Arend Lijphart

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Arend Lijphart (* 17. August 1936 in Apeldoorn, Niederlande) ist ein niederländisch-amerikanischer Politikwissenschaftler. Er zählt zu den bedeutendsten Vertretern der vergleichenden Politikwissenschaft und der modernen Demokratietheorie.

Lijphart ist insbesondere für seine Arbeiten zur Konkordanzdemokratie, zur Konsensdemokratie und zum Vergleich von Mehrheits- und Verhältniswahlsystemen bekannt. Seine Forschungen befassen sich mit der Frage, wie politische Institutionen in gesellschaftlich pluralen oder tief gespaltenen Gesellschaften stabile und inklusive Demokratie ermöglichen können.

Zu seinen wichtigsten Beiträgen gehören:

  • die Theorie der Konkordanzdemokratie,
  • die Unterscheidung zwischen Mehrheits- und Konsensdemokratie,
  • die Analyse von Wahlsystemen und Parteiensystemen,
  • die Untersuchung institutioneller Machtteilung,
  • die vergleichende Analyse demokratischer Regierungssysteme,
  • die Erforschung der politischen Folgen von Föderalismus, Verhältniswahl und Koalitionsregierungen.

Bedeutung für die Politikwissenschaft

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Lijphart ist für die Politikwissenschaft aus mehreren Gründen besonders wichtig:

  1. Er entwickelte eine einflussreiche Theorie zur politischen Integration pluraler Gesellschaften.
  2. Er unterschied systematisch zwischen Mehrheits- und Konsensdemokratien.
  3. Er zeigte, dass demokratische Institutionen unterschiedliche Formen der Machtverteilung hervorbringen.
  4. Er analysierte den Zusammenhang zwischen Wahlsystemen, Parteiensystemen und Regierungsformen.
  5. Er untersuchte die demokratischen Folgen von Föderalismus, Zweikammersystemen und Verfassungsgerichten.
  6. Er verband vergleichende Institutionenanalyse mit Fragen demokratischer Repräsentation.
  7. Er argumentierte, dass politische Inklusion und Machtteilung in vielen Fällen wichtiger sein können als eine möglichst schnelle Mehrheitsentscheidung.
  8. Seine Arbeiten prägen bis heute die Forschung über Verfassungsdesign, Wahlsysteme und Demokratien in pluralen Gesellschaften.

Wissenschaftlicher Kontext

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Lijpharts Arbeiten entstanden vor dem Hintergrund der vergleichenden Demokratieforschung nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein zentrales Problem dieser Forschung war die Frage, warum einige Demokratien trotz tiefer gesellschaftlicher Konflikte stabil bleiben, während andere von Polarisierung, Staatskrisen oder Bürgerkrieg bedroht werden.

Im Mittelpunkt standen Gesellschaften mit Konfliktlinien wie:

  • religiösen Gegensätzen,
  • sprachlichen Unterschieden,
  • ethnischen Konflikten,
  • regionalen Identitäten,
  • ideologischen Spaltungen,
  • sozialen Klassenkonflikten,
  • Zentrum-Peripherie-Gegensätzen.

Lijphart untersuchte, wie politische Eliten und Institutionen solche Konflikte verarbeiten können. Seine zentrale These lautet, dass gesellschaftliche Vielfalt nicht zwangsläufig zur Instabilität führen muss. Unter bestimmten Bedingungen kann sie durch Machtteilung und institutionalisierte Kooperation politisch bearbeitet werden.

Konkordanzdemokratie

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Die Konkordanzdemokratie bezeichnet eine demokratische Ordnung, in der politische Eliten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zusammenarbeiten und politische Macht teilen.

Sie ist insbesondere für stark segmentierte oder plural strukturierte Gesellschaften relevant. In solchen Gesellschaften kann eine reine Mehrheitsdemokratie problematisch sein, wenn eine gesellschaftliche Gruppe dauerhaft regiert und andere Gruppen dauerhaft von politischer Macht ausgeschlossen bleiben.

Kennzeichen einer Konkordanzdemokratie sind:

  • große Koalitionen,
  • proportionale Repräsentation,
  • gegenseitiges Vetorecht,
  • segmentale Autonomie,
  • Machtteilung,
  • Einbindung gesellschaftlicher Gruppen,
  • Verhandlungen und Kompromisse,
  • Schutz politischer Minderheiten.

Lijpharts Konkordanztheorie wird häufig mit den politischen Systemen der Schweiz, Belgiens, der Niederlande und Österreichs in Verbindung gebracht. Die konkrete Ausgestaltung unterscheidet sich jedoch von Land zu Land.

Die vier Grundmerkmale der Konkordanzdemokratie

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Lijphart nennt vier zentrale institutionelle Merkmale der Konkordanzdemokratie.

Große Koalition

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Die wichtigsten politischen Parteien oder gesellschaftlichen Gruppen werden an der Regierung beteiligt. Die Regierung beruht nicht nur auf einer knappen parlamentarischen Mehrheit, sondern versucht, möglichst viele relevante Gruppen einzubeziehen.

Eine große Koalition kann:

  • politische Konflikte entschärfen,
  • die Akzeptanz politischer Entscheidungen erhöhen,
  • Minderheiten vor dauerhafter Ausgrenzung schützen,
  • politische Stabilität fördern,
  • die Bereitschaft zu Kompromissen stärken.

Sie kann allerdings auch zu einer geringeren Klarheit der politischen Verantwortlichkeit führen.

Gegenseitiges Vetorecht

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Die beteiligten Gruppen erhalten Möglichkeiten, Entscheidungen zu blockieren, die ihre grundlegenden Interessen bedrohen.

