeln.

Zu untersuchen sind unter anderem:

  • Wer sind die Akteure?
  • Welche Ziele verfolgen sie?
  • Welche Optionen besitzen sie?
  • Welche Ressourcen verfügen sie?
  • Welche Entscheidungen müssen getroffen werden?
  • Welche Akteure können blockieren?
  • Welche Koalitionen sind möglich?
  • Welche Konsequenzen erwarten die Beteiligten?

Scharpfs Ansatz verbindet damit formale und qualitative Analyse. Strategische Modelle sollen an realen politischen Situationen ansetzen.

Akteurskonstellation

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Eine Akteurskonstellation bezeichnet die Struktur einer politischen Situation. Sie umfasst:

  • die beteiligten Akteure,
  • ihre Präferenzen,
  • ihre Ressourcen,
  • ihre gegenseitigen Abhängigkeiten,
  • die institutionellen Regeln,
  • mögliche Koalitionen,
  • die verfügbaren Entscheidungsoptionen.

Eine politische Reform kann in einer Akteurskonstellation möglich und in einer anderen unmöglich sein, obwohl das politische Problem gleich bleibt.

Politikverflechtung

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Der Begriff Politikverflechtung beschreibt eine Situation, in der mehrere staatliche Ebenen oder Institutionen an politischen Entscheidungen beteiligt sind und ihre Handlungen voneinander abhängen.

Typische Akteure der Politikverflechtung sind:

  • Bund,
  • Länder,
  • Gemeinden,
  • Parlamente,
  • Regierungen,
  • Verwaltungen,
  • Parteien,
  • Verbände,
  • europäische Institutionen.

Politikverflechtung entsteht insbesondere durch:

  • gemeinsame Gesetzgebung,
  • geteilte Zuständigkeiten,
  • gemeinsame Finanzierung,
  • Zustimmungserfordernisse,
  • Verwaltungskooperation,
  • föderale Kompetenzüberschneidungen,
  • parteipolitische Verflechtungen.

Die Politikverflechtungsfalle

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Die Politikverflechtungsfalle bezeichnet eine Situation, in der politische Entscheidungen nur gemeinsam von mehreren Akteuren getroffen werden können, zugleich aber keine ausreichenden Anreize für einen umfassenden Kompromiss bestehen.

Typische Bedingungen sind:

  • mehrere voneinander abhängige Entscheidungsebenen,
  • hohe Zustimmungserfordernisse,
  • unterschiedliche Interessen,
  • starke Status-quo-Vorteile,
  • geringe Möglichkeit einseitigen Handelns,
  • hohe politische Kosten von Reformen,
  • asymmetrische Verteilung von Gewinnen und Verlusten.

Die Folge kann ein politischer Entscheidungsstau sein.

Mechanismus der Politikverflechtungsfalle

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Der Mechanismus lässt sich vereinfacht in mehreren Schritten darstellen:

  1. Mehrere Akteure müssen einer politischen Entscheidung zustimmen.
  2. Jeder Akteur kann eigene Interessen und Forderungen einbringen.
  3. Ein Akteur kann eine Einigung blockieren oder verwässern.
  4. Kompromisse werden auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert.
  5. Der bestehende Zustand wird gegenüber Reformen begünstigt.
  6. Notwendige Veränderungen werden verzögert oder verhindert.

Gemeinsame Entscheidungsfalle

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Die Politikverflechtungsfalle wird auch als Gemeinsame Entscheidungsfalle oder Joint-Decision Trap bezeichnet.

Der Begriff bezieht sich ursprünglich besonders auf den kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde später auch auf europäische Entscheidungsprozesse übertragen.

Die gemeinsame Entscheidungsfalle entsteht nicht allein durch die Existenz mehrerer Ebenen. Entscheidend ist die Verbindung von:

  • institutioneller Verflechtung,
  • gemeinsamen Entscheidungsverfahren,
  • hohen Zustimmungshürden,
  • parteipolitischer Konkurrenz,
  • unterschiedlichen regionalen und nationalen Interessen,
  • starken Status-quo-Effekten.

Politikverflechtung in Deutschland

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Scharpf analysierte die Bundesrepublik Deutschland als stark verflochtenes politisches System.

