Adolf Merkl
Adolf Julius Merkl (* 23. März 1890 in Wien; † 22. August 1970 ebenda) war ein österreichischer Rechtswissenschaftler, Staatsrechtler, Verwaltungsrechtler und Rechtstheoretiker. Er zählt zu den bedeutendsten Vertretern der Wiener Schule der Rechtstheorie und war ein wichtiger Wegbereiter der modernen Verfassungs- und Verwaltungsrechtslehre.
Für die Politikwissenschaft ist Merkl vor allem wegen seiner Theorie des Stufenbaus der Rechtsordnung bedeutsam. Danach besteht eine Rechtsordnung aus miteinander verbundenen Ebenen, auf denen Recht durch rechtlich geregelte Verfahren erzeugt, konkretisiert und angewendet wird.
Merkl verstand Rechtsakte nicht bloß als Anwendung bereits fertiger Rechtsnormen. Jeder Rechtsakt besitzt für ihn ein Doppelantlitz: Er wendet eine übergeordnete Norm an und schafft zugleich eine konkretere Regelung für nachgeordnete Akte.
Diese Überlegungen sind insbesondere für die Analyse von:
- Verfassungen,
- Gesetzgebung,
- Verwaltung,
- Delegation,
- gerichtlicher Kontrolle,
- Kompetenzverteilung,
- Rechtsstaatlichkeit,
- Mehrebenen-Governance
von Bedeutung.
Leben und wissenschaftlicher Werdegang
[Bearbeiten]Merkl studierte Rechtswissenschaft und habilitierte sich in Wien. Er lehrte zunächst in Wien und war später vor allem an der Universität Graz tätig.
Er arbeitete in mehreren Bereichen des öffentlichen Rechts und verband rechtsdogmatische Forschung mit grundlegenden rechtstheoretischen Überlegungen. Gemeinsam mit Hans Kelsen, Georg Jellinek und anderen wird er der Wiener rechtstheoretischen Tradition zugerechnet.
Merkl beschäftigte sich insbesondere mit:
- der Struktur der Rechtsordnung,
- der Entstehung und Anwendung von Rechtsnormen,
- dem Verwaltungsrecht,
- dem Verfassungsrecht,
- der Rechtskraft,
- der Organisation staatlicher Verwaltung,
- dem Verhältnis von Recht und Staat.
Seine Arbeiten wurden lange Zeit vor allem in der Rechtswissenschaft rezipiert. Sie sind jedoch auch für die Politikwissenschaft relevant, weil sie die institutionellen Bedingungen politischer Herrschaft und rechtlicher Verbindlichkeit analysieren.
Wiener Schule der Rechtstheorie
[Bearbeiten]Die Wiener Schule der Rechtstheorie entwickelte eine formal und systematisch ausgerichtete Theorie des Rechts. Ihr bekanntester Vertreter war Hans Kelsen.
Zu ihren Grundannahmen gehören:
- Das Recht soll als eigenständige normative Ordnung untersucht werden.
- Rechtswissenschaft und politische beziehungsweise moralische Bewertung sollen analytisch unterschieden werden.
- Die Geltung von Rechtsnormen ist von ihrer moralischen Qualität zu unterscheiden.
- Staat und Rechtsordnung sind eng miteinander verbunden.
- Rechtsnormen stehen in strukturierten Beziehungen zueinander.
- Recht wird durch institutionalisierte Verfahren erzeugt und angewendet.
Merkl teilte diese Grundorientierung, entwickelte aber insbesondere die dynamische Struktur der Rechtsordnung und die Rolle einzelner Rechtsakte weiter.
Rechtspositivismus
[Bearbeiten]Merkl wird dem Rechtspositivismus zugerechnet. Rechtspositivistische Ansätze unterscheiden zwischen:
- der Frage, ob eine Norm rechtlich gilt, und
- der Frage, ob diese Norm moralisch gerecht oder politisch wünschenswert ist.