Das gegenseitige Vetorecht soll verhindern, dass eine Mehrheit eine Minderheit dauerhaft beherrscht. Es ist besonders wichtig, wenn Konflikte als existenziell oder identitätsbezogen wahrgenommen werden.

Vetoarrangements können jedoch auch zu:

  • Entscheidungsblockaden,
  • Reformverzögerungen,
  • institutioneller Überlastung,
  • strategischem Missbrauch von Blockaderechten

führen.

Proportionalität

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Politische Ämter, Sitze, öffentliche Mittel und andere Ressourcen werden möglichst proportional zur Stärke der Parteien oder gesellschaftlichen Gruppen verteilt.

Proportionalität kann sich beziehen auf:

  • Sitze im Parlament,
  • Regierungsämter,
  • öffentliche Verwaltung,
  • staatliche Finanzierung,
  • Ausschussvorsitze,
  • Zugang zu politischen Entscheidungsarenen.

Das Prinzip soll verhindern, dass eine Gruppe aufgrund eines Mehrheitsprinzips überproportional viel politische Macht erhält.

Segmentale Autonomie

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Gesellschaftliche Gruppen erhalten in bestimmten Bereichen die Möglichkeit, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln.

Segmentale Autonomie kann sich beziehen auf:

  • Bildung,
  • Religion,
  • Kultur,
  • Medien,
  • soziale Einrichtungen,
  • Sprache,
  • kommunale oder regionale Selbstverwaltung.

Sie ermöglicht es Gruppen, ihre Identität und inneren Institutionen zu bewahren, ohne auf eine vollständige politische oder territoriale Trennung angewiesen zu sein.

Bedingungen für Konkordanzdemokratie

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Lijphart betont, dass Konkordanzdemokratie nicht allein durch Verfassungsregeln geschaffen werden kann. Sie setzt bestimmte politische und gesellschaftliche Bedingungen voraus.

Förderlich sind insbesondere:

  • die Bereitschaft politischer Eliten zur Kooperation,
  • Anerkennung der politischen Legitimität anderer Gruppen,
  • gegenseitige Toleranz,
  • Fähigkeit zur Kompromissbildung,
  • relative Autonomie der politischen Eliten,
  • keine vollständige soziale oder territoriale Trennung der Konfliktgruppen,
  • ausreichende staatliche Leistungsfähigkeit,
  • eine politische Kultur der Machtteilung,
  • Vereinbarungen über institutionelle Verfahren.

Konkordanz setzt somit nicht voraus, dass gesellschaftliche Gruppen ihre grundlegenden Unterschiede aufgeben. Entscheidend ist vielmehr, dass ihre politischen Eliten in der Lage sind, trotz dieser Unterschiede gemeinsame Regeln zu akzeptieren.

Elitenkartell und Elitenkooperation

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In segmentierten Gesellschaften kommt den politischen Eliten eine besondere Bedeutung zu. Sie können gesellschaftliche Konflikte verschärfen oder durch Kooperation begrenzen.

Lijphart beschreibt die Kooperation der Eliten teilweise als eine Form des Elitenkartells. Die Eliten verschiedener gesellschaftlicher Segmente vereinbaren dabei Regeln, durch die:

  • politische Konflikte begrenzt,
  • Machtpositionen geteilt,
  • Minderheiten geschützt,
  • politische Entscheidungen abgestimmt,
  • die bestehende staatliche Ordnung erhalten

werden.

Die Bevölkerung bleibt dabei nicht vollständig ausgeschlossen. Allerdings liegt die unmittelbare politische Initiative häufig bei den Eliten der verschiedenen gesellschaftlichen Lager.

Die Theorie ist deshalb ambivalent: Elitenkooperation kann Demokratie stabilisieren, aber auch zu einer politischen Verselbstständigung der Führungsschichten führen.

Segmentierte Gesellschaften

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Eine segmentierte Gesellschaft ist durch relativ eigenständige soziale, religiöse, sprachliche oder weltanschauliche Gruppen gekennzeichnet.

Solche Gruppen verfügen häufig über eigene:

  • Parteien,
  • Verbände,
  • Medien,
  • Bildungseinrichtungen,
  • Kirchen oder religiöse Organisationen,
  • politischen Eliten,
  • sozialen Netzwerke.

Lijpharts frühe Arbeiten zur niederländischen Politik untersuchten eine solche gesellschaftliche Struktur. Die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen lebten teilweise in getrennten sozialen Milieus, konnten aber auf der politischen Ebene durch Elitenkooperation und Machtteilung zusammengehalten werden.

Versäulung in den Niederlanden

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Ein wichtiger Begriff im Zusammenhang mit Lijpharts frühen Arbeiten ist die Versäulung.

Die niederländische Gesellschaft war insbesondere im 20. Jahrhundert in verschiedene gesellschaftliche Säulen gegliedert, darunter:

  • eine katholische Säule,
  • eine protestantische Säule,
  • eine sozialdemokratische Säule,
  • eine liberale beziehungsweise säkular-bürgerliche Säule.

Diese Säulen verfügten teilweise über eigene:

  • Parteien,
  • Gewerkschaften,
  • Schulen,
  • Vereine,
  • Medien,
  • Krankenhäuser,
  • sozialen Organisationen.

Obwohl die gesellschaftlichen Gruppen im Alltag relativ getrennt waren, kooperierten ihre politischen Eliten auf nationaler Ebene. Dadurch konnte eine politisch stabile Ordnung entstehen.