Besonders relevant sind:

  • die Beteiligung der Länder an der Bundesgesetzgebung,
  • die Rolle des Bundesrates,
  • die gemeinsame Finanzierung,
  • die Mischverwaltung,
  • die Verflechtung von Bundes- und Landesparteien,
  • die gegenseitige Abhängigkeit von Bund und Ländern.

Die Verflechtung kann zu einer Angleichung politischer Standards beitragen. Sie kann aber auch Reformen erschweren, weil viele Entscheidungen auf Zustimmung mehrerer Ebenen angewiesen sind.

Der Bundesrat als Vetoinstitution

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Der Bundesrat kann in bestimmten Gesetzgebungsverfahren eine wichtige Vetoposition einnehmen. Die politische Bedeutung des Bundesrates hängt unter anderem ab von:

  • der Art des Gesetzes,
  • der Zusammensetzung der Landesregierungen,
  • den parteipolitischen Mehrheiten,
  • den Beziehungen zwischen Bundesrat und Bundestag,
  • den Zustimmungserfordernissen,
  • den Interessen der Länder.

Wenn Bundesrat und Bundestag unterschiedliche parteipolitische Mehrheiten besitzen, können Reformen erschwert oder zu Gegenständen parteipolitischer Auseinandersetzung werden.

Der Bundesrat ist jedoch nicht ausschließlich ein Blockadeorgan. Er kann auch:

  • Länderinteressen einbringen,
  • Gesetzgebung verbessern,
  • politische Kompromisse ermöglichen,
  • föderale Legitimität stärken,
  • regionale Unterschiede berücksichtigen.

Politikverflechtung und Verantwortlichkeit

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Ein zentrales Problem der Politikverflechtung ist die schwierige Zuordnung politischer Verantwortung.

Wenn mehrere Ebenen an einer Entscheidung beteiligt sind, können Bürgerinnen und Bürger oft schwer beurteilen:

  • Wer hat die Entscheidung vorgeschlagen?
  • Wer hat sie verändert?
  • Wer konnte sie blockieren?
  • Wer trägt die Kosten?
  • Wer ist für die Umsetzung verantwortlich?
  • Welche Ebene kann bei Wahlen zur Rechenschaft gezogen werden?

Scharpf verbindet deshalb die Analyse institutioneller Verflechtung mit Fragen demokratischer Transparenz und Verantwortlichkeit.

Politikverflechtung und Reformfähigkeit

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Politikverflechtung kann Reformen sowohl fördern als auch behindern.

Mögliche Vorteile

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  • Einbindung regionaler Interessen,
  • höhere Akzeptanz gemeinsamer Entscheidungen,
  • Ausgleich zwischen politischen Ebenen,
  • Vermeidung einseitiger Zentralisierung,
  • gemeinsame Nutzung von Ressourcen,
  • Schutz regionaler Besonderheiten.

Mögliche Nachteile

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  • lange Entscheidungsprozesse,
  • kleinster gemeinsamer Nenner,
  • Blockade notwendiger Reformen,
  • unklare Zuständigkeiten,
  • geringe Verantwortungszurechnung,
  • strategische Nutzung von Vetopositionen,
  • Stabilisierung des Status quo.

Demokratietheorie bei Scharpf

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Scharpf unterscheidet verschiedene Dimensionen demokratischer Legitimität. Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen Input-Legitimität und Output-Legitimität.

Input-Legitimität

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Input-Legitimität bezeichnet die Legitimität politischer Entscheidungen durch Beteiligung und Zustimmung der Betroffenen.

Sie beruht insbesondere auf:

  • Wahlen,
  • politischer Beteiligung,
  • Repräsentation,
  • öffentlicher Willensbildung,
  • parlamentarischer Kontrolle,
  • politischer Gleichheit,
  • Responsivität gegenüber Bürgerpräferenzen.

Die zentrale Formel lautet sinngemäß:

Government by the people – Regierung durch das Volk.

Output-Legitimität

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Output-Legitimität bezeichnet die Legitimität politischer Entscheidungen durch ihre Ergebnisse.

Sie beruht insbesondere auf:

  • Problemlösungsfähigkeit,
  • wirtschaftlicher und sozialer Stabilität,
  • effektiver Verwaltung,
  • Schutz öffentlicher Güter,
  • sozialer Sicherheit,
  • fairen Ergebnissen,
  • Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen.

