Hans Kelsen
Hans Kelsen (* 11. Oktober 1881 in Prag; † 19. April 1973 in Berkeley, Kalifornien) war ein österreichisch-amerikanischer Rechtswissenschaftler, Verfassungsrechtler und politischer Theoretiker.
Er gilt als einer der bedeutendsten Vertreter des Rechtspositivismus und als Begründer der sogenannten Reinen Rechtslehre. Für die Politikwissenschaft ist Kelsen insbesondere wegen seiner Arbeiten zur Verfassung, zur Demokratie, zur Gewaltenteilung, zur Verfassungsgerichtsbarkeit, zur staatlichen Souveränität und zum Völkerrecht von großer Bedeutung.
Kelsen war maßgeblich an der Ausarbeitung der österreichischen Bundesverfassung von 1920 beteiligt und wirkte als Richter am österreichischen Verfassungsgerichtshof. Später lehrte er unter anderem in Köln, Genf und Berkeley.
Seine Theorie trennt die wissenschaftliche Analyse des Rechts von moralischen, religiösen, politischen und naturrechtlichen Werturteilen. Recht wird bei Kelsen als ein hierarchisch aufgebautes System gültiger Normen verstanden. Zugleich verteidigte er die parlamentarische Demokratie als eine politische Ordnung, die gesellschaftliche Pluralität durch rechtlich geregelte Verfahren und Kompromisse verarbeiten kann.
Bedeutung für die Politikwissenschaft
Kelsen ist für die Politikwissenschaft insbesondere aus folgenden Gründen wichtig:
- Reine Rechtslehre: Er entwickelte eine systematische Theorie des Rechts als eigenständiger normativer Ordnung.
- Rechtspositivismus: Er unterscheidet die Geltung positiven Rechts von seiner moralischen oder politischen Bewertung.
- Verfassungsgerichtsbarkeit: Er begründete ein Modell, in dem ein spezialisiertes Verfassungsgericht Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft.
- Stufenbau der Rechtsordnung: Er beschreibt Recht als hierarchisch geordnetes System von Normen.
- Grundnorm: Er erklärt die Einheit und Geltung einer Rechtsordnung durch die vorausgesetzte Grundnorm.
- Staat und Rechtsordnung: Der Staat ist für Kelsen keine vom Recht unabhängige Substanz, sondern eine besondere Betrachtungsweise der Rechtsordnung.
- Demokratietheorie: Er verbindet Demokratie mit Freiheit, politischer Gleichheit, Mehrheitsentscheidung und Minderheitenschutz.
- Parlamentarismus: Er verteidigt das Parlament als Institution politischer Willensbildung und gesellschaftlicher Kompromissbildung.
- Souveränitätskritik: Er lehnt die Vorstellung absoluter und ungeteilter staatlicher Souveränität kritisch ab.
- Völkerrecht: Er entwickelt eine monistische Perspektive, in der nationales Recht und Völkerrecht zu einer einheitlichen Rechtsordnung gedacht werden können.
- Friedensordnung: Er untersucht, wie internationales Recht, Gerichte und kollektive Sicherheit den Krieg begrenzen können.
- Kritik am Naturrecht: Er wendet sich gegen die Annahme, aus einer überpositiven moralischen Ordnung unmittelbar gültige Rechtsnormen ableiten zu können.
Biografischer und historischer Kontext
Kelsen lebte in einer Zeit tiefgreifender politischer Umbrüche:
- Ende der Habsburgermonarchie,
- Entstehung neuer Nationalstaaten,
- Erste Weltkrieg,
- Gründung der Republik Österreich,
- Aufstieg autoritärer und totalitärer Bewegungen,
- Nationalsozialismus,
- Exil und Staatenlosigkeit,
- Zweiter Weltkrieg,
- Gründung der Vereinten Nationen,
- Entwicklung moderner Verfassungsgerichte.
Kelsens Denken wurde durch die Krise des österreichischen Verfassungsstaates, den Untergang der Monarchie und die Auseinandersetzungen zwischen parlamentarischer Demokratie, autoritären Bewegungen und revolutionären Ideologien geprägt.
1933 verlor Kelsen seine Professur in Köln, nachdem die Nationalsozialisten ihn aus politischen und antisemitischen Gründen aus dem Amt drängten. Er lehrte anschließend in Genf und Prag und emigrierte 1940 in die Vereinigten Staaten. Ab 1942 war er Professor an der University of California, Berkeley.
Kelsen und die österreichische Verfassung von 1920
Kelsen war an der Entwicklung der österreichischen Bundesverfassung von 1920 maßgeblich beteiligt. Die Verfassung wurde unter dem Einfluss rechtsstaatlicher, parlamentarischer und föderaler Überlegungen gestaltet.
Besonders wichtig waren:
- ein geschriebenes Verfassungsrecht,
- die Trennung staatlicher Zuständigkeiten,
- parlamentarische Gesetzgebung,
- bundesstaatliche Ordnung,
- gerichtliche Kontrolle der Verfassung,
- rechtliche Bindung staatlicher Organe,
- ein eigenständiger Verfassungsgerichtshof.
Die österreichische Verfassung gilt als ein zentraler Bezugspunkt für Kelsens Theorie der Verfassungsgerichtsbarkeit.
Die Reine Rechtslehre
Die Reine Rechtslehre ist Kelsens bekanntester theoretischer Beitrag. Der Begriff „rein“ bedeutet, dass die Rechtswissenschaft ihren Gegenstand methodisch auf das Recht als Normenordnung konzentrieren soll.
Kelsen will die Rechtswissenschaft abgrenzen von:
- Moral,
- Religion,
- Naturrecht,
- politischer Ideologie,
- Soziologie,
- Psychologie,
- Geschichtswissenschaft,
- politischer Zweckmäßigkeit.
Das bedeutet nicht, dass diese Bereiche unwichtig sind. Sie gehören jedoch nach Kelsen nicht zum spezifischen Gegenstand einer reinen Rechtswissenschaft.
Die Rechtswissenschaft soll untersuchen:
- Welche Normen gelten?
- Wie sind Normen miteinander verbunden?
- Welche Norm ermächtigt zur Erzeugung einer anderen Norm?
- Welche Voraussetzungen besitzt die Geltung einer Rechtsordnung?
- Wie ist ein Rechtssystem strukturiert?
Sein und Sollen
Ein grundlegendes Prinzip der Reinen Rechtslehre ist die Unterscheidung zwischen Sein und Sollen.
- Das Sein bezeichnet Tatsachen, Ereignisse und empirische Vorgänge.
- Das Sollen bezeichnet normative Regeln und Verpflichtungen.
Aus der Tatsache, dass Menschen sich tatsächlich auf eine bestimmte Weise verhalten, folgt nicht automatisch, dass sie sich auch so verhalten sollen.