Lijpharts Analyse zeigt, dass soziale Segmentierung nicht automatisch politische Gewalt oder Systemzerfall verursachen muss. Sie kann durch institutionelle Machtteilung und Elitenkooperation bearbeitet werden.

Konsensdemokratie und Mehrheitsdemokratie

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In Patterns of Democracy entwickelt Lijphart eine umfassendere Unterscheidung zwischen Mehrheitsdemokratie und Konsensdemokratie.

Mehrheitsdemokratie

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Die Mehrheitsdemokratie konzentriert politische Macht möglichst stark bei einer parlamentarischen Mehrheit.

Typische Merkmale sind:

  • Einparteienregierungen,
  • klare Regierungsmehrheiten,
  • starke Konzentration exekutiver Macht,
  • Zweiparteiensysteme,
  • Mehrheitswahlsysteme,
  • einheitliche Staatsstruktur,
  • unitarischer Staatsaufbau,
  • flexible Verfassung,
  • begrenzte gerichtliche Kontrolle,
  • eher pluralistische Interessenvermittlung.

Das klassische Beispiel ist das traditionelle Westminster-Modell des Vereinigten Königreichs.

Die Mehrheitsdemokratie verfolgt insbesondere folgende Ziele:

  • klare politische Verantwortlichkeit,
  • schnelle Entscheidungsfindung,
  • eindeutige Regierungsbildung,
  • leichter Regierungswechsel,
  • Konzentration politischer Macht.

Konsensdemokratie

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Die Konsensdemokratie verteilt politische Macht möglichst breit und versucht, möglichst viele politische Akteure in Entscheidungen einzubeziehen.

Typische Merkmale sind:

  • Koalitionsregierungen,
  • Machtteilung zwischen Exekutive und Legislative,
  • Mehrparteiensysteme,
  • Verhältniswahl,
  • koordinierte Interessenvermittlung,
  • föderale oder dezentralisierte Staatsstruktur,
  • starke Zweite Kammer,
  • Verfassungsgerichtsbarkeit,
  • erschwerte Verfassungsänderung,
  • unabhängige Zentralbank.

Die Konsensdemokratie verfolgt insbesondere folgende Ziele:

  • politische Inklusion,
  • Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt,
  • Minderheitenschutz,
  • Machtbegrenzung,
  • Kompromissbildung,
  • Verteilung politischer Entscheidungsgewalt.

Die zehn institutionellen Dimensionen bei Lijphart

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Lijphart unterscheidet in Patterns of Democracy zehn institutionelle Dimensionen. Diese werden zwei übergeordneten Dimensionen zugeordnet.

Dimension der Exekutive und Parteien

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Diese Dimension betrifft die Konzentration oder Verteilung politischer Macht im Bereich von Regierung, Parlament, Parteien und Interessenvermittlung.

Dazu gehören:

  1. Verhältnis von Exekutive und Parteien,
  2. Verhältnis von Exekutive und Legislative,
  3. Parteiensystem,
  4. Wahlsystem,
  5. Interessenvermittlung.

Dimension des Föderalismus und der Machtteilung

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Diese Dimension betrifft die territoriale und institutionelle Verteilung politischer Macht.

Dazu gehören:

  1. territoriale Staatsstruktur,
  2. Verhältnis von Ein- und Zweikammersystem,
  3. Verfassungsänderung,
  4. gerichtliche Verfassungskontrolle,
  5. Unabhängigkeit der Zentralbank.

Erste Dimension: Exekutive und Parteien

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Regierungsbildung und Exekutive

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In Mehrheitsdemokratien werden Regierungen häufig von einer einzelnen Partei gebildet. Die Regierung verfügt dann über eine klare parlamentarische Mehrheit und kann ihr Programm relativ geschlossen umsetzen.

In Konsensdemokratien entstehen Regierungen häufiger durch Koalitionen mehrerer Parteien. Die politische Entscheidungsfindung ist dadurch stärker auf Verhandlung und Kompromiss angewiesen.

Mehrheitsmodell Konsensmodell
Einparteienregierung Koalitionsregierung
Konzentration der Exekutivmacht Teilung der Exekutivmacht
Klare Regierungsmehrheit Verhandelte Regierungsmehrheit
Stärkere politische Geschlossenheit Breitere politische Einbindung

Verhältnis von Exekutive und Legislative

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Lijphart unterscheidet zwischen Systemen, in denen die Exekutive gegenüber dem Parlament dominiert, und Systemen, in denen die Macht zwischen Regierung und Parlament stärker ausgeglichen ist.

In Mehrheitsdemokratien kann die Regierung aufgrund der engen Verbindung mit der Parlamentsmehrheit eine besonders starke Stellung besitzen.

In Konsensdemokratien ist die Exekutive häufiger auf Koalitionsverhandlungen, parlamentarische Kompromisse und die Zustimmung weiterer Institutionen angewiesen.

Ein machtteiliges Verhältnis kann die Kontrolle der Regierung stärken, aber auch Entscheidungsprozesse verlangsamen.

Parteiensystem

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Mehrheitsdemokratien weisen häufig konzentrierte Parteiensysteme mit wenigen großen Parteien auf. Konsensdemokratien besitzen dagegen meist mehrere relevante Parteien.

Ein Mehrparteiensystem kann:

  • gesellschaftliche Vielfalt besser abbilden,
  • Minderheiten politisch repräsentieren,
  • Koalitionsregierungen erforderlich machen,
  • politische Kompromisse fördern.

Es kann zugleich:

  • die Regierungsbildung erschweren,
  • die Verantwortungszurechnung komplizieren,
  • politische Verhandlungen verlängern,
  • die Zahl der Vetospieler erhöhen.