Die zentrale Formel lautet sinngemäß:

Government for the people – Regierung für das Volk.

Input und Output im Verhältnis

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Input- und Output-Legitimität sind nicht identisch und können miteinander in Spannung geraten.

Ein politisches System kann:

  • stark beteiligt und zugleich wenig problemlösungsfähig sein,
  • sehr effektiv handeln, aber nur schwach demokratisch kontrolliert werden,
  • hohe Akzeptanz durch Ergebnisse erzeugen,
  • formal demokratisch legitimiert sein, aber gesellschaftlich schlechte Ergebnisse produzieren.

Demokratische Ordnung benötigt daher sowohl:

  • Verfahren der politischen Beteiligung,
  • als auch wirksame politische Problemlösung.

Scharpf warnt vor einer einseitigen Konzentration auf nur eine Legitimitätsdimension.

Europäische Union und Legitimität

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Die Europäische Union stellt Scharpf vor ein besonderes demokratietheoretisches Problem.

Auf nationaler Ebene können politische Entscheidungen häufig durch:

  • nationale Wahlen,
  • Parteienwettbewerb,
  • parlamentarische Mehrheiten,
  • Regierungswechsel,
  • öffentliche Debatten

legitimiert und kontrolliert werden.

Auf europäischer Ebene bestehen dagegen besondere Schwierigkeiten:

  • Die politische Öffentlichkeit bleibt überwiegend national strukturiert.
  • Ein einheitlicher europäischer Demos ist nur begrenzt entwickelt.
  • Europäische Parteienkonkurrenz ist schwächer als nationale Konkurrenz.
  • Politische Verantwortlichkeit ist auf mehrere Institutionen verteilt.
  • Entscheidungen werden häufig durch Verhandlungen zwischen Regierungen getroffen.
  • Viele Bereiche sind durch rechtliche und institutionelle Bindungen vorstrukturiert.

Scharpf bezweifelt daher, dass das Demokratiedefizit der EU allein durch eine stärkere Zentralisierung oder eine stärkere Stellung des Europäischen Parlaments gelöst werden kann.

Demokratiedefizit der Europäischen Union

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Das europäische Demokratiedefizit besteht nach Scharpfs Perspektive nicht nur aus fehlender parlamentarischer Kontrolle. Es ergibt sich auch aus der institutionellen Struktur europäischer Politik.

Zu den Problemen gehören:

  • schwierige Zuordnung politischer Verantwortung,
  • begrenzte Reichweite europäischer Wahlen,
  • schwache europäische Öffentlichkeit,
  • Mehrfachveto zwischen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen,
  • geringe Möglichkeit nationaler Mehrheiten, europäische Politik zu verändern,
  • starke Rolle nichtmajoritärer Institutionen,
  • asymmetrische Durchsetzung von Marktregeln und sozialer Regulierung.

Die EU kann daher politische Entscheidungen treffen, die weder vollständig national noch vollständig europäisch demokratisch verantwortet werden.

Negative Integration

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Negative Integration bezeichnet den Abbau nationaler Hindernisse für den europäischen Binnenmarkt.

Dazu gehören beispielsweise:

  • Beseitigung von Handelshemmnissen,
  • Abbau nationaler Wettbewerbsbeschränkungen,
  • Anerkennung grenzüberschreitender Dienstleistungen,
  • Öffnung nationaler Märkte,
  • Einschränkung diskriminierender nationaler Regelungen,
  • Durchsetzung der europäischen Wettbewerbsordnung.

Negative Integration kann häufig durch:

  • europäische Gerichte,
  • Kommission,
  • Vertragsregeln,
  • Binnenmarktvorschriften,
  • gegenseitige Anerkennung

vorangetrieben werden.

Sie benötigt nicht immer dieselbe politische Zustimmung wie eine gemeinsame positive Regulierung.

Positive Integration

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Positive Integration bezeichnet die gemeinsame europäische Festlegung von Regeln, Standards und politischen Maßnahmen.

Dazu gehören:

  • gemeinsame Sozialstandards,
  • gemeinsame Umweltvorschriften,
  • europäische Steuerregeln,
  • gemeinsame Arbeitsmarktpolitik,
  • gemeinsame Regulierung von Märkten,
  • europäische Transfermechanismen,
  • gemeinsame öffentliche Güter.