Eine Rechtsnorm gilt nach positivistischer Perspektive nicht deshalb, weil sie inhaltlich gerecht ist. Ihre Geltung hängt vielmehr davon ab, ob sie innerhalb einer bestimmten Rechtsordnung nach den dafür vorgesehenen Regeln erzeugt wurde.
Das bedeutet nicht, dass Rechtspositivismus jede bestehende Rechtsordnung politisch gutheißt. Er unterscheidet vielmehr analytisch zwischen Rechtsgeltung und moralischer Bewertung.
Für die Politikwissenschaft ist diese Unterscheidung wichtig, weil sie ermöglicht, politische Entscheidungen zunächst hinsichtlich ihrer rechtlichen Zuständigkeit, ihres Verfahrens und ihrer institutionellen Grundlage zu untersuchen, ohne diese Prüfung unmittelbar mit einer moralischen Bewertung gleichzusetzen.
Die Stufenbaulehre der Rechtsordnung
[Bearbeiten]Merkl ist besonders für die Stufenbaulehre bekannt. Eine Rechtsordnung besteht danach aus mehreren Ebenen, die in einem Verhältnis von Über- und Unterordnung stehen.
Typischerweise lässt sich der Aufbau idealtypisch folgendermaßen darstellen:
- Verfassung
- Gesetz
- Verordnung
- Verwaltungsakt oder gerichtliche Entscheidung
- individueller Vollzugs- oder Ausführungsakt
Die jeweils höhere Ebene bildet den rechtlichen Rahmen für die Erzeugung der nächstniedrigeren Ebene.
Beispielsweise:
- Die Verfassung regelt, wer Gesetze erlassen darf.
- Das Gesetz ermächtigt und bindet die Verwaltung.
- Eine Verordnung konkretisiert gesetzliche Vorgaben.
- Ein Verwaltungsakt wendet diese Vorgaben auf einen Einzelfall an.
- Ein Vollzugsakt setzt die Entscheidung praktisch um.
Die konkrete Rechtsordnung ist dabei komplexer als diese schematische Darstellung. Rechtsnormen können auf derselben Ebene stehen, Zuständigkeiten können sich überschneiden und unterschiedliche Rechtsquellen können miteinander verbunden sein.
Rechtserzeugung und Rechtsanwendung
[Bearbeiten]Ein zentraler Gedanke Merklts lautet, dass Recht nicht nur auf einer einzigen Ebene „gegeben“ ist. Es entsteht in einem Prozess der schrittweisen Konkretisierung.
Die Verfassung legt beispielsweise nicht jede Einzelheit staatlicher Entscheidungen fest. Sie bestimmt vielmehr:
- Zuständigkeiten,
- Verfahren,
- Grundrechte,
- institutionelle Formen,
- Grenzen staatlicher Macht.
Der Gesetzgeber konkretisiert diese verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Verwaltung und die Gerichte konkretisieren die Gesetze weiter.
Rechtsanwendung ist deshalb niemals vollständig mechanisch. Sie enthält immer auch einen rechtlich begrenzten Gestaltungsspielraum.
Das Doppelantlitz des Rechtsakts
[Bearbeiten]Merkl bezeichnete den Rechtsakt als ein Gebilde mit einem Doppelantlitz.
Ein Rechtsakt ist zugleich:
- Rechtsanwendung: Er stützt sich auf eine übergeordnete Norm.
- Rechtserzeugung: Er schafft eine konkrete Regelung, die für nachgeordnete Akte maßgeblich ist.
Ein Gesetz ist beispielsweise Anwendung der Verfassung, soweit es innerhalb der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten und Verfahren erlassen wird. Zugleich erzeugt es neue rechtliche Vorgaben für Verwaltung und Gerichte.
Ein Verwaltungsakt wendet ein Gesetz an und schafft zugleich eine konkrete, für einen Einzelfall verbindliche Rechtsfolge.
Diese Verbindung von Anwendung und Erzeugung erklärt, warum Rechtsordnung und staatliches Handeln nicht als vollständig getrennte Bereiche verstanden werden können.