Beispiel:
- Tatsache: Eine Regierung erlässt ein Gesetz.
- Normative Frage: Ist dieses Gesetz nach den Regeln der Rechtsordnung gültig?
- Moralische Frage: Ist dieses Gesetz gerecht?
- Politische Frage: Welche Interessen setzt dieses Gesetz durch?
Kelsen unterscheidet diese Fragen, um die spezifische Perspektive der Rechtswissenschaft zu bestimmen.
Geltung und Wirksamkeit
Kelsen unterscheidet zwischen Geltung und Wirksamkeit einer Norm.
Geltung
Die Geltung bezeichnet den normativen Status einer Rechtsregel. Eine Norm gilt, wenn sie nach den Regeln der Rechtsordnung ordnungsgemäß erzeugt wurde und in das normative System eingeordnet werden kann.
Wirksamkeit
Die Wirksamkeit bezeichnet die tatsächliche Befolgung und Durchsetzung einer Norm.
Eine Norm kann formal gültig sein, aber nur unzureichend umgesetzt werden. Umgekehrt kann eine politische Regel faktisch wirksam sein, ohne rechtlich gültig zu sein.
Kelsen erkennt an, dass eine Rechtsordnung insgesamt ein Mindestmaß an Wirksamkeit besitzen muss. Eine vollständig unwirksame Rechtsordnung kann langfristig ihre Geltung verlieren.
Norm und Sanktion
Das Recht ist für Kelsen eine normative Ordnung, die menschliches Verhalten durch die Anordnung von Sanktionen regelt.
Eine Rechtsnorm bestimmt nicht nur, was geschehen soll. Sie legt häufig auch fest, welche Rechtsfolge eintritt, wenn eine Regel verletzt wird.
Dazu gehören:
- Strafen,
- Verwaltungsmaßnahmen,
- Schadensersatz,
- Nichtigkeit,
- Entzug von Rechten,
- Zwangsvollstreckung.
Der Zwangscharakter des Rechts unterscheidet die Rechtsordnung von anderen sozialen Normensystemen. Moralische, religiöse oder gesellschaftliche Regeln können ebenfalls Verbindlichkeit beanspruchen, verfügen aber nicht in gleicher Weise über institutionalisierte staatliche Sanktionen.
Der Stufenbau der Rechtsordnung
Kelsen versteht die Rechtsordnung als hierarchisch aufgebautes System von Normen. Häufig wird diese Vorstellung als Stufenbau der Rechtsordnung bezeichnet.
Eine vereinfachte Darstellung lautet:
Grundnorm ↓ Verfassung ↓ Gesetze ↓ Verordnungen ↓ Individuelle Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen ↓ Konkrete Rechtsakte und Vollzugsmaßnahmen
Eine niedrigere Norm ist gültig, wenn sie aufgrund einer höheren Norm erzeugt wurde und mit dieser vereinbar ist.
Beispiele:
- Eine Verordnung muss auf einem Gesetz beruhen.
- Ein Gesetz muss auf der Verfassung beruhen.
- Ein Gerichtsurteil muss auf geltendem Recht beruhen.
- Ein Verwaltungsakt muss durch Gesetz oder Verordnung ermächtigt sein.
Grundnorm
Die Grundnorm ist ein zentraler Begriff der Reinen Rechtslehre.
Sie ist keine geschriebene Vorschrift, kein politischer Beschluss und kein moralisches Prinzip. Sie ist eine vorausgesetzte normative Grundlage, durch die die Einheit und Geltung einer Rechtsordnung erklärt werden soll.
Vereinfacht lautet die Grundnorm:
Die Verfassung soll befolgt werden.
Die Grundnorm beantwortet die Frage, warum die höchste positive Rechtsnorm als verbindlich angesehen werden kann. Sie ist keine empirische Tatsache und auch keine religiöse oder naturrechtliche Wahrheit.
Die Grundnorm ist daher:
- vorausgesetzt,
- nicht selbst durch eine höhere positive Norm erzeugt,
- nicht als moralisch „richtig“ begründet,
- Grundlage der rechtlichen Interpretation einer Ordnung.
Grundnorm und Verfassung
Die Grundnorm darf nicht mit der geschriebenen Verfassung gleichgesetzt werden.
- Die Verfassung ist eine positive Rechtsnorm oder ein Komplex positiver Rechtsnormen.
- Die Grundnorm ist eine theoretisch vorausgesetzte Geltungsbedingung für die Rechtsordnung.
Die Verfassung regelt beispielsweise:
- Gesetzgebungsverfahren,
- Zuständigkeiten,
- Grundrechte,
- Regierungsbildung,
- Gerichtsorganisation,
- Verfassungsänderungen.
Die Grundnorm erklärt dagegen, warum die Verfassung als oberste positive Rechtsordnung vorausgesetzt wird.
Kritik an der Grundnorm
Die Grundnorm ist einer der umstrittensten Bestandteile von Kelsens Theorie.
Kritische Fragen lauten:
- Warum soll gerade diese Grundnorm gelten?
- Ist die Grundnorm nur eine methodische Fiktion?
- Wie hängt sie mit politischer Macht und Revolution zusammen?
- Kann sie den Übergang von faktischer Macht zu rechtlicher Geltung erklären?
- Ist sie notwendig, um Rechtsordnungen zu analysieren?
- Verdeckt sie historische und gesellschaftliche Entstehungsbedingungen des Rechts?
Kelsen versteht die Grundnorm nicht als empirische Ursache. Sie soll die normative Einheit einer Rechtsordnung erklären. Kritiker bemängeln dennoch, dass politische Macht, soziale Anerkennung und historische Gewaltverhältnisse dadurch zu wenig berücksichtigt werden könnten.
Dynamisches und statisches Normensystem
Kelsen unterscheidet zwischen einer statischen und einer dynamischen Betrachtung der Rechtsordnung.
Statisches Normensystem
In einem statischen Normensystem ergibt sich die Geltung einer Norm aus ihrem Inhalt und ihrer Ableitung aus einer übergeordneten Norm.
Diese Vorstellung ähnelt einer Ordnung moralischer oder naturrechtlicher Prinzipien.
Dynamisches Normensystem
In einem dynamischen Normensystem gilt eine Norm, weil sie von einem dazu ermächtigten Organ nach einem vorgesehenen Verfahren erzeugt wurde.
Das moderne positive Recht ist für Kelsen vor allem ein dynamisches Normensystem.
Entscheidend ist daher nicht nur der Inhalt einer Norm, sondern auch:
- Wer darf sie erlassen?
- Welches Verfahren ist vorgeschrieben?
- Welche höhere Norm ermächtigt dazu?
- Wurde die Zuständigkeit eingehalten?