Wahlsystem

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Lijphart unterscheidet idealtypisch zwischen Mehrheits- beziehungsweise Pluralitätswahlsystemen und Verhältniswahlsystemen.

Mehrheitswahlsysteme begünstigen häufig:

  • größere Parteien,
  • konzentrierte Parteiensysteme,
  • klare Regierungsmehrheiten,
  • stärkere regionale Repräsentation,
  • eindeutige Regierungsverantwortung.

Verhältniswahlsysteme begünstigen häufig:

  • proportionale Sitzverteilung,
  • mehrere Parteien,
  • Koalitionsregierungen,
  • Repräsentation politischer Minderheiten,
  • stärkere Übereinstimmung zwischen Stimmen- und Sitzanteilen.

Lijphart bewertet Verhältniswahl grundsätzlich als geeigneter für plural strukturierte Gesellschaften, da sie politische Inklusion und proportionale Repräsentation erleichtert.

Interessenvermittlung

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Bei der Interessenvermittlung unterscheidet Lijphart zwischen pluralistischen und korporatistischen Formen.

Pluralistische Interessenvermittlung ist durch zahlreiche konkurrierende Verbände gekennzeichnet. Der Staat vermittelt zwischen unterschiedlichen Interessen, ohne einzelne Verbände dauerhaft zu privilegieren.

Korporatistische Interessenvermittlung ist durch die koordinierte Einbindung weniger großer Verbände gekennzeichnet. Typische Akteure können Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und staatliche Institutionen sein.

Korporatistische Verfahren können:

  • langfristige Vereinbarungen ermöglichen,
  • Konflikte zwischen Arbeit und Kapital regulieren,
  • politische Steuerung erleichtern,
  • wirtschaftliche Stabilität fördern.

Sie können aber auch:

  • nicht organisierte Interessen ausschließen,
  • etablierte Verbände privilegieren,
  • politische Transparenz schwächen.

Zweite Dimension: Föderalismus und Machtteilung

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Föderale und unitarische Staatsstruktur

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In föderalen Systemen ist politische Macht zwischen einer zentralen Ebene und Gliedstaaten oder Regionen aufgeteilt.

Föderalismus kann:

  • regionale Interessen schützen,
  • politische Macht dezentralisieren,
  • Minderheiten territorial absichern,
  • politische Vielfalt ermöglichen,
  • unterschiedliche politische Lösungen zulassen.

In unitarischen Systemen liegt die politische Entscheidungsmacht stärker bei der zentralen Staatsgewalt. Dies kann:

  • einheitliche Politik erleichtern,
  • Entscheidungen beschleunigen,
  • Zuständigkeiten klarer machen,
  • regionale Unterschiede jedoch weniger berücksichtigen.

Föderalismus ist bei Lijphart ein wichtiges Instrument der Machtteilung, insbesondere in territorial oder sprachlich vielfältigen Gesellschaften.

Ein- und Zweikammersysteme

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Lijphart unterscheidet zwischen:

  • Einkammersystemen,
  • Zweikammersystemen.

In einem Zweikammersystem kann eine zweite Kammer:

  • Regionen oder Gliedstaaten repräsentieren,
  • politische Minderheiten schützen,
  • Gesetzgebung überprüfen,
  • die Macht einer parlamentarischen Mehrheit begrenzen.

Eine starke zweite Kammer kann jedoch auch Entscheidungen verlangsamen und politische Blockaden verstärken.

Entscheidend ist daher, ob die zweite Kammer:

  • demokratisch legitimiert,
  • politisch eigenständig,
  • mit relevanten Gesetzgebungskompetenzen ausgestattet,
  • territorial oder gesellschaftlich repräsentativ zusammengesetzt

ist.

Verfassungsänderung

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Lijphart unterscheidet zwischen flexiblen und starren Verfassungen.

Eine flexible Verfassung kann mit relativ einfachen parlamentarischen Mehrheiten geändert werden. Sie ermöglicht eine schnelle Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen, schützt aber grundlegende Regeln weniger stark vor kurzfristigen Mehrheiten.

Eine starre Verfassung kann nur durch besondere Mehrheiten, Volksabstimmungen oder weitere institutionelle Verfahren geändert werden. Sie schützt:

  • Grundrechte,
  • föderale Zuständigkeiten,
  • Minderheiten,
  • institutionelle Machtteilung,
  • langfristige Verfassungsprinzipien.

Eine starre Verfassung kann jedoch notwendige Reformen erschweren.

Gerichtliche Verfassungskontrolle

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Die gerichtliche Verfassungskontrolle ermöglicht es Gerichten, Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung zu überprüfen.

Eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit kann:

  • Grundrechte schützen,
  • Minderheiten vor Mehrheitsentscheidungen bewahren,
  • staatliche Macht begrenzen,
  • föderale Zuständigkeiten sichern,
  • Verfassungsprinzipien durchsetzen.

Sie wirft jedoch die Frage auf, wie demokratisch legitimiert weitreichende Entscheidungen nicht gewählter Richterinnen und Richter sind. Dieses Spannungsverhältnis wird häufig als Problem der Gegenmajoritären Schwierigkeit bezeichnet.

Unabhängigkeit der Zentralbank

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Lijphart ordnet auch die Unabhängigkeit der Zentralbank der Dimension der Machtteilung zu.

Eine unabhängige Zentralbank soll geldpolitische Entscheidungen vor kurzfristigem parteipolitischem Druck schützen. Sie kann dadurch:

  • Preisstabilität fördern,
  • wirtschaftliche Erwartungen stabilisieren,
  • politische Einflussnahme begrenzen.