Dynamischer und statischer Rechtsaufbau
[Bearbeiten]Die Stufenbaulehre beschreibt die Rechtsordnung als dynamisches System. Sie besteht nicht lediglich aus einer statischen Rangordnung von Normen.
Entscheidend ist vielmehr, dass höhere Normen die Erzeugung nachgeordneter Normen und Entscheidungen ermöglichen und begrenzen.
Dabei regeln höhere Normen insbesondere:
- wer entscheiden darf,
- welches Verfahren einzuhalten ist,
- welche Formen der Entscheidung zulässig sind,
- welche materiellen Grenzen bestehen,
- welche Rechtsmittel möglich sind,
- wie eine Entscheidung aufgehoben oder geändert werden kann.
Eine Rechtsordnung ist daher nicht nur ein System von Regeln, sondern auch ein System institutionalisierter Kompetenzen und Verfahren.
Kompetenz und Ermächtigung
[Bearbeiten]Für Merkl ist die Frage der rechtlichen Zuständigkeit zentral. Ein Rechtsakt ist nicht allein deshalb gültig, weil er inhaltlich sinnvoll oder politisch mehrheitsfähig ist.
Er muss auch von einem zuständigen Organ und in einem vorgesehenen Verfahren erlassen worden sein.
Zu prüfen sind insbesondere:
- Wer besitzt die Kompetenz?
- Welche Rechtsgrundlage ermächtigt zum Handeln?
- Wurde das richtige Verfahren eingehalten?
- Welche inhaltlichen Grenzen gelten?
- Welche Rechtsmittel bestehen?
- Welche übergeordnete Norm kontrolliert den Rechtsakt?
Diese Perspektive ist für die Politikwissenschaft besonders nützlich bei der Analyse von:
- Gesetzgebung,
- Regierungshandeln,
- Verwaltung,
- Notstandsmaßnahmen,
- unabhängigen Behörden,
- Gerichten,
- internationalen Organisationen.
Verfassung und Gesetzgebung
[Bearbeiten]Die Verfassung nimmt im Stufenbau der Rechtsordnung eine besondere Stellung ein. Sie bestimmt nicht nur politische Grundrechte, sondern auch die Organisation und Begrenzung staatlicher Macht.
Eine Verfassung regelt typischerweise:
- die Einrichtung staatlicher Organe,
- die Verteilung staatlicher Kompetenzen,
- Gesetzgebungsverfahren,
- Grundrechte,
- Beziehungen zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten,
- Verfahren der Verfassungsänderung,
- gerichtliche Kontrolle,
- Grenzen staatlicher Eingriffe.
Gesetze müssen innerhalb dieses verfassungsrechtlichen Rahmens erlassen werden. Ihre politische Mehrheit reicht allein nicht aus, wenn sie gegen höherrangiges Verfassungsrecht verstoßen.
Damit liefert Merkl eine theoretische Grundlage für die Analyse des Verfassungsstaats und der Verfassungsgerichtsbarkeit.
Verwaltung als rechtlich gebundene Rechtserzeugung
[Bearbeiten]Merkl leistete wichtige Beiträge zur Theorie des Verwaltungsrechts. Verwaltung ist nach seiner Perspektive nicht bloß technische Ausführung politischer Entscheidungen.
Verwaltung:
- konkretisiert Gesetze,
- erlässt Verordnungen,
- trifft Einzelfallentscheidungen,
- übt Ermessen aus,
- schafft verbindliche Rechtsfolgen,
- organisiert öffentliche Leistungen,
- setzt staatliche Programme um.
Diese Tätigkeit ist rechtlich gebunden, aber nicht vollständig durch Gesetze vorweggenommen. Verwaltung besitzt einen Gestaltungsspielraum, der innerhalb rechtlicher Grenzen ausgeübt werden muss.