- Ist die Entscheidung rechtlich überprüfbar?
Rechtserzeugung und Rechtsanwendung
Kelsen lehnt eine strikte Trennung von Rechtsetzung und Rechtsanwendung ab. Auch die Anwendung einer allgemeinen Norm auf einen konkreten Fall enthält einen schöpferischen beziehungsweise konkretisierenden Aspekt.
Beispiele:
- Der Gesetzgeber konkretisiert die Verfassung durch Gesetze.
- Die Verwaltung konkretisiert Gesetze durch Verordnungen und Verwaltungsakte.
- Gerichte konkretisieren Gesetze durch Urteile.
Jede niedrigere Stufe der Rechtsordnung wird dadurch aus einer höheren Norm abgeleitet und zugleich konkretisiert.
Rechtsordnung und Staat
Kelsen identifiziert Staat und Rechtsordnung in einer spezifischen theoretischen Hinsicht.
Der Staat ist für ihn nicht:
- eine natürliche Person,
- ein metaphysisches Wesen,
- eine von der Rechtsordnung unabhängige Substanz,
- bloß ein Machtapparat.
Der Staat kann vielmehr als personifizierte Rechtsordnung verstanden werden.
Diese Position bedeutet nicht, dass staatliche Behörden und Zwangsmittel nicht existieren. Kelsen bestreitet vielmehr, dass der Staat als rechtstheoretischer Begriff unabhängig von der Rechtsordnung erklärt werden müsse.
Staat und Gesellschaft
Kelsen unterscheidet zwischen der normativen Rechtsordnung und empirischen sozialen Prozessen.
Die Soziologie untersucht beispielsweise:
- tatsächliches Verhalten,
- Machtverhältnisse,
- Interessen,
- soziale Gruppen,
- Institutionen,
- politische Konflikte.
Die Rechtswissenschaft untersucht dagegen:
- gültige Normen,
- Zuständigkeiten,
- Verfahren,
- Rechtsfolgen,
- normative Beziehungen.
Politikwissenschaft kann beide Perspektiven verbinden. Kelsens Reine Rechtslehre konzentriert sich jedoch auf die normative Struktur des Rechts.
Recht und Macht
Kelsen bestreitet nicht, dass Recht mit Macht verbunden ist. Er unterscheidet jedoch zwischen:
- der faktischen Durchsetzung einer Regel,
- und ihrer rechtlichen Geltung.
Eine Regierung kann Macht besitzen, ohne rechtmäßig zu handeln. Umgekehrt kann eine rechtliche Norm institutionell gültig sein, auch wenn sie in einem bestimmten Fall verletzt wird.
Kritiker wenden ein, dass Rechtsgeltung ohne Macht, soziale Anerkennung und politische Institutionen nicht dauerhaft erklärbar sei. Diese Kritik bildet einen wichtigen Ausgangspunkt für soziologische und politökonomische Rechtstheorien.
Rechtspositivismus
Kelsen zählt zu den bedeutendsten Vertretern des Rechtspositivismus.
Der Rechtspositivismus geht davon aus, dass das positive Recht durch menschliche Institutionen, Verfahren und Entscheidungen erzeugt wird.
Kelsen trennt insbesondere:
- rechtliche Geltung,
- moralische Richtigkeit,
- politische Zweckmäßigkeit,
- soziale Wirksamkeit.
Ein Gesetz kann nach Kelsen rechtlich gültig sein, obwohl es moralisch ungerecht ist. Umgekehrt folgt aus der moralischen Richtigkeit einer Regel nicht automatisch ihre rechtliche Geltung.
Rechtspositivismus und moralische Bewertung
Die Trennung von Geltung und Moral bedeutet nicht, dass Kelsen unmoralische Gesetze gutheißt. Sie dient der analytischen Unterscheidung.
Eine politische und rechtliche Analyse kann getrennt fragen:
- Ist eine Norm nach dem geltenden Recht gültig?
- Wird sie tatsächlich befolgt und durchgesetzt?
- Ist sie moralisch gerecht?
- Welche politischen Interessen verwirklicht sie?
- Welche sozialen Folgen besitzt sie?
Kelsens Theorie betrifft vor allem die erste Frage. Die übrigen Fragen bleiben für Politikwissenschaft, Ethik und politische Theorie weiterhin relevant.
Kritik am Naturrecht
Kelsen kritisiert das Naturrecht. Naturrechtstheorien gehen davon aus, dass es überpositives Recht gibt, das aus:
- menschlicher Natur,
- Vernunft,
- Religion,
- göttlicher Ordnung,
- kosmischen Prinzipien,
- moralischen Grundwerten
abgeleitet werden kann.
Kelsen bezweifelt, dass aus solchen Grundlagen eindeutig und wissenschaftlich kontrollierbar konkrete Rechtsnormen gewonnen werden können.
Seine Kritik lautet insbesondere:
- Naturrechtstheorien seien inhaltlich uneinheitlich.
- Verschiedene politische Ordnungen beriefen sich auf unterschiedliche Naturrechtsvorstellungen.
- Moralische Werte könnten nicht ohne Weiteres wissenschaftlich objektiviert werden.
- Die Berufung auf Naturrecht könne politische Entscheidungen als zwingend und alternativlos darstellen.
Kritik am Rechtspositivismus
Kelsens Theorie wurde insbesondere dafür kritisiert, dass sie:
- die moralische Qualität von Gesetzen nicht ausreichend berücksichtigt,
- ungerechte Gesetze formal als gültiges Recht analysieren kann,
- politische und soziale Machtverhältnisse ausblendet,
- die Entstehung des Rechts zu stark auf Normen und Verfahren reduziert,
- die Rolle von Rechtskultur und sozialer Anerkennung unterschätzt,
- das Verhältnis von Recht und gesellschaftlicher Herrschaft nicht ausreichend erklärt.
Diese Kritik wurde unter anderem durch naturrechtliche, rechtssoziologische, marxistische und kommunikationstheoretische Ansätze formuliert.
Verfassungsgerichtsbarkeit
Kelsen gilt als einer der wichtigsten Theoretiker der modernen Verfassungsgerichtsbarkeit.
Ein Verfassungsgericht soll prüfen, ob Gesetze und andere staatliche Akte mit der Verfassung vereinbar sind.
Seine Aufgaben können umfassen:
- Normenkontrolle,
- Aufhebung verfassungswidriger Gesetze,
- Schutz der Verfassung,
- Klärung von Kompetenzkonflikten,
- Schutz von Grundrechten,
- Entscheidung zwischen staatlichen Ebenen,
- Sicherung demokratischer Verfahrensregeln.
Das Modell des Verfassungsgerichts
Kelsen befürwortet ein zentralisiertes Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit. Danach prüft ein spezialisiertes Gericht die Vereinbarkeit staatlicher Normen mit der Verfassung.