Positive Integration ist häufig schwieriger, weil sie:

  • nationale Interessen unmittelbar berührt,
  • unterschiedliche politische Präferenzen ausgleichen muss,
  • Verteilungsfragen erzeugt,
  • umfangreiche Zustimmungen erfordert,
  • nationale Wohlfahrtsstaaten verändert,
  • politische Gewinner und Verlierer hervorbringt.

Asymmetrie zwischen negativer und positiver Integration

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Nach Scharpf besteht eine strukturelle Asymmetrie:

  • Marktöffnende Entscheidungen können auf europäischer Ebene relativ leicht durchgesetzt werden.
  • Gemeinsame soziale und regulierende Gegenmaßnahmen benötigen häufig breitere politische Einigung.
  • Nationale Schutzregelungen können durch europäisches Recht eingeschränkt werden.
  • Eine gemeinsame europäische Sozial- oder Steuerpolitik ist dagegen politisch schwerer zu beschließen.

Diese Asymmetrie kann zu einem Wettbewerb um niedrigere Sozial- und Regulierungsstandards beitragen.

Europäische Integration und nationale Wohlfahrtsstaaten

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Scharpf untersucht, wie die europäische Integration die Handlungsfähigkeit nationaler Wohlfahrtsstaaten beeinflusst.

Nationale Sozialstaaten erfüllen unter anderem folgende Funktionen:

  • soziale Sicherung,
  • Umverteilung,
  • Schutz vor Lebensrisiken,
  • Absicherung von Beschäftigten,
  • Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen,
  • Stabilisierung gesellschaftlicher Teilhabe.

Die europäische Marktintegration kann diese Funktionen unter Druck setzen, wenn:

  • Kapital und Unternehmen grenzüberschreitend mobil sind,
  • nationale Regulierung als Wettbewerbshemmnis gilt,
  • Sozialleistungen als Kostenfaktor betrachtet werden,
  • nationale Steuerpolitik eingeschränkt wird,
  • Sozialstandards nicht europäisch angeglichen werden.

Legitimate Diversity

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Als Alternative zu einer vollständigen Harmonisierung diskutiert Scharpf das Prinzip der legitimen Vielfalt (legitimate diversity).

Demnach sollten Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen unterschiedliche politische Modelle beibehalten können, insbesondere wenn:

  • ihre Bevölkerungen unterschiedliche Präferenzen besitzen,
  • politische Traditionen stark voneinander abweichen,
  • nationale Sozialstaaten demokratisch legitimiert sind,
  • eine einheitliche europäische Regelung keine ausreichende Legitimation besitzt,
  • Wettbewerb nicht zu einer vollständigen Absenkung sozialer Standards führt.

Legitime Vielfalt bedeutet keine vollständige Ablehnung europäischer Integration. Sie zielt vielmehr auf eine politische Ordnung, in der gemeinsame Regeln und nationale Unterschiede miteinander vereinbar bleiben.

Europäische Integration und politische Präferenzen

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Scharpf unterscheidet zwischen Situationen, in denen politische Präferenzen der Mitgliedstaaten relativ ähnlich sind, und Situationen, in denen sie erheblich auseinanderliegen.

Eine gemeinsame europäische Entscheidung ist eher legitim und politisch möglich, wenn:

  • die Mitgliedstaaten ähnliche Problemlagen besitzen,
  • politische Präferenzen übereinstimmen,
  • Nutzen und Kosten ähnlich verteilt sind,
  • die Entscheidung durch gemeinsame Interessen getragen wird.

Bei stark unterschiedlichen Präferenzen kann eine zentrale europäische Lösung:

  • Minderheiten dauerhaft überstimmen,
  • politische Konflikte verschärfen,
  • demokratische Zustimmung verringern,
  • institutionelle Blockaden erzeugen,
  • nationale Reformwege verdrängen.

Mehrebenen-Governance

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Scharpfs Arbeiten sind für die Analyse von Mehrebenen-Governance besonders wichtig.

Politische Entscheidungen entstehen häufig im Zusammenspiel von:

  • Gemeinden,
  • Regionen,
  • Nationalstaaten,
  • Europäischer Union,
  • internationalen Organisationen,
  • privaten und gesellschaftlichen Akteuren.