Für die Politikwissenschaft ist dies relevant, weil politische Entscheidungen häufig erst in Verwaltungsverfahren konkrete Wirkung entfalten.
Verwaltung und politische Steuerung
[Bearbeiten]Die Stufenbaulehre zeigt, dass politische Entscheidungen auf ihrem Weg durch Institutionen verändert und konkretisiert werden können.
Ein politisches Programm durchläuft beispielsweise mehrere Ebenen:
- Ein politisches Ziel wird in einer Regierungsentscheidung formuliert.
- Der Gesetzgeber schafft eine rechtliche Grundlage.
- Ministerien entwickeln Verordnungen und Verwaltungsvorschriften.
- Behörden wenden diese Vorgaben auf konkrete Fälle an.
- Gerichte überprüfen einzelne Entscheidungen.
- Betroffene reagieren mit Anträgen, Beschwerden oder Klagen.
Auf jeder Ebene können sich:
- Interpretationen,
- Prioritäten,
- Handlungsspielräume,
- Verzögerungen,
- Konflikte,
- neue rechtliche Fragen
ergeben.
Rechtliche Konkretisierung ist damit auch ein politischer Prozess, obwohl sie institutionell rechtlich gebunden ist.
Ermessen und Bindung
[Bearbeiten]Verwaltung und Gerichte verfügen häufig über einen gewissen Ermessensspielraum. Gesetze können nicht alle möglichen Fälle vollständig vorhersehen.
Ermessen bedeutet jedoch nicht freie Willkür. Es ist durch:
- Gesetz,
- Verfassung,
- Grundrechte,
- Gleichheitsgebot,
- Verfahrensregeln,
- Verhältnismäßigkeit,
- gerichtliche Kontrolle
begrenzt.
Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist wichtig, dass Ermessensspielräume politische Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Sie können aber auch zu unterschiedlichen Entscheidungen, ungleicher Behandlung oder einer Verlagerung politischer Verantwortung in die Verwaltung führen.
Rechtmäßigkeit und Legitimität
[Bearbeiten]Merklts Ansatz hilft, zwischen Rechtmäßigkeit und Legitimität zu unterscheiden.
Rechtmäßigkeit fragt:
- Wurde eine Entscheidung von der zuständigen Stelle getroffen?
- Wurde das richtige Verfahren eingehalten?
- Ist die Entscheidung mit höherrangigem Recht vereinbar?
- Wurden Zuständigkeits- und Kompetenzgrenzen beachtet?
Legitimität fragt darüber hinaus:
- Ist die Entscheidung politisch und moralisch gerechtfertigt?
- Wird sie von den Betroffenen akzeptiert?
- Ist sie demokratisch verantwortbar?
- Entspricht sie Prinzipien sozialer Gerechtigkeit?
- Wurde sie öffentlich und nachvollziehbar begründet?
Eine Entscheidung kann rechtmäßig, aber politisch umstritten oder moralisch problematisch sein. Umgekehrt kann eine politische Forderung als legitim erscheinen, ohne bereits geltendes Recht zu sein.
Diese Unterscheidung ist für die Analyse von Protest, Verfassungsänderungen, zivilem Ungehorsam und politischen Reformforderungen bedeutsam.
Rechtsstaatlichkeit
[Bearbeiten]Merklts Theorie lässt sich eng mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verbinden. Staatliches Handeln soll nicht allein durch politische Macht oder Verwaltungszweckmäßigkeit bestimmt werden.
Rechtsstaatlichkeit verlangt insbesondere:
- Bindung staatlicher Gewalt an Recht,
- klare Zuständigkeiten,
- vorhersehbare Verfahren,
- Schutz individueller Rechte,
- gerichtliche Kontrolle,
- Verhältnismäßigkeit,
- Gleichheit vor dem Gesetz,
- Rechtsschutz gegen staatliche Maßnahmen.
Die Stufenbaulehre macht sichtbar, wie diese Bindung institutionell organisiert werden kann. Sie zeigt zugleich, dass Rechtsstaatlichkeit nicht nur aus einzelnen Rechten besteht, sondern auch aus Verfahren und Kompetenzordnungen.