Das Gericht kann verfassungswidrige Gesetze aufheben. Es handelt dabei nicht wie ein gewöhnliches Gericht, das lediglich einen Einzelfall entscheidet, sondern kontrolliert die Geltung einer allgemeinen Norm.
Kelsen bezeichnet das Verfassungsgericht deshalb sinngemäß als negativen Gesetzgeber:
- Der Gesetzgeber erlässt allgemeine Normen.
- Das Verfassungsgericht kann verfassungswidrige Normen aufheben.
- Es soll grundsätzlich nicht selbst umfassend neue politische Programme setzen.
Positiver und negativer Gesetzgeber
Die Unterscheidung lässt sich folgendermaßen darstellen:
| Institution | Funktion |
|---|---|
| Parlament | Erlass allgemeiner politischer Gesetze |
| Verfassungsgericht | Aufhebung verfassungswidriger Gesetze |
| Regierung | Umsetzung der Gesetze und politische Verwaltung |
| Gerichte | Anwendung des Rechts auf konkrete Fälle |
Die Grenze zwischen negativem und positivem Gesetzgeber ist in der Praxis nicht immer eindeutig. Verfassungsgerichte müssen Verfassungsnormen auslegen und können durch ihre Entscheidungen politische Entwicklungen erheblich beeinflussen.
Kelsen und Carl Schmitt
Kelsen führte eine bedeutende Kontroverse mit Carl Schmitt über den „Hüter der Verfassung“.
Kelsens Position
Kelsen vertritt die Auffassung, dass ein unabhängiges Verfassungsgericht die Einhaltung der Verfassung kontrollieren soll.
Vorteile sind:
- rechtliche Kontrolle staatlicher Macht,
- Schutz der Verfassung,
- institutionelle Begrenzung politischer Mehrheiten,
- verbindliche Entscheidung von Kompetenzkonflikten,
- Schutz demokratischer Verfahren.
Schmitts Position
Carl Schmitt lehnte ein Verfassungsgericht als obersten Hüter der Verfassung ab und sah diese Rolle eher beim Reichspräsidenten als politischem Entscheidungsträger.
Schmitt betonte:
- politische Entscheidung,
- Einheit des Staates,
- Souveränität,
- Ausnahmezustand,
- politische Führung.
Die Kontroverse betrifft grundlegende Fragen:
- Soll die Verfassung primär politisch oder rechtlich geschützt werden?
- Wer entscheidet über die Grenzen staatlicher Macht?
- Wie viel politische Macht darf ein Gericht besitzen?
- Wie wird demokratische Legitimität verfassungsgerichtlicher Entscheidungen begründet?
Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie
Kelsen sieht Verfassungsgerichtsbarkeit nicht als Gegensatz zur Demokratie. Sie soll demokratische Verfahren und die Verfassung schützen.
Verfassungsgerichte können:
- Mehrheiten begrenzen,
- Minderheiten schützen,
- Wahl- und Verfahrensregeln sichern,
- Gewaltenteilung durchsetzen,
- die Verfassung gegen politische Machtkonzentration verteidigen.
Zugleich entstehen Spannungen:
- Richterinnen und Richter sind häufig nicht unmittelbar gewählt.
- Verfassungsgerichte können politische Entscheidungen korrigieren.
- Verfassungsinterpretation besitzt einen politischen Handlungsspielraum.
- Gerichtliche Kontrolle kann Reformen blockieren.
- Die demokratische Legitimität richterlicher Entscheidungen muss begründet werden.
Demokratieverständnis
Kelsen entwickelt eine formal-prozedurale Demokratietheorie.
Demokratie bedeutet für ihn vor allem:
- freie politische Willensbildung,
- allgemeine Beteiligung,
- politische Gleichheit,
- Mehrheitsprinzip,
- Schutz von Minderheiten,
- Wettbewerb politischer Positionen,
- freie Diskussion,
- parlamentarische Gesetzgebung,
- Möglichkeit friedlicher Machtwechsel.
Kelsen verbindet Demokratie mit politischem Relativismus. Keine politische Gruppe kann ihre Werte als absolut und für alle vernünftigen Menschen zwingend ausgeben.
Freiheit und Demokratie
Kelsen entwickelt Demokratie aus dem politischen Bedürfnis nach Freiheit.
Freiheit bedeutet zunächst, nicht dem Willen eines anderen unterworfen zu sein. In einem Staat kann diese Freiheit nicht als vollständige Abwesenheit von Gesetzen verwirklicht werden.
Demokratie versucht daher, die Spannung zwischen:
- individueller Freiheit,
- allgemeiner Gesetzgebung,
- politischer Gleichheit,
- Mehrheitsentscheidung
durch Beteiligung an der Gesetzgebung zu vermitteln.
Wer an der politischen Willensbildung beteiligt ist, kann Gesetze eher als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Ordnung akzeptieren, auch wenn er einer konkreten Entscheidung nicht zugestimmt hat.
Mehrheit und Minderheit
Kelsen hält das Mehrheitsprinzip für unverzichtbar, weil politische Entscheidungen sonst blockiert werden können. Die Mehrheit darf jedoch nicht jede politische Entscheidung ohne Begrenzung treffen.
Demokratie setzt voraus:
- Schutz politischer Minderheiten,
- freie Opposition,
- Meinungsfreiheit,
- Organisationsfreiheit,
- Möglichkeit des Machtwechsels,
- rechtliche Grenzen der Mehrheit.
Die Minderheit muss die Chance behalten, künftig selbst Mehrheit zu werden.
Eine Demokratie ohne politische Minderheiten und Opposition wird zur Herrschaft einer dauerhaft herrschenden Gruppe.
Politischer Relativismus
Kelsens politischer Relativismus bedeutet nicht, dass jede politische Position gleich gut oder gleich wahr ist.
Gemeint ist vielmehr:
- Politische Werte können nicht allgemein und wissenschaftlich zwingend aus einer einzigen absoluten Grundlage abgeleitet werden.
- In pluralen Gesellschaften bestehen unterschiedliche Wertüberzeugungen.
- Keine politische Gruppe darf ihre eigene Weltanschauung als absolut verbindlich ausgeben.
- Demokratie ermöglicht friedliche Entscheidung und Revision unter Bedingungen des Wertpluralismus.
Politischer Relativismus bildet für Kelsen eine Grundlage demokratischer Toleranz und Kompromissbereitschaft.
Demokratie und Kompromiss
Kelsen versteht Demokratie als Verfahren zur friedlichen Verarbeitung gesellschaftlicher Gegensätze.
Demokratische Verfahren ermöglichen:
- öffentliche Auseinandersetzung,
- Mehrheitsbildung,
- Kompromiss,
- Minderheitenschutz,
- politische Lernprozesse,
- friedlichen Regierungswechsel.