Mehrebenen-Governance kann:

  • politische Probleme näher an den Betroffenen bearbeiten,
  • unterschiedliche Kompetenzen verbinden,
  • regionale Vielfalt berücksichtigen,
  • gemeinsame Lösungen ermöglichen.

Sie kann jedoch auch:

  • Verantwortlichkeiten verschleiern,
  • Entscheidungsprozesse verlangsamen,
  • Konflikte zwischen Ebenen erzeugen,
  • die demokratische Kontrolle erschweren.

Wohlfahrtsstaat und politische Ökonomie

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Scharpf untersucht den Wohlfahrtsstaat im Zusammenhang mit:

  • Arbeitsmarkt,
  • Wirtschaftswachstum,
  • Steuern,
  • Sozialversicherungen,
  • Beschäftigung,
  • internationalem Wettbewerb,
  • institutionellen Reformen,
  • politischen Koalitionen.

Er betont, dass wohlfahrtsstaatliche Reformen nicht allein von wirtschaftlichen Zwängen abhängen. Sie werden durch politische Institutionen, Parteiensysteme, Verbände und die Interessen betroffener Gruppen geprägt.

Institutionelle Unterschiede von Wohlfahrtsstaaten

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Wohlfahrtsstaaten unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich:

  • Finanzierung,
  • Leistungsumfang,
  • Zugangsvoraussetzungen,
  • Rolle von Staat und Markt,
  • Organisation der Sozialversicherung,
  • Arbeitsmarktregulierung,
  • Beteiligung der Sozialpartner,
  • Verhältnis von Familien- und Erwerbsarbeit.

Diese institutionellen Unterschiede beeinflussen, wie Staaten auf:

  • Globalisierung,
  • Arbeitslosigkeit,
  • demografischen Wandel,
  • technologische Veränderungen,
  • europäische Integration,
  • Finanzkrisen

reagieren können.

Politikverflechtung und Wohlfahrtsstaat

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Wohlfahrtsstaatliche Entscheidungen sind häufig besonders konfliktträchtig, weil sie:

  • große gesellschaftliche Gruppen betreffen,
  • erhebliche Verteilungswirkungen besitzen,
  • langfristige Verpflichtungen schaffen,
  • in föderale Zuständigkeiten eingreifen,
  • mit unterschiedlichen Interessen von Beschäftigten und Unternehmen verbunden sind.

Wenn mehrere politische Ebenen beteiligt sind, können Reformen besonders schwer umsetzbar sein. Bestehende Programme werden dann häufig beibehalten, auch wenn ihre Finanzierung oder ihre gesellschaftlichen Voraussetzungen sich verändert haben.

Stärken von Scharpfs Ansatz

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Zu den wichtigsten Stärken von Scharpfs Arbeiten gehören:

  • Verbindung von Institutionen- und Akteursanalyse,
  • genaue Rekonstruktion politischer Entscheidungssituationen,
  • Erklärung von Reformblockaden,
  • Berücksichtigung formaler und informeller Handlungsmöglichkeiten,
  • Verbindung von Demokratietheorie und Policy-Analyse,
  • Analyse politischer Verantwortlichkeit,
  • Erklärung der Besonderheiten föderaler und europäischer Systeme,
  • Verbindung von qualitativer Fallanalyse und strategischen Modellen,
  • Aufmerksamkeit für Verteilungs- und Machtfragen,
  • realistische Einschätzung institutioneller Reformfähigkeit.

Kritik und Grenzen

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Scharpfs Ansatz ist einflussreich, aber nicht frei von Problemen.

Zu starke Orientierung an Blockade

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Die Politikverflechtungsfalle erklärt überzeugend, warum Reformen scheitern können. Sie kann jedoch unterschätzen, dass Verflechtung auch Vorteile besitzt:

  • Beteiligung,
  • regionale Interessenvertretung,
  • Machtbegrenzung,
  • Kompromissbildung,
  • Schutz vor Zentralisierung.

Schwierige Bestimmung von Präferenzen

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Politische Präferenzen sind nicht immer stabil oder eindeutig. Parteien, Regierungen und Verbände können intern gespalten sein oder ihre Positionen strategisch verändern.