Verfassungsgerichtsbarkeit und Normenkontrolle
[Bearbeiten]Wenn Rechtsnormen hierarchisch geordnet sind, stellt sich die Frage, wie die Einhaltung dieser Ordnung kontrolliert wird.
Die Verfassungsgerichtsbarkeit kann prüfen:
- ob Gesetze mit der Verfassung vereinbar sind,
- ob staatliche Organe ihre Kompetenzen überschritten haben,
- ob Verfahren eingehalten wurden,
- ob Grundrechte verletzt wurden,
- ob untergeordnete Rechtsakte auf einer gültigen Rechtsgrundlage beruhen.
Die Stufenbaulehre liefert hierfür eine theoretische Grundlage. Sie erklärt, warum ein untergeordnetes Rechtserzeugnis seine Geltung verlieren kann, wenn es nicht ordnungsgemäß auf einer höherrangigen Norm beruht.
Die Grundnorm und die Geltung der Rechtsordnung
[Bearbeiten]In der Tradition Hans Kelsens wird die Geltung einer Rechtsordnung letztlich auf eine vorausgesetzte Grundnorm bezogen. Die Grundnorm ist keine gewöhnliche positive Rechtsnorm, sondern eine erkenntnistheoretische Voraussetzung, unter der eine Rechtsordnung als zusammenhängendes System verstanden werden kann.
Für Merkl ist der konkrete Stufenbau der Rechtsordnung wichtiger als eine rein abstrakte Rangordnung. Die Geltung einzelner Normen erklärt sich durch ihre Einordnung in den Prozess rechtlich geregelter Rechtserzeugung.
Politikwissenschaftlich ist dabei zu beachten:
- Die Grundnorm erklärt nicht die tatsächliche politische Akzeptanz eines Systems.
- Sie sagt nichts darüber aus, ob ein Rechtssystem gerecht ist.
- Sie ersetzt keine Analyse von Macht, Legitimation und gesellschaftlicher Unterstützung.
- Sie beschreibt vor allem die normative Binnenstruktur einer Rechtsordnung.
Staat und Rechtsordnung
[Bearbeiten]In der Wiener Schule wird der Staat nicht als völlig vom Recht getrennte politische Substanz verstanden. Staatliches Handeln erscheint vielmehr als institutionalisierte Rechtsordnung.
Diese Perspektive richtet sich gegen die Vorstellung, der Staat besitze eine vorrechtliche oder völlig ungebundene Macht. Staatliche Organe handeln rechtlich nur innerhalb von Kompetenzen und Verfahren.
Für die Politikwissenschaft bedeutet dies eine analytische Verschiebung:
- Der Staat wird nicht nur als Akteur,
- sondern auch als Rechts- und Kompetenzordnung,
- als institutionelles Gefüge,
- als Verfahren der verbindlichen Entscheidungsproduktion
untersucht.
Gleichzeitig darf daraus nicht geschlossen werden, dass politische Macht vollständig im Recht aufgeht. Informelle Einflussnahmen, Ressourcen, Parteipolitik, soziale Konflikte und außerrechtliche Machtverhältnisse bleiben eigenständige Untersuchungsgegenstände.
Abgrenzung zu Carl Schmitt
[Bearbeiten]Merklts rechtstheoretischer Ansatz steht in deutlichem Gegensatz zu entscheidungsorientierten oder dezisionistischen Theorien, wie sie insbesondere mit Carl Schmitt verbunden werden.
Schmitt betonte die politische Entscheidung und die Möglichkeit souveräner Entscheidungssituationen, insbesondere im Ausnahmezustand. Merkl hebt dagegen die rechtliche Ordnung von Kompetenzen, Verfahren und Normen hervor.