Gleichzeitig reduziert Zentralbankunabhängigkeit die unmittelbare demokratische Kontrolle über wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen.

Zweidimensionales Modell

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Lijpharts zehn institutionelle Merkmale lassen sich zu zwei übergeordneten Dimensionen zusammenfassen:

Dimension Mehrheitsmodell Konsensmodell
Exekutive und Parteien Machtkonzentration Machtteilung
Föderalismus und territoriale Ordnung Machtkonzentration auf zentraler Ebene Machtverteilung auf mehrere Ebenen und Institutionen

Die beiden Dimensionen sind analytisch unterscheidbar, können aber miteinander kombiniert werden. Ein politisches System kann beispielsweise:

  • im Bereich von Regierung und Parteien mehrheitsdemokratisch,
  • in seiner territorialen Ordnung aber föderal und machtgeteilt

sein.

Die Wirklichkeit entspricht daher nicht immer einem reinen Modell. Viele Demokratien sind institutionelle Mischformen.

Mehrheits- und Konsensdemokratie im Vergleich

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Merkmal Mehrheitsdemokratie Konsensdemokratie
Regierungsbildung Einparteienregierung oder klare Mehrheitsregierung Koalitionsregierung oder große Koalition
Parteiensystem Wenige relevante Parteien Mehrere relevante Parteien
Wahlsystem Mehrheits- oder Pluralitätswahl Verhältniswahl
Verhältnis von Regierung und Parlament Exekutivdominanz Machtteilung und parlamentarische Verhandlung
Interessenvermittlung Pluralistisch Koordiniert oder korporatistisch
Staatsstruktur Eher unitarisch Eher föderal oder dezentralisiert
Parlament Einkammersystem oder schwache zweite Kammer Starkes Zweikammersystem
Verfassung Eher flexibel Eher starr
Verfassungskontrolle Schwächer oder begrenzt Stärker institutionalisiert
Politische Zielsetzung Klare Entscheidungen und Verantwortlichkeit Inklusion, Repräsentation und Machtbegrenzung

Demokratische Leistungsfähigkeit

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Lijphart untersucht, welche Folgen die beiden Modelle für die Qualität demokratischer Herrschaft haben.

Vorteile der Mehrheitsdemokratie

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Mehrheitsdemokratien können:

  • klare Regierungsverantwortung schaffen,
  • politische Entscheidungen beschleunigen,
  • Regierungswechsel erleichtern,
  • politische Programme eindeutiger machen,
  • die Zurechnung von Verantwortung verbessern,
  • starke und handlungsfähige Regierungen hervorbringen.

Nachteile der Mehrheitsdemokratie

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Mögliche Probleme sind:

  • dauerhafte Ausgrenzung von Minderheiten,
  • übermäßige Machtkonzentration,
  • geringe Proportionalität,
  • starke Schwankungen politischer Mehrheiten,
  • Polarisierung,
  • schwächere institutionelle Kontrolle,
  • geringe Repräsentation kleiner Parteien.

Vorteile der Konsensdemokratie

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Konsensdemokratien können:

  • politische Minderheiten besser integrieren,
  • gesellschaftliche Vielfalt repräsentieren,
  • Machtkonzentration begrenzen,
  • politische Entscheidungen breiter legitimieren,
  • Verhandlungen und Kompromisse fördern,
  • Grundrechte und föderale Interessen schützen,
  • politische Stabilität in pluralen Gesellschaften erhöhen.

Nachteile der Konsensdemokratie

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Mögliche Probleme sind:

  • langsamere Entscheidungsprozesse,
  • komplizierte Regierungsbildung,
  • unklare politische Verantwortlichkeit,
  • viele institutionelle Vetopunkte,
  • stärkere Abhängigkeit von Elitenverhandlungen,
  • Gefahr der politischen Blockade,
  • geringere Möglichkeit eindeutiger Regierungswechsel,
  • privilegierter Zugang etablierter Parteien und Verbände.

Lijpharts empirische Befunde

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Lijphart argumentiert, dass Konsensdemokratien in mehreren Bereichen demokratische Vorteile besitzen können. Dazu zählen insbesondere:

  • höhere Repräsentativität,
  • stärkere politische Beteiligung,
  • bessere Einbindung von Minderheiten,
  • größere Zahl politischer Parteien,
  • höhere Repräsentation von Frauen,
  • stärkerer Schutz gesellschaftlicher Gruppen,
  • größere Nähe zwischen Stimmen- und Sitzanteilen,
  • breitere Verteilung politischer Macht.

Er kommt zugleich nicht zu dem Ergebnis, dass Konsensdemokratien in jeder Hinsicht überlegen sind. Mehrheitsdemokratien können bei der Klarheit politischer Verantwortlichkeit und der Geschwindigkeit von Entscheidungen Vorteile haben.

Die Bewertung hängt daher davon ab, welches Ziel im Vordergrund steht:

  • Handlungsfähigkeit,
  • politische Repräsentation,
  • Minderheitenschutz,
  • soziale Inklusion,
  • klare Verantwortlichkeit,
  • politische Stabilität,
  • Entscheidungsfähigkeit.

Politische Repräsentation und Inklusion

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Lijphart misst der proportionalen Repräsentation große Bedeutung bei. Politische Institutionen sollen die gesellschaftliche Vielfalt möglichst angemessen abbilden.