Der Kompromiss ist nicht bloß ein Zeichen politischer Schwäche. Er ist eine zentrale demokratische Technik, um unterschiedliche Interessen in eine gemeinsame Rechtsordnung zu überführen.
Parlamentarismus
Kelsen verteidigt den Parlamentarismus als institutionelle Form demokratischer Willensbildung.
Das Parlament ermöglicht:
- öffentliche Diskussion,
- Repräsentation,
- Gesetzgebung,
- Interessenvermittlung,
- Kompromissbildung,
- Kontrolle der Regierung,
- politische Verantwortlichkeit.
Kelsen erkennt zugleich die Grenzen des Parlamentarismus:
- Parteien können gesellschaftliche Interessen verzerren.
- Fraktionsdisziplin kann die Freiheit einzelner Abgeordneter beschränken.
- Parlamente können von Regierungen dominiert werden.
- Politische Entscheidungen können in informellen Parteigremien vorbereitet werden.
- Die Repräsentation kann von der Bevölkerung entkoppelt werden.
Trotz dieser Probleme hält Kelsen den Parlamentarismus für eine angemessene institutionelle Form pluralistischer Demokratie.
Parteien und Demokratie
Kelsen erkennt die zentrale Bedeutung politischer Parteien für moderne Demokratien.
Parteien:
- bündeln Interessen,
- formulieren Programme,
- organisieren politische Kommunikation,
- nominieren Kandidaten,
- bilden parlamentarische Mehrheiten,
- strukturieren Opposition,
- ermöglichen politische Verantwortlichkeit.
Eine demokratische Ordnung ohne Parteien ist für Kelsen unrealistisch. Parteien können jedoch auch:
- politische Polarisierung verstärken,
- Partikularinteressen vertreten,
- politische Ämter kontrollieren,
- demokratische Verfahren parteiintern verengen.
Repräsentation
Politische Repräsentation ist für Kelsen ein notwendiges, aber spannungsreiches Element moderner Demokratie.
Das Volk kann in großen Staaten nicht jede politische Entscheidung unmittelbar treffen. Es benötigt daher:
- Parlamente,
- Parteien,
- Wahlverfahren,
- öffentliche Debatten,
- politische Kontrolle.
Kelsen steht damit einer rein idealisierten Vorstellung unmittelbarer Volksherrschaft kritisch gegenüber. Demokratie bedeutet für ihn nicht, dass alle Bürgerinnen und Bürger ständig selbst Gesetze beschließen, sondern dass politische Willensbildung durch allgemein zugängliche und kontrollierbare Verfahren organisiert wird.
Souveränität
Kelsen kritisiert die traditionelle Vorstellung staatlicher Souveränität als einer absoluten, ungeteilten und über dem Recht stehenden Macht.
Wenn der Staat selbst an das Recht gebunden ist, kann er nicht zugleich als übergeordnete Macht außerhalb der Rechtsordnung verstanden werden.
Die Souveränitätstheorie kann nach Kelsen:
- staatliche Macht mystifizieren,
- politische Entscheidungen als absolut darstellen,
- internationale Rechtsbindungen relativieren,
- Gewaltmonopole rechtfertigen,
- den Staat als quasi-personales Wesen behandeln.
Kelsen ersetzt die metaphysische Vorstellung staatlicher Souveränität durch die Analyse konkreter Rechtszuständigkeiten.
Staat und Rechtsordnung
Kelsen versteht den Staat als personifizierte Rechtsordnung. Daraus folgt:
- Der Staat ist nicht von der Rechtsordnung unabhängig.
- Staatliche Organe handeln aufgrund rechtlicher Zuständigkeiten.
- Staatsgewalt ist rechtlich organisierte Zwangsgewalt.
- Die Geltung staatlicher Entscheidungen hängt von der Rechtsordnung ab.
- Der Staat kann nicht als eigenständiger Träger absoluter Souveränität außerhalb des Rechts gedacht werden.
Diese Position ist für die Analyse des Rechtsstaats und der staatlichen Selbstbindung besonders wichtig.
Völkerrecht
Kelsen gehört zu den wichtigsten Theoretikern des modernen Völkerrechts.
Er untersucht:
- Rechtsbeziehungen zwischen Staaten,
- internationale Verträge,
- Staatenverantwortlichkeit,
- internationale Gerichte,
- Sanktionen,
- Krieg und Frieden,
- internationale Organisationen,
- kollektive Sicherheit.
Kelsen argumentiert, dass das Völkerrecht nicht bloß politische Moral oder internationale Höflichkeit ist. Es besitzt normative Rechtsqualität und kann als Teil einer umfassenden Rechtsordnung verstanden werden.
Monismus und Dualismus
In der Theorie des Verhältnisses von nationalem und internationalem Recht werden häufig zwei Positionen unterschieden:
- Monismus,
- Dualismus.
Dualismus
Der Dualismus betrachtet nationales Recht und Völkerrecht als zwei grundsätzlich getrennte Rechtsordnungen. Internationale Normen müssen in nationales Recht übertragen werden, um innerstaatlich wirksam zu werden.
Monismus
Der Monismus betrachtet nationales Recht und Völkerrecht als Teile einer einheitlichen Rechtsordnung.
Kelsen vertritt eine monistische Perspektive. Für ihn können beide Rechtsbereiche in einem einheitlichen normativen System gedacht werden.
Die Entscheidung, ob nationales Recht oder Völkerrecht den Vorrang besitzt, ist innerhalb des Monismus weiterhin eine konkrete theoretische und rechtliche Frage.
Vorrang des Völkerrechts
Kelsen diskutierte unterschiedliche Möglichkeiten der Normenhierarchie und neigte zu einer völkerrechtsfreundlichen beziehungsweise völkerrechtszentrierten Perspektive.
Wenn das Völkerrecht den Vorrang besitzt:
- werden nationale Staaten rechtlich begrenzt,
- wird internationale Kooperation verbindlicher,
- können nationale Rechtsakte völkerrechtlich überprüft werden,
- wird staatliche Souveränität relativiert,
- entsteht eine stärker integrierte internationale Rechtsordnung.
Diese Position bildet einen wichtigen Vorläufer kosmopolitischer und institutionalistischer Theorien der internationalen Ordnung.
Frieden durch Recht
Kelsen versteht Frieden nicht nur als Abwesenheit offener Gewalt. Dauerhafter Frieden setzt eine rechtlich organisierte internationale Ordnung voraus.
Dazu gehören:
- verbindliches Völkerrecht,
- internationale Gerichte,
- geregelte Streitbeilegung,
- kollektive Sicherheit,
- rechtliche Begrenzung staatlicher Gewalt,
- internationale Organisationen,
- Sanktionen gegen Rechtsverletzungen.