Idealtypisch lassen sich die Unterschiede so beschreiben:
| Merkl | Schmitt |
|---|---|
| Recht wird als gestufte normative Ordnung analysiert. | Politik wird stark über Entscheidung und Souveränität bestimmt. |
| Staatliche Macht ist rechtlich vermittelt und begrenzt. | Im Ausnahmefall kann die souveräne Entscheidung zentrale Bedeutung gewinnen. |
| Verfahren und Zuständigkeiten stehen im Mittelpunkt. | Einheit, Entscheidung und politische Freund-Feind-Unterscheidung stehen im Mittelpunkt. |
| Rechtliche Geltung wird systematisch untersucht. | Politische Voraussetzungen und Grenzfälle des Rechts werden betont. |
Die Gegenüberstellung ist idealtypisch. Sie zeigt jedoch einen grundlegenden Gegensatz zwischen normativ-institutioneller und dezisionistischer Staatsauffassung.
Bedeutung für die Politikwissenschaft
[Bearbeiten]Merkl ist für die Politikwissenschaft insbesondere aus folgenden Gründen bedeutsam:
- Er entwickelte die Theorie des Stufenbaus der Rechtsordnung weiter.
- Er analysierte Rechtsakte als Verbindung von Rechtsanwendung und Rechtserzeugung.
- Er zeigte die Bedeutung von Zuständigkeiten und Verfahren für staatliches Handeln.
- Er lieferte Grundlagen für die Analyse von Verfassungsstaat und Rechtsstaatlichkeit.
- Er erklärte, wie politische Entscheidungen institutionell und rechtlich konkretisiert werden.
- Seine Verwaltungsrechtstheorie ist für die Policy-Umsetzung relevant.
- Er hilft, zwischen Rechtmäßigkeit und politischer Legitimität zu unterscheiden.
- Seine Arbeiten sind für die Analyse von Delegation und Kompetenzverteilung bedeutsam.
- Er bietet ein Modell zur Untersuchung hierarchischer und mehrstufiger Rechtsordnungen.
- Seine Theorie kann auf moderne Mehrebenen-Governance und internationale Rechtsordnungen bezogen werden.
- Er gehört zu den wichtigsten Vertretern des rechtspositivistischen Denkens im kontinentaleuropäischen öffentlichen Recht.
Anwendung auf politische Institutionen
[Bearbeiten]Merklts Ansatz kann auf mehrere politikwissenschaftliche Fragestellungen angewendet werden.
Gesetzgebung
[Bearbeiten]Zu untersuchen ist:
- Welche Verfassung ermächtigt den Gesetzgeber?
- Welche parlamentarischen Verfahren gelten?
- Welche Mehrheiten sind erforderlich?
- Welche materiellen Grenzen bestehen?
- Welche gerichtliche Kontrolle ist möglich?
Verwaltung
[Bearbeiten]Zu fragen ist:
- Auf welcher Rechtsgrundlage handelt die Verwaltung?
- Welche Kompetenzen besitzt die Behörde?
- Wie weit reicht ihr Ermessen?
- Welche Verfahrensregeln gelten?
- Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen?
Delegation
[Bearbeiten]Delegation bedeutet die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf nachgeordnete Organe. Merklts Theorie macht sichtbar, dass Delegation rechtlich begrenzt und institutionell kontrolliert werden muss.
Politikwissenschaftlich stellt sich dabei die Frage:
- Wer delegiert?
- Welche Befugnisse werden übertragen?
- Welche Grenzen gelten?
- Wie wird die delegierte Macht kontrolliert?
- Wer trägt politische Verantwortung?
Mehrebenen-Governance
[Bearbeiten]In Mehrebenensystemen wirken mehrere Rechtsordnungen und Institutionen zusammen:
- Kommunen,
- Länder oder Regionen,
- Nationalstaaten,
- Europäische Union,
- internationale Organisationen.
Merklts Stufenbaulehre kann helfen, Kompetenzbeziehungen und rechtliche Vorränge zu analysieren. Sie muss dabei jedoch um Ansätze ergänzt werden, die horizontale Netzwerke, Verhandlungen und informelle Macht berücksichtigen.