Proportionale Repräsentation kann:

  • kleinere Parteien berücksichtigen,
  • Minderheiten politisch einbinden,
  • den Anteil „verlorener“ Stimmen reduzieren,
  • gesellschaftliche Konflikte in das Parlament integrieren,
  • die Legitimität politischer Entscheidungen erhöhen.

Sie kann jedoch auch zu einer größeren Zahl von Parteien und zu komplizierteren Koalitionsbildungen führen.

Lijpharts Ansatz macht deutlich, dass Repräsentation und Regierbarkeit in einem Spannungsverhältnis stehen können. Ein Wahlsystem kann gesellschaftliche Vielfalt sehr genau abbilden und zugleich die Bildung stabiler Mehrheiten erschweren.

Wahlsysteme und Parteiensysteme

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In Electoral Systems and Party Systems untersucht Lijphart den Zusammenhang zwischen Wahlsystemen und der Zahl politischer Parteien.

Typischerweise gilt:

  • Mehrheitswahlsysteme begünstigen Konzentration und größere Parteien.
  • Verhältniswahlsysteme erleichtern die parlamentarische Repräsentation mehrerer Parteien.
  • Wahlsysteme beeinflussen Koalitionsbildung und Regierungsstabilität.
  • Wahlkreise, Sperrklauseln und Sitzverteilung können die Auswirkungen des Wahlsystems verändern.
  • Gesellschaftliche Konfliktlinien wirken zusätzlich auf die Parteistruktur ein.

Lijphart warnt jedoch vor einem rein mechanischen Verständnis. Wahlsysteme wirken nicht unabhängig von:

  • gesellschaftlichen Konflikten,
  • Parteienstrategien,
  • regionaler Struktur,
  • politischer Kultur,
  • historischen Erfahrungen,
  • institutionellen Traditionen.

Wahlrecht und strategische Zielkonflikte

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Bei der Wahl eines Wahlsystems müssen unterschiedliche Ziele gegeneinander abgewogen werden:

Ziel Begünstigtes institutionelles Modell
Klare Regierungsmehrheit Mehrheitswahlsystem
Proportionale Repräsentation Verhältniswahlsystem
Einbindung kleiner Parteien Verhältniswahl
Klare politische Verantwortlichkeit Konzentration des Parteiensystems
Minderheitenschutz Proportionale Repräsentation und Machtteilung
Schnelle Entscheidungsfindung Konzentration exekutiver Macht
Machtbegrenzung Föderalismus, Zweikammersystem und Verfassungsgerichtsbarkeit

Lijphart zeigt, dass es kein Wahlsystem gibt, das alle demokratischen Ziele gleichzeitig maximiert.

Demokratie in pluralen Gesellschaften

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Lijpharts Theorie richtet sich besonders auf Gesellschaften, in denen politische Konflikte nicht nur programmatisch, sondern identitätsbezogen sind.

Solche Konflikte können entstehen, wenn Gruppen unterschiedliche Vorstellungen haben über:

  • Religion,
  • Sprache,
  • Nation,
  • Ethnizität,
  • territoriale Zugehörigkeit,
  • historische Erinnerung,
  • gesellschaftliche Lebensformen.

In solchen Situationen kann eine einfache Mehrheitsregel als existenzielle Bedrohung wahrgenommen werden. Konkordanzdemokratische Institutionen sollen verhindern, dass politische Mehrheiten in dauerhafte Herrschaft einer Gruppe über andere umschlagen.

Föderalismus und Machtteilung

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Lijphart betrachtet Föderalismus als ein wichtiges Instrument zur politischen Machtteilung. Föderale Institutionen können Gruppen, die territorial konzentriert sind, eigene politische Handlungsspielräume eröffnen.

Föderalismus kann dabei:

  • regionale Selbstbestimmung ermöglichen,
  • territoriale Minderheiten schützen,
  • politische Konflikte dezentralisieren,
  • politische Experimente erlauben,
  • die Zentralregierung begrenzen.

Föderale Systeme können jedoch auch:

  • regionale Unterschiede verstärken,
  • politische Verantwortlichkeit erschweren,
  • nationale Reformen blockieren,
  • Ungleichheiten zwischen Regionen verfestigen.

Föderalismus ist deshalb nicht automatisch eine Lösung für gesellschaftliche Konflikte. Seine Wirkung hängt von den konkreten territorialen und politischen Bedingungen ab.

Kritik an Lijpharts Theorie

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Lijpharts Arbeiten sind sehr einflussreich, aber auch Gegenstand umfangreicher Kritik.

Typologisierung und Idealtypen

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Die Gegenüberstellung von Mehrheits- und Konsensdemokratie vereinfacht komplexe politische Systeme. Viele Staaten verbinden Elemente beider Modelle.

Ein System kann beispielsweise:

  • Verhältniswahl mit einer starken Regierung verbinden,
  • föderal organisiert sein, aber ein konzentriertes Parteiensystem besitzen,
  • eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit mit Mehrheitsregierung kombinieren,
  • eine Koalitionsregierung und zugleich eine relativ dominante Exekutive aufweisen.

Die Modelle sind deshalb als Idealtypen und nicht als vollständige Beschreibungen realer Demokratien zu verstehen.

Problem der Kausalrichtung

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Es ist nicht immer eindeutig, ob Institutionen politische Ergebnisse verursachen oder ob Institutionen selbst aus gesellschaftlichen und historischen Bedingungen hervorgehen.

Beispielsweise können:

  • gesellschaftliche Konflikte zur Einführung von Verhältniswahl führen,
  • Parteien institutionelle Regeln prägen,
  • politische Kultur die Funktionsweise von Institutionen beeinflussen,
  • institutionelle Regeln wiederum Parteien und politische Kultur verändern.