Kelsen bezweifelt, dass Staaten allein durch freiwillige Selbstbeschränkung dauerhaft friedlich handeln werden.
Krieg und Sanktion
Kelsen analysiert Krieg im Zusammenhang mit dem Fehlen einer übergeordneten internationalen Rechtsordnung.
Im innerstaatlichen Recht wird Gewalt grundsätzlich zentralisiert und rechtlich geregelt. Zwischen Staaten fehlt eine vergleichbare übergeordnete Instanz.
Internationale Rechtsordnung müsste daher:
- Rechtsverletzungen feststellen,
- Verantwortliche bestimmen,
- Sanktionen verhängen,
- Streitigkeiten institutionell entscheiden,
- Selbsthilfe und Krieg begrenzen.
Kelsen befürwortet eine stärkere Verrechtlichung internationaler Politik, ohne die politischen und praktischen Schwierigkeiten einer solchen Ordnung zu unterschätzen.
Kollektive Sicherheit
Kollektive Sicherheit bedeutet, dass ein Angriff auf einen Staat als Angelegenheit der gesamten internationalen Gemeinschaft behandelt wird.
Ein System kollektiver Sicherheit soll:
- Aggression abschrecken,
- Rechtsverletzungen feststellen,
- gemeinsame Sanktionen ermöglichen,
- den Einsatz nationaler Gewalt begrenzen,
- internationale Kooperation institutionalisieren.
Kelsen sah im Völkerbund und später in den Vereinten Nationen wichtige, aber unvollkommene Schritte auf dem Weg zu einer rechtlich geordneten Friedensordnung.
Kelsen und die Vereinten Nationen
Nach dem Zweiten Weltkrieg befasste sich Kelsen intensiv mit der internationalen Rechtsordnung und der Organisation der Vereinten Nationen.
Er untersuchte:
- die Rechtsgrundlagen der Vereinten Nationen,
- internationale Gerichtsbarkeit,
- kollektive Sicherheit,
- Sanktionsmechanismen,
- Zuständigkeiten internationaler Organe,
- Probleme der Staatenverantwortlichkeit.
Seine Arbeiten gehören zu den frühen systematischen Analysen der internationalen Rechtsordnung nach 1945.
Verfassungsgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtshof
Kelsen entwickelte das Modell einer zentralisierten Verfassungsgerichtsbarkeit, das insbesondere in Kontinentaleuropa großen Einfluss gewann.
Typische Merkmale sind:
- ein spezialisiertes Verfassungsgericht,
- abstrakte Normenkontrolle,
- konkrete Normenkontrolle,
- Prüfung staatlicher Zuständigkeiten,
- Aufhebung verfassungswidriger Gesetze,
- verbindliche Auslegung der Verfassung.
Dieses Modell unterscheidet sich vom stärker dezentralisierten Modell der Vereinigten Staaten, in dem grundsätzlich viele Gerichte im Rahmen konkreter Verfahren Verfassungsfragen prüfen können.
Abstrakte und konkrete Normenkontrolle
Abstrakte Normenkontrolle
Bei der abstrakten Normenkontrolle wird geprüft, ob eine Norm mit der Verfassung vereinbar ist, ohne dass zwingend ein konkreter Rechtsstreit vorliegen muss.
Antragsberechtigt können beispielsweise sein:
- Regierungen,
- parlamentarische Minderheiten,
- Länder,
- Verfassungsorgane,
- bestimmte Gerichte.
Konkrete Normenkontrolle
Bei der konkreten Normenkontrolle wird die Verfassungsmäßigkeit einer Norm im Zusammenhang mit einem konkreten Gerichtsverfahren überprüft.
Ein Gericht kann die Frage einem Verfassungsgericht vorlegen, wenn es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer entscheidungserheblichen Norm hat.
Kritik an der Verfassungsgerichtsbarkeit
Die Verfassungsgerichtsbarkeit wirft mehrere demokratietheoretische Fragen auf:
- Wie legitimiert sind nicht unmittelbar gewählte Richterinnen und Richter?
- Dürfen Gerichte Entscheidungen parlamentarischer Mehrheiten aufheben?
- Wie weit reicht der politische Ermessensspielraum der Verfassungsinterpretation?
- Schützt das Gericht demokratische Verfahren oder begrenzt es demokratische Selbstregierung?
- Wann wird ein Verfassungsgericht selbst zum politischen Akteur?
Kelsens Modell beantwortet diese Fragen vor allem institutionell und rechtstheoretisch. Die konkrete politische Legitimität hängt auch von Ernennung, Verfahren, Transparenz und gesellschaftlicher Anerkennung ab.
Kelsen und Carl Schmitt im Vergleich
| Aspekt | Hans Kelsen | Carl Schmitt |
|---|---|---|
| Verfassungsschutz | Durch ein unabhängiges Verfassungsgericht | Durch eine politische Führungsinstanz |
| Schwerpunkt | Rechtliche Normen und Verfahren | Politische Entscheidung und Souveränität |
| Ausnahmezustand | Muss rechtlich begrenzt und normativ eingeordnet werden | Zeigt die zentrale Stellung des Souveräns |
| Demokratie | Parlamentarische Willensbildung und politische Gleichheit | Homogene politische Einheit und plebiszitäre Legitimation |
| Pluralismus | Durch Verfahren und Kompromiss verarbeitbar | Kann als Bedrohung politischer Einheit erscheinen |
| Verfassungsgericht | Rechtsstaatliche Kontrollinstanz | Nicht der eigentliche Hüter der Verfassung |
Die Kontroverse zwischen Kelsen und Schmitt steht für den Gegensatz zwischen:
- normativer Rechtsbindung,
- politischer Dezision,
- parlamentarischer Demokratie,
- plebiszitärer Führung,
- unabhängiger Gerichtsbarkeit,
- souveräner Entscheidung.
Kelsen und Demokratiekritik
Kelsen verteidigt die Demokratie nicht mit der Behauptung, demokratische Entscheidungen seien immer sachlich richtig oder moralisch überlegen.
Seine Verteidigung beruht vielmehr auf folgenden Argumenten:
- In pluralen Gesellschaften existieren unterschiedliche Werte.
- Keine Gruppe kann ihre politische Wahrheit endgültig beweisen.
- Demokratie ermöglicht friedlichen politischen Wettbewerb.
- Mehrheiten können wechseln.
- Minderheiten können zu Mehrheiten werden.
- Kompromisse verhindern die gewaltsame Austragung politischer Gegensätze.
- Freie Diskussion ermöglicht politische Lernprozesse.
Demokratie ist für Kelsen daher vor allem ein Verfahren zur friedlichen Organisation politischer Willensbildung unter Bedingungen des Wertpluralismus.