Informelle Institutionen

[Bearbeiten]

Formale Entscheidungsregeln erklären nicht vollständig, wie politische Prozesse verlaufen. Informelle Normen, politische Kulturen und persönliche Netzwerke können die Ergebnisse erheblich beeinflussen.

=== Begrenzte Vorhersagekraft**

Akteurszentrierte Modelle helfen bei der Erklärung konkreter Situationen. Sie liefern jedoch nicht immer eindeutige Vorhersagen, weil politische Akteure lernen, Strategien ändern und neue Koalitionen bilden.

=== Normative Unbestimmtheit**

Scharpf kann zeigen, dass ein institutionelles Arrangement reformunfähig oder wenig responsiv ist. Daraus folgt aber nicht automatisch, welche institutionelle Alternative normativ vorzuziehen ist.

=== Spannung zwischen Effizienz und Demokratie**

Eine stärker hierarchische oder zentralisierte Entscheidungsstruktur kann politische Entscheidungen erleichtern. Sie kann zugleich demokratische Beteiligung und territoriale Selbstbestimmung schwächen.

=== EU-Integration**

Scharpfs skeptische Analyse der europäischen Integration wird teilweise dafür kritisiert, die Möglichkeiten europäischer Öffentlichkeit, transnationaler Parteienbildung und europäischer Solidarität zu unterschätzen.

Vergleich mit Gerhard Lehmbruch

[Bearbeiten]

Fritz W. Scharpf und Gerhard Lehmbruch beschäftigen sich beide mit föderalen Systemen, Parteien, Verhandlungen und politischen Entscheidungsprozessen.

Aspekt Gerhard Lehmbruch Fritz W. Scharpf
Schwerpunkt Konkordanz, Proporz und politische Verhandlung Politikverflechtung, Entscheidungsblockaden und institutionelle Reformfähigkeit
Zentrale Frage Wie können gesellschaftliche Konflikte durch Machtteilung verarbeitet werden? Wie beeinflussen institutionelle Regeln und Akteurskonstellationen politische Entscheidungen?
Föderalismus Politische Kooperation und Parteienwettbewerb im Bundesstaat Gemeinsame Entscheidungsstrukturen und Politikverflechtungsfalle
Eliten Kooperation politischer Eliten in segmentierten Gesellschaften Strategisch handelnde Akteure mit unterschiedlichen Präferenzen und Ressourcen
Normatives Problem Integration und Repräsentation gesellschaftlicher Gruppen Verhältnis von demokratischer Legitimität und Problemlösungsfähigkeit

Lehmbruch betont stärker die politische Kooperation und Konfliktintegration. Scharpf analysiert stärker die institutionellen Bedingungen und strategischen Spiele, die Kooperation ermöglichen oder blockieren.

Vergleich mit Arend Lijphart

[Bearbeiten]

Arend Lijphart unterscheidet zwischen Mehrheits- und Konsensdemokratie. Scharpf konzentriert sich stärker auf konkrete Entscheidungsstrukturen und die Möglichkeiten politischer Reformen.

Lijphart untersucht insbesondere:

  • Wahlsysteme,
  • Parteiensysteme,
  • Föderalismus,
  • Zweikammersysteme,
  • Verfassungsgerichte,
  • Machtteilung.

Scharpf untersucht insbesondere:

  • Akteurskonstellationen,
  • Handlungskapazitäten,
  • Verhandlungssituationen,
  • gemeinsame Entscheidungsprozesse,
  • Politikverflechtungsfallen,
  • Input- und Output-Legitimität.

Lijpharts Typologie beschreibt, wie politische Macht verteilt wird. Scharpfs Ansatz analysiert, welche Folgen diese Verteilung für konkrete Entscheidungen besitzt.

Vergleich mit Georg Tsebelis

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Scharpf und Georg Tsebelis untersuchen beide institutionelle Bedingungen politischer Veränderung.

Tsebelis fragt vor allem:

  • Welche Akteure können den Status quo blockieren?
  • Wie viele Veto-Spieler gibt es?
  • Wie groß ist der Winset des Status quo?
  • Wie wirken sich Präferenzdistanzen auf Reformen aus?

Scharpf fragt stärker:

  • Welche Akteure handeln in einer konkreten politischen Situation?
  • Welche Ressourcen und Handlungskapazitäten besitzen sie?
  • Welche Formen der Interaktion sind möglich?
  • Wie entstehen Verhandlungen, Koalitionen und Kompromisse?
  • Wie beeinflussen institutionelle Regeln die Problemlösungsfähigkeit?