Die Kausalbeziehungen sind daher wechselseitig.

Institutionen versus politische Kultur

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Lijpharts institutioneller Ansatz kann politische Kultur, informelle Normen und gesellschaftliche Lernprozesse teilweise unterschätzen.

Dies ist besonders relevant, weil dieselben institutionellen Regeln in verschiedenen Ländern unterschiedlich funktionieren können.

Elitenzentrierung

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Die Konkordanztheorie setzt stark auf die Kooperation politischer Eliten. Kritiker wenden ein, dass dadurch:

  • politische Beteiligung der Bevölkerung begrenzt,
  • Entscheidungen in geschlossenen Verhandlungsarenen getroffen,
  • neue politische Bewegungen ausgeschlossen,
  • politische Eliten dauerhaft privilegiert

werden können.

Gefahr der Blockade

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Machtteilung und Vetorechte schützen Minderheiten, können aber auch politische Reformen verhindern. In Krisenzeiten kann eine hohe Zahl institutioneller Vetopunkte die Handlungsfähigkeit des Staates schwächen.

Abgrenzung zwischen Konsens und Kartellbildung

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Nicht jede Kooperation zwischen Parteien ist demokratisch inklusiv. Zusammenarbeit kann auch zur Bildung eines Parteienkartells führen, das politische Konkurrenz begrenzt und neue Parteien aus dem System fernhält.

Messprobleme

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Die Einordnung eines Staates als mehrheits- oder konsensorientiert hängt von der Auswahl, Gewichtung und Messung institutioneller Merkmale ab. Auch die Bewertung demokratischer Qualität ist teilweise normativ geprägt.

Kritik an der Konkordanzdemokratie

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Die Konkordanzdemokratie steht vor einem grundlegenden Dilemma:

  • Je stärker politische Gruppen eingebunden werden, desto größer können Repräsentation und Stabilität sein.
  • Je mehr Akteure über Vetomöglichkeiten verfügen, desto schwieriger können Entscheidungen und Reformen werden.

Weitere Kritikpunkte sind:

  • Verfestigung gesellschaftlicher Spaltungen,
  • Förderung identitärer Parteien,
  • geringe Transparenz,
  • schwierige Verantwortungszurechnung,
  • Dominanz politischer Eliten,
  • Benachteiligung nicht organisierter Gruppen,
  • langsame Reaktion auf neue Probleme,
  • dauerhafte Privilegierung etablierter Parteien.

Konkordanzdemokratie ist daher keine allgemeingültige Lösung, sondern ein institutionelles Modell mit spezifischen Chancen und Risiken.

Verhältnis zu Gerhard Lehmbruch

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Arend Lijphart und Gerhard Lehmbruch gehören zu den wichtigsten Theoretikern der Konkordanzdemokratie. Ihre Ansätze überschneiden sich, sind aber nicht identisch.

Aspekt Arend Lijphart Gerhard Lehmbruch
Zentrale Perspektive Vergleichende Typologie von Mehrheits- und Konsensdemokratie Politische Verhandlung, Proporz und Konfliktverarbeitung
Schwerpunkt Institutionelle Gestaltung demokratischer Systeme Historische und politische Analyse von Konkordanzregimen
Zentrale Begriffe Konsensdemokratie, Mehrheitsdemokratie, Machtteilung Konkordanzdemokratie, Proporzdemokratie, Verhandlungsdemokratie
Analyseebene Vergleich vieler demokratischer Staaten Besonders Schweiz, Österreich und Bundesrepublik Deutschland
Institutionen Wahlsysteme, Föderalismus, Kammern, Verfassungsgerichte und Zentralbanken Parteien, Verbände, föderale Verflechtung und politische Eliten
Ziel Systematischer Vergleich demokratischer Leistungsprofile Erklärung politischer Stabilität durch Kooperation und Verhandlung

Lijphart arbeitet stärker mit einer vergleichenden institutionellen Typologie. Lehmbruch betont stärker die historischen und politischen Prozesse der Konfliktvermittlung.

Verhältnis zu Winfried Steffani

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Winfried Steffani und Arend Lijphart beschäftigen sich beide mit Regierungssystemen und demokratischen Institutionen.

Steffani konzentriert sich stärker auf:

  • parlamentarische und präsidentielle Regierungssysteme,
  • Verhältnis von Regierung und Parlament,
  • parlamentarische Opposition,
  • politische Verantwortlichkeit,
  • Parteien und Wahlsysteme.

Lijphart untersucht stärker:

  • Mehrheits- und Konsensdemokratie,
  • Konkordanz,
  • Machtteilung,
  • Föderalismus,
  • Verhältniswahl,
  • gesellschaftliche Inklusion,
  • institutionelle Streuung politischer Macht.

Beide Ansätze ergänzen sich. Steffani fragt stärker, wie Regierung und Opposition institutionell organisiert sind. Lijphart fragt stärker, wie politische Macht zwischen Parteien, gesellschaftlichen Gruppen, Territorien und Institutionen verteilt wird.

Verhältnis zu Robert A. Dahl

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Robert A. Dahl und Arend Lijphart teilen das Interesse an demokratischer Inklusion, politischem Wettbewerb und institutioneller Machtverteilung.

Dahl konzentriert sich insbesondere auf:

  • politische Beteiligung,
  • Opposition,
  • Wettbewerb,
  • politische Gleichheit,
  • Responsivität,
  • Polyarchie.