Kelsen und soziale Demokratie
Kelsen war der sozialdemokratischen politischen Tradition verbunden. Er setzte sich mit Marxismus, Sozialismus und den politischen Bedingungen der Arbeiterbewegung auseinander.
Er untersuchte:
- Klassenkampf,
- Sozialismus,
- Staat und Gesellschaft,
- Parlamentarismus,
- demokratische Planung,
- rechtliche Ordnung sozialistischer Gesellschaften.
Kelsen kritisierte jedoch marxistische Vorstellungen, die den Staat vollständig auf Klassenherrschaft reduzieren oder die Überwindung des Staates als unmittelbare politische Lösung betrachten.
Für Kelsen bleibt auch eine sozialistische Gesellschaft auf rechtliche Normen, institutionelle Verfahren und politische Verantwortlichkeit angewiesen.
Kritik am Marxismus
Kelsen kritisiert am Marxismus insbesondere:
- ökonomischen Determinismus,
- Reduktion des Staates auf Klassenherrschaft,
- Vorstellung eines automatischen Absterbens des Staates,
- revolutionäre Rechtfertigung politischer Gewalt,
- unklare normative Grundlagen sozialistischer Rechtsordnungen,
- mögliche Unterordnung individueller Rechte unter ein kollektives Ziel.
Er erkennt zugleich an, dass der Marxismus wichtige Fragen nach:
- sozialer Ungleichheit,
- Eigentum,
- wirtschaftlicher Macht,
- Klassen,
- politischer Herrschaft
aufgeworfen hat.
Normativismus und Politikwissenschaft
Kelsens Normativismus ist für die Politikwissenschaft vor allem dann relevant, wenn politische Institutionen auch als Rechtsordnungen untersucht werden.
Eine Analyse politischer Institutionen sollte unterscheiden zwischen:
- formaler Zuständigkeit,
- tatsächlicher Macht,
- rechtlicher Geltung,
- politischer Legitimität,
- sozialer Akzeptanz,
- praktischer Wirksamkeit.
Beispiel:
Ein Parlament kann rechtlich befugt sein, Gesetze zu erlassen. Politisch kann seine Entscheidungsmacht aber durch:
- Parteien,
- Lobbyismus,
- Medien,
- internationale Verträge,
- Gerichte,
- Wirtschaftsinteressen,
- informelle Verfahren
begrenzt werden.
Kelsen erklärt vor allem die normative Seite. Die Politikwissenschaft muss sie mit empirischen und soziologischen Analysen verbinden.
Stärken von Kelsens Ansatz
Zu den wichtigsten Stärken gehören:
- klare Trennung von Recht und Moral,
- systematische Analyse normativer Ordnungen,
- präzise Theorie der Rechtsgeltung,
- Erklärung der Einheit von Rechtsordnungen,
- Begründung moderner Verfassungsgerichtsbarkeit,
- Verteidigung parlamentarischer Demokratie,
- Sensibilität für Wertpluralismus,
- Kritik absoluter staatlicher Souveränität,
- frühe Theorie einer internationalen Rechtsordnung,
- institutionelle Begrenzung politischer Macht.
Kritik und Grenzen
Kelsens Theorie steht vor mehreren Herausforderungen:
- Sie kann soziale und politische Machtverhältnisse unterschätzen.
- Die Grundnorm ist theoretisch schwer zu begründen.
- Die Trennung von Recht und Politik ist in der Praxis nicht vollständig möglich.
- Die Auslegung von Verfassungsnormen besitzt politische und wertende Elemente.
- Die Geltung ungerechter Gesetze wirft normative Probleme auf.
- Politische Legitimität lässt sich nicht vollständig aus rechtlicher Geltung ableiten.
- Demokratie wird teilweise stark formal und verfahrensorientiert verstanden.
- Soziale und wirtschaftliche Voraussetzungen politischer Freiheit bleiben unterbelichtet.
- Völkerrechtliche Normen sind häufig schwächer durchsetzbar als innerstaatliches Recht.
- Internationale Machtasymmetrien können durch eine rein normative Rechtsanalyse verdeckt werden.
- Verfassungsgerichte können trotz ihrer Rolle als „negative Gesetzgeber“ weitreichende politische Wirkungen entfalten.
Relevanz für die heutige Politikwissenschaft
Kelsens Konzepte sind weiterhin für zahlreiche Forschungsfelder relevant.
Verfassungsstaat und Rechtsstaat
Seine Theorie ist grundlegend für die Analyse von:
- Verfassungsbindung,
- Gewaltenteilung,
- Grundrechten,
- Normenkontrolle,
- Verfassungsänderungen,
- richterlicher Unabhängigkeit.
Verfassungsgerichtsbarkeit
Kelsens Modell prägt die Forschung zu:
- Verfassungsgerichten,
- gerichtlicher Politik,
- Judicialization of Politics,
- richterlicher Selbstbeschränkung,
- Verfassungsauslegung,
- Verhältnis von Gerichten und Parlamenten.
Demokratietheorie
Seine Theorie ist relevant für Fragen nach:
- Mehrheitsprinzip,
- Minderheitenschutz,
- politischem Pluralismus,
- parlamentarischer Demokratie,
- Parteien,
- Kompromiss,
- demokratischer Legitimität.
Europäische Union
Die Europäische Union wirft Fragen auf, die an Kelsens Rechts- und Völkerrechtstheorie anschließen:
- Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht,
- Vorrang des Unionsrechts,
- Verfassungspluralismus,
- Kompetenzordnung,
- europäische Gerichtsbarkeit,
- demokratische Legitimität supranationaler Institutionen.
Internationale Beziehungen
Kelsen ist relevant für die Analyse von:
- internationaler Rechtsordnung,
- globaler Governance,
- internationalen Gerichten,
- kollektiver Sicherheit,
- Staatenverantwortlichkeit,
- Friedenssicherung,
- Grenzen staatlicher Souveränität.
Autoritarismus und Verfassungszerfall
Kelsens Theorie hilft zu untersuchen, wie:
- Verfassungen ausgehöhlt werden,
- rechtliche Verfahren missbraucht werden,
- Ausnahmezustände institutionalisiert werden,
- Gerichte politisch kontrolliert werden,
- demokratische Mehrheiten rechtliche Grenzen überschreiten.