Tsebelis’ Veto-Spieler-Theorie ist stärker auf die Zahl und Position von Vetospielern konzentriert. Scharpfs akteurszentrierter Institutionalismus bietet eine breitere Analyse der politischen Handlungssituation.

Vergleich mit Charles E. Lindblom

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Charles E. Lindblom analysiert politische Entscheidungen als schrittweise Anpassung unter Bedingungen begrenzten Wissens. Scharpf teilt das Interesse an realen Entscheidungsprozessen, legt aber stärkeres Gewicht auf Institutionen und strategische Akteurskonstellationen.

Lindblom betont:

  • Inkrementalismus,
  • begrenzte Rationalität,
  • gegenseitige Anpassung,
  • Interessenvermittlung,
  • schrittweise Politik.

Scharpf betont:

  • institutionelle Regeln,
  • Akteurskonstellationen,
  • politische Spiele,
  • Verhandlung,
  • Mehr-Ebenen-Systeme,
  • Entscheidungsblockaden.

Beide Ansätze wenden sich gegen die Vorstellung vollständig rationaler und umfassend planender politischer Akteure.

Vergleich mit David Easton

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David Easton untersucht politische Systeme als Prozesse von:

  • Forderungen,
  • Unterstützung,
  • Entscheidungsverarbeitung,
  • politischen Outputs,
  • Feedback.

Scharpf analysiert genauer, wie die Verarbeitung politischer Forderungen innerhalb konkreter Institutionen und Akteurskonstellationen erfolgt.

Eastons Modell bietet ein allgemeines Systemschema. Scharpfs Ansatz öffnet die politische „Black Box“ und untersucht:

  • welche Akteure beteiligt sind,
  • welche Interessen sie besitzen,
  • welche Regeln gelten,
  • welche Verhandlungen stattfinden,
  • warum bestimmte Outputs entstehen oder ausbleiben.

Relevanz für aktuelle politische Fragen

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Scharpfs Konzepte sind weiterhin für viele Forschungsfelder relevant.

Föderale Krisenpolitik

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Bei Pandemien, Energiekrisen oder Naturkatastrophen müssen verschiedene staatliche Ebenen zusammenarbeiten. Die Frage ist, ob föderale Kooperation Problemlösung ermöglicht oder Entscheidungen verzögert.

Europäische Integration

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Die EU muss gemeinsame Regeln für Migration, Energie, Klima, Finanzen, Verteidigung und soziale Standards entwickeln. Scharpfs Analyse macht sichtbar, welche institutionellen und politischen Hürden dabei entstehen.

Klimapolitik

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Klimapolitik erfordert langfristige, koordinierte und häufig einschneidende Maßnahmen. Unterschiedliche Interessen von Staaten, Regionen, Branchen und sozialen Gruppen können gemeinsame Entscheidungen erschweren.

Sozialstaatliche Reformen

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Reformen von Renten, Gesundheit, Pflege, Arbeitsmarkt und Grundsicherung betreffen viele organisierte Interessen und besitzen starke Verteilungswirkungen. Scharpfs Ansatz hilft, institutionelle Reformblockaden zu analysieren.

Migration und Asylpolitik

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Migration ist ein Politikfeld, in dem kommunale, nationale und europäische Zuständigkeiten ineinandergreifen. Unterschiedliche politische Präferenzen können zu Politikverflechtung und Verantwortungsdiffusion führen.

Energiewende

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Die Energiewende betrifft:

  • Bund,
  • Länder,
  • Gemeinden,
  • Energieunternehmen,
  • Netzbetreiber,
  • Verbraucher,
  • Umweltverbände,
  • europäische Institutionen.

Scharpfs Akteursanalyse kann erklären, warum politische Ziele nicht automatisch in wirksame Maßnahmen übersetzt werden.

Demokratische Verantwortlichkeit

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In Mehrebenensystemen ist eine zentrale Frage, wie Bürgerinnen und Bürger politische Verantwortliche identifizieren und zur Rechenschaft ziehen können.