Stufenbau und Mehrebenen-Governance
[Bearbeiten]Moderne politische Ordnungen lassen sich nicht immer als streng hierarchische Systeme beschreiben. Besonders in der Europäischen Union und in internationalen Governance-Strukturen bestehen:
- überlappende Zuständigkeiten,
- konkurrierende Rechtsquellen,
- horizontale Kooperation,
- wechselseitige Anerkennung,
- rechtliche Mehrfachbindungen,
- informelle Steuerungsformen.
Merklts Ansatz bleibt dennoch nützlich, weil er nach der rechtlichen Grundlage, Zuständigkeit und Bindungswirkung politischer Entscheidungen fragt.
Für die Analyse komplexer Mehrebenensysteme muss die klassische Stufenmetapher jedoch erweitert werden. Politische Ordnungen bestehen häufig aus hierarchischen, netzwerkartigen und verhandelten Beziehungen zugleich.
Kritik und Grenzen
[Bearbeiten]Merklts Theorie wurde aus verschiedenen Perspektiven kritisiert.
Formalismus
[Bearbeiten]Der wichtigste Einwand lautet, dass die Stufenbaulehre rechtliche Formen und Verfahren stark betont, während politische, soziale und ökonomische Machtverhältnisse nur begrenzt berücksichtigt werden.
Eine politikwissenschaftliche Analyse muss zusätzlich fragen:
- Wer beeinflusst den Gesetzgeber?
- Welche sozialen Gruppen profitieren von einer Rechtsnorm?
- Welche Interessen werden institutionell ausgeschlossen?
- Wie wirken wirtschaftliche Abhängigkeiten?
- Welche Rolle spielen informelle Macht und politische Netzwerke?
Recht und gesellschaftliche Wirklichkeit
[Bearbeiten]Ein gültiger Rechtsakt kann gesellschaftlich unwirksam bleiben. Umgekehrt können informelle Regeln und politische Praktiken eine große Wirkung entfalten, ohne vollständig rechtlich geregelt zu sein.
Die Stufenbaulehre erklärt daher die normative Struktur des Rechts, aber nicht allein:
- gesellschaftliche Akzeptanz,
- tatsächliche Befolgung,
- politische Wirksamkeit,
- informelle Institutionen,
- soziale Konflikte,
- Machtressourcen.
Ausnahmezustand und Krisenpolitik
[Bearbeiten]Die Theorie ist besonders auf reguläre Rechtsordnungen ausgerichtet. Krisen, Notstände und Ausnahmezustände stellen die Frage, wie politische Systeme handeln, wenn geltende Verfahren unter Druck geraten.
Zu untersuchen ist dann:
- Wer erklärt den Ausnahmezustand?
- Welche Rechtsgrundlage besitzt diese Entscheidung?
- Welche Grenzen gelten?
- Wie lange darf die Ausnahmeregelung bestehen?
- Welche Kontrollinstanzen bleiben handlungsfähig?
- Wie wird eine Rückkehr zur Normalordnung gewährleistet?
Merklts Perspektive hilft, diese Fragen zu präzisieren, liefert aber keine vollständige Theorie politischer Ausnahmeentscheidungen.
Normative Fragen
[Bearbeiten]Die Stufenbaulehre kann erklären, ob eine Norm innerhalb einer Rechtsordnung gültig erzeugt wurde. Sie beantwortet jedoch nicht automatisch, ob diese Norm:
- gerecht,
- demokratisch,
- menschenrechtskonform,
- sozial verträglich,
- politisch legitim
ist.
Eine vollständige politische Bewertung muss daher Rechtstheorie mit Demokratietheorie, Gerechtigkeitstheorie und empirischer Politikanalyse verbinden.