Beispiel einer kelsenianischen Institutionenanalyse
Eine Analyse eines Verfassungsstreits kann sich an folgenden Fragen orientieren:
| Analysebereich | Kelsenianische Leitfrage |
|---|---|
| Rechtsgrundlage | Auf welcher Norm beruht die angegriffene Entscheidung? |
| Zuständigkeit | Welches Organ war rechtlich befugt zu handeln? |
| Verfahren | Wurde die Norm nach dem vorgesehenen Verfahren erzeugt? |
| Normenhierarchie | Ist die Entscheidung mit höherrangigem Recht vereinbar? |
| Geltung | Ist die Norm rechtlich gültig? |
| Wirksamkeit | Wird die Norm tatsächlich befolgt und durchgesetzt? |
| Verfassungsgericht | Welche Kontrollbefugnis besitzt das Gericht? |
| Demokratie | Wie werden Mehrheit, Minderheit und Opposition berücksichtigt? |
| Legitimität | Ist die Entscheidung nicht nur rechtlich gültig, sondern auch politisch legitim? |
Vergleich mit H. L. A. Hart
Hans Kelsen und H. L. A. Hart gehören zu den bedeutendsten Vertretern des modernen Rechtspositivismus.
Gemeinsamkeiten sind:
- Trennung von Recht und Moral,
- Bedeutung positiver Rechtsregeln,
- Kritik an naturrechtlichen Begründungen,
- Untersuchung der Struktur von Rechtsordnungen.
Unterschiede bestehen insbesondere darin:
- Kelsen erklärt die Einheit der Rechtsordnung durch die Grundnorm.
- Hart erklärt sie durch die soziale Anerkennung einer „rule of recognition“.
- Kelsen entwickelt eine stärker normativ-deduktive Theorie.
- Hart legt größeren Wert auf soziale Praktiken und die Perspektive von Rechtsanwendern.
- Kelsen versteht den Staat als Rechtsordnung.
- Hart unterscheidet stärker zwischen verschiedenen Arten rechtlicher Regeln.
Vergleich mit Carl Schmitt
Die Kontroverse mit Carl Schmitt betrifft insbesondere:
- Parlamentarismus,
- Verfassungsgerichtsbarkeit,
- Souveränität,
- Ausnahmezustand,
- politische Einheit,
- Verhältnis von Recht und Politik.
Kelsen repräsentiert eine normativ-rechtsstaatliche Perspektive. Schmitt betont stärker die politische Entscheidung, die Einheit des Staates und die Rolle des Souveräns im Ausnahmezustand.
Vergleich mit John Rawls
John Rawls und Hans Kelsen teilen:
- Interesse an liberaler Demokratie,
- politische Gleichheit,
- institutionelle Ordnung,
- Bedeutung allgemeiner Regeln,
- Schutz grundlegender Freiheiten.
Rawls entwickelt jedoch eine normative Theorie der Gerechtigkeit. Kelsen konzentriert sich stärker auf die Struktur und Geltung des Rechts sowie auf demokratische Verfahren.
Vergleich mit Jürgen Habermas
Kelsen und Jürgen Habermas verbinden Rechts- und Demokratietheorie, setzen aber unterschiedliche Schwerpunkte.
Kelsen betont:
- Rechtsordnung,
- Normenhierarchie,
- Verfahren,
- Verfassungsgericht,
- formale demokratische Willensbildung.
Habermas betont stärker:
- Kommunikation,
- öffentliche Deliberation,
- kommunikative Legitimität,
- Menschenrechte,
- demokratische Öffentlichkeit,
- Diskurs.
Habermas kritisiert, dass eine rein normative Rechtsordnung ohne kommunikative und gesellschaftliche Legitimation unvollständig bleibt.
Zentrale Begriffe
- Hans Kelsen
- Reine Rechtslehre
- Rechtspositivismus
- Normativismus
- Grundnorm
- Stufenbau der Rechtsordnung
- Rechtsnorm
- Rechtsgeltung
- Rechtswirksamkeit
- Normenhierarchie
- Verfassungsrecht
- Verfassungsgerichtsbarkeit
- Normenkontrolle
- Verfassungsgericht
- Negativer Gesetzgeber
- Rechtsstaat
- Demokratietheorie
- Parlamentarismus
- Politischer Relativismus
- Politische Freiheit
- Politische Gleichheit
- Minderheitenschutz
- Souveränität
- Völkerrecht
- Monismus
- Dualismus
- Internationale Rechtsordnung
- Kollektive Sicherheit
- Frieden durch Recht
- Verfassungspluralismus
- Staat und Recht
Siehe auch
- Carl Schmitt
- H. L. A. Hart
- Gustav Radbruch
- Georg Jellinek
- Hans Nawiasky
- Adolf Merkl
- John Rawls
- Jürgen Habermas
- Hans Jonas
- Hans Morgenthau
- Rechtspositivismus
- Naturrecht
- Verfassungsgerichtsbarkeit
- Verfassungstheorie
- Demokratietheorie
- Völkerrecht
- Internationale Beziehungen
- Rechtsstaat
- Parlamentarismus
- Föderalismus
Hauptwerke
- Hauptprobleme der Staatsrechtslehre (1911)
- Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts (1920)
- Vom Wesen und Wert der Demokratie (1920; überarbeitete Fassung 1929)
- Allgemeine Staatslehre (1925)
- Das Wesen des Staates (1926)
- Der soziologische und der juristische Staatsbegriff (1922)
- Reine Rechtslehre (1934)
- General Theory of Law and State (1945)
- Peace through Law (1944)
- Society and Nature (1943)
- The Law of the United Nations (1950)
- Was ist Gerechtigkeit? (1953)
- Reine Rechtslehre (zweite, vollständig überarbeitete Auflage 1960)
- Allgemeine Theorie der Normen (postum 1979)
Literatur
- Hans Kelsen: Reine Rechtslehre.
- Hans Kelsen: Vom Wesen und Wert der Demokratie.
- Hans Kelsen: Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts.
- Hans Kelsen: Allgemeine Staatslehre.
- Hans Kelsen: General Theory of Law and State.
- Hans Kelsen: Peace through Law.
- Hans Kelsen: The Law of the United Nations.
- Stanley L. Paulson und Bonnie Litschewski Paulson (Hrsg.): Normativity and Norms: Critical Perspectives on Kelsenian Themes.
- Stanley L. Paulson: Hans Kelsen's Legal Theory.
- Robert Walter: Hans Kelsen. Ein Leben im Dienste der Wissenschaft.
- Matthias Jestaedt und Oliver Lepsius (Hrsg.): Reine Rechtslehre im Spiegel ihrer Fortsetzer und Kritiker.
- Horst Dreier: Rechtslehre, Staatssoziologie und Demokratietheorie bei Hans Kelsen.
- Carsten Heidemann: Die Norm als Tatsache. Zur Normentheorie Hans Kelsens.
- Jochen von Bernstorff: The Public International Law Theory of Hans Kelsen.
- Christoph Grabenwarter und Michael Potacs: Rechtswissenschaft und Rechtspolitik.
- Carl Schmitt: Der Hüter der Verfassung.
- H. L. A. Hart: Der Begriff des Rechts.