Beispiel einer Analyse mit Schar pf

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Eine Reform der Energiepolitik kann mit Scharpfs Ansatz folgendermaßen analysiert werden:

Analysebestandteil Beispiel
Akteure Bundesregierung, Länder, Gemeinden, Unternehmen, Verbände, EU-Institutionen
Präferenzen Versorgungssicherheit, niedrige Preise, Klimaschutz, Standortinteressen
Ressourcen Gesetzgebung, Investitionen, Fachwissen, öffentliche Unterstützung, Vetorechte
Institutionelle Regeln Bundesrecht, Länderbeteiligung, EU-Vorgaben, Genehmigungsverfahren
Interaktionsform Verhandlung, Koalitionsbildung und gemeinsame Entscheidungsfindung
Konflikt Unterschiedliche Verteilung von Kosten und Nutzen
Ergebnis Kompromiss, Verzögerung, Teilreform oder Blockade
Legitimität Beteiligung der Betroffenen und tatsächliche Problemlösung

Das Beispiel zeigt, dass politische Ergebnisse nicht allein aus einem politischen Ziel erklärt werden können. Entscheidend ist die konkrete Konstellation aus Akteuren, Institutionen und Interaktionen.

Methodische Bedeutung

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Scharpfs Ansatz eignet sich für:

  • qualitative Fallstudien,
  • vergleichende Politikwissenschaft,
  • Institutionenanalyse,
  • Policy-Forschung,
  • Föderalismusforschung,
  • EU-Forschung,
  • politische Ökonomie,
  • Verhandlungsanalyse,
  • Analyse von Reformprozessen,
  • Untersuchung von Implementationsproblemen.

Eine akteurszentrierte Untersuchung sollte typischerweise folgende Schritte enthalten:

  1. Abgrenzung des politischen Problems.
  2. Identifikation der relevanten Akteure.
  3. Rekonstruktion ihrer Präferenzen.
  4. Analyse ihrer Ressourcen und Handlungskapazitäten.
  5. Bestimmung der institutionellen Regeln.
  6. Untersuchung der möglichen Interaktionsformen.
  7. Analyse von Koalitionen und Vetopositionen.
  8. Rekonstruktion der politischen Entscheidungen.
  9. Bewertung von Problemlösung, Beteiligung und Verantwortlichkeit.

Zentrale Begriffe

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Hauptwerke

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  • Demokratietheorie zwischen Utopie und Anpassung. Konzeptionen politischer Beteiligung in der Auseinandersetzung mit den autoritären Herrschaftssystemen (1970)
  • Planung als politischer Prozess. Das Beispiel der Raumordnung (1973)
  • Fritz W. Scharpf, Bernd Reissert und Fritz Schnabel: Politikverflechtung. Theorie und Empirie des kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland (1976)
  • Crisis and Choice in European Social Democracy (1991)
  • Games Real Actors Play: Actor-Centered Institutionalism in Policy Research (1997)
  • Governing in Europe: Effective and Democratic? (1999)
  • Wohlfahrtsstaaten im Vergleich. Soziale Sicherung in Europa: Organisation, Finanzierung, Leistungen und Probleme (2000)
  • Legitimate Diversity: An Ethical Assessment of the EU in the Light of Political Economy (2003)
  • The Joint-Decision Trap: Lessons from German Federalism and European Integration
  • Negative and Positive Integration in the Political Economy of European Welfare States

Siehe auch

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Literatur

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  • Fritz W. Scharpf: Politikverflechtung. Theorie und Empirie des kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland.
  • Fritz W. Scharpf: Games Real Actors Play: Actor-Centered Institutionalism in Policy Research.
  • Fritz W. Scharpf: Governing in Europe: Effective and Democratic?.
  • Fritz W. Scharpf: Crisis and Choice in European Social Democracy.
  • Renate Mayntz und Fritz W. Scharpf (Hrsg.): Gesellschaftliche Selbstregelung und politische Steuerung.
  • Fritz W. Scharpf: Demokratietheorie zwischen Utopie und Anpassung.
  • Georg Tsebelis: Veto Players: How Political Institutions Work.
  • Arend Lijphart: Patterns of Democracy.
  • Gerhard Lehmbruch: Proporzdemokratie. Politisches System und politische Kultur in der Schweiz und in Österreich.
  • Charles E. Lindblom: The Policy-Making Process.
  • Renate Mayntz: Governance im modernen Staat.