Lijphart konzentriert sich stärker auf:

  • institutionelle Machtteilung,
  • Mehrheits- und Konsensmodelle,
  • Wahlsysteme,
  • Föderalismus,
  • Koalitionsregierungen,
  • Minderheitenschutz,
  • Verfassungsinstitutionen.

Dahl fragt vor allem, ob Bürgerinnen und Bürger Zugang zu politischem Wettbewerb besitzen. Lijphart fragt stärker, wie politische Institutionen diesen Wettbewerb organisieren und wie sie die Verteilung politischer Macht beeinflussen.

Verhältnis zu Giovanni Sartori

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Lijphart und Giovanni Sartori gehören beide zur vergleichenden Politikwissenschaft und zur Parteien- und Demokratieforschung.

Lijphart entwickelt insbesondere institutionelle Typologien demokratischer Systeme. Sartori legt größeren Wert auf:

  • begriffliche Präzision,
  • Parteien- und Parteiensysteme,
  • politische Polarisation,
  • institutionelle Vergleichbarkeit,
  • methodische Kontrolle von Vergleichen.

Sartori kritisierte teilweise eine zu weitgehende Verallgemeinerung politischer Kategorien. Für die Auseinandersetzung mit Lijphart ist deshalb wichtig, die verwendeten Begriffe und Vergleichsfälle genau zu definieren.

Bedeutung für die Verfassungsberatung

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Lijpharts Arbeiten haben auch für die Gestaltung politischer Institutionen Bedeutung. Bei der Entwicklung einer Verfassung oder eines Wahlsystems müssen insbesondere folgende Fragen berücksichtigt werden:

  • Ist die Gesellschaft sozial, religiös, sprachlich oder ethnisch tief gespalten?
  • Soll politische Macht konzentriert oder verteilt werden?
  • Wie sollen Minderheiten geschützt werden?
  • Ist ein Mehrheits- oder Verhältniswahlsystem angemessen?
  • Soll ein föderaler Staatsaufbau eingeführt werden?
  • Wie stark soll eine zweite Parlamentskammer sein?
  • Welche Rolle soll ein Verfassungsgericht besitzen?
  • Wie werden Regierungen gebildet?
  • Wie bleibt politische Verantwortlichkeit gewährleistet?
  • Welche Gruppen werden durch das institutionelle Design ausgeschlossen oder privilegiert?

Lijphart betont, dass Verfassungsinstitutionen nicht unabhängig von den gesellschaftlichen Bedingungen eines Landes bewertet werden können.

Relevanz für die heutige Politikwissenschaft

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Lijpharts Konzepte sind weiterhin für zahlreiche Forschungsbereiche relevant.

Wahlrechtsreform

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Seine Arbeiten helfen bei der Bewertung von Mehrheits- und Verhältniswahlsystemen. Dabei stehen Repräsentation, Regierungsbildung und politische Verantwortlichkeit in einem Spannungsverhältnis.

Demokratien in pluralen Gesellschaften

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In Staaten mit sprachlichen, religiösen oder ethnischen Konflikten stellt sich die Frage, ob Machtteilung und proportionale Repräsentation zur Stabilisierung beitragen können.

Föderalismus und Dezentralisierung

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Lijpharts Modell ermöglicht die Untersuchung der Frage, ob territoriale Selbstverwaltung politische Konflikte entschärft oder bestehende Spaltungen verstärkt.

Koalitionsregierungen

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Seine Theorie ist wichtig für die Analyse von Koalitionsverhandlungen, gemeinsamen Regierungsprogrammen und der politischen Verantwortungszurechnung.

Minderheitenschutz

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Konsensdemokratische Institutionen können Minderheiten schützen. Zugleich muss verhindert werden, dass Minderheitenrechte zur dauerhaften Blockade demokratischer Entscheidungen führen.

Populismus und Parteienwettbewerb

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Populistische Parteien kritisieren häufig Konsens, Koalitionen und institutionelle Verhandlungen. Lijpharts Theorie hilft zu untersuchen, ob solche Parteien Ausdruck unzureichender Repräsentation oder eine Gefahr für machtteilende Demokratien sind.

Europäische Union

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Die Europäische Union weist mehrere Merkmale einer Konsens- und Verhandlungsdemokratie auf:

  • Beteiligung mehrerer Institutionen,
  • politische Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten,
  • Mehr-Ebenen-Governance,
  • institutionelle Vetomöglichkeiten,
  • begrenzte Konzentration exekutiver Macht,
  • starke Rolle von Gerichten und unabhängigen Institutionen.

Lijpharts Konzepte können daher zur Analyse europäischer Entscheidungsprozesse herangezogen werden.

Zentrale Begriffe

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Siehe auch

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Literatur

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  • Arend Lijphart: The Politics of Accommodation: Pluralism and Democracy in the Netherlands.
  • Arend Lijphart: Democracy in Plural Societies: A Comparative Exploration.
  • Arend Lijphart: Electoral Systems and Party Systems: A Study of Twenty-Seven Democracies, 1945–1990.
  • Arend Lijphart: Patterns of Democracy: Government Forms and Performance in Thirty-Six Countries.
  • Arend Lijphart: Thinking About Democracy: Power Sharing and Majority Rule in Theory and Practice.
  • Gerhard Lehmbruch: Proporzdemokratie. Politisches System und politische Kultur in der Schweiz und in Österreich.
  • Winfried Steffani: Parlamentarische und präsidentielle Demokratie. Strukturelle Aspekte westlicher Demokratien.
  • Robert A. Dahl: Polyarchy: Participation and Opposition.
  • Giovanni Sartori: Comparative Constitutional Engineering.
  • Manfred G. Schmidt: Demokratietheorien.