Hierarchie und Rechtspluralismus
[Bearbeiten]Die Stufenmetapher kann problematisch sein, wenn mehrere Rechtsordnungen nebeneinander bestehen oder sich überschneiden. Dies betrifft etwa:
- indigene Rechtsordnungen,
- transnationales Recht,
- internationales Privatrecht,
- religiöse Normen,
- globale Unternehmensregeln,
- das Recht der Europäischen Union.
In solchen Fällen lassen sich Rechtsbeziehungen nicht immer eindeutig als einfache Rangordnung darstellen.
Merkl und Hans Kelsen
[Bearbeiten]Merkl und Kelsen gehören beide zur Wiener Schule der Rechtstheorie. Zwischen ihren Arbeiten bestehen enge Verbindungen, aber auch Unterschiede.
Gemeinsam ist ihnen:
- die formal-systematische Analyse des Rechts,
- die Trennung von Rechtsgeltung und Moral,
- die Verbindung von Staat und Rechtsordnung,
- die Bedeutung normativer Ermächtigung,
- die Orientierung am Rechtspositivismus.
Merkl wird insbesondere mit der konkreten Ausarbeitung der Stufenbaulehre und des Doppelantlitzes des Rechtsakts verbunden. Kelsen entwickelte eine umfassende Reine Rechtslehre, in deren Rahmen die Hierarchie und Erzeugung von Rechtsnormen ebenfalls eine zentrale Rolle spielen.
Die Forschung diskutiert, wie die Priorität einzelner Gedanken zwischen Merkl und Kelsen zu bestimmen ist. Es ist daher verkürzend, Merkl lediglich als „Schüler“ oder bloßen Kommentator Kelsens darzustellen. Er leistete eigenständige Beiträge zur Rechtstheorie und zum Verwaltungsrecht.
Merkl und politische Steuerung
[Bearbeiten]Merklts Theorie kann für die politische Steuerungsforschung fruchtbar gemacht werden. Politische Steuerung erfolgt nicht unmittelbar von politischen Zielen zu gesellschaftlichen Wirkungen. Sie durchläuft rechtliche und administrative Ebenen.
Ein politisches Ziel wird beispielsweise übersetzt in:
- ein Regierungsprogramm,
- ein Gesetz,
- eine Verordnung,
- Verwaltungsvorschriften,
- Haushaltsentscheidungen,
- Förderbescheide,
- individuelle Maßnahmen,
- gerichtliche Entscheidungen.
Dabei kann sich die ursprüngliche politische Zielsetzung verändern. Gründe dafür sind:
- unklare gesetzliche Vorgaben,
- administrative Interpretation,
- begrenzte Ressourcen,
- Zuständigkeitskonflikte,
- gerichtliche Kontrolle,
- Widerstand von Betroffenen,
- politische Kompromisse.
Merklts Theorie macht diese Übersetzungsprozesse als rechtliche Konkretisierung sichtbar.
Zentrale Begriffe
[Bearbeiten]Für die Beschäftigung mit Adolf Merkl sind insbesondere folgende Begriffe wichtig:
- Stufenbaulehre
- Wiener Schule der Rechtstheorie
- Rechtspositivismus
- Reine Rechtslehre
- Rechtsordnung
- Rechtsgeltung
- Rechtserzeugung
- Rechtsanwendung
- Doppelantlitz des Rechtsakts
- Verfassungsrecht
- Verwaltungsrecht
- Rechtsstaatlichkeit
- Kompetenz
- Delegation
- Ermächtigung
- Ermessen
- Verfassungsgerichtsbarkeit
- Normenkontrolle
- Mehrebenen-Governance
- Hans Kelsen
- Carl Schmitt
Wichtige Werke
[Bearbeiten]- Adolf Merkl: Die Lehre von der Rechtskraft. 1923.
- Adolf Merkl: Allgemeines Verwaltungsrecht. Springer, Wien 1927.
- Adolf Merkl: „Prolegomena einer Theorie des rechtlichen Stufenbaues“. In: Gesellschaft, Staat und Recht. Untersuchungen zur Reinen Rechtslehre. Festschrift für Hans Kelsen zum 50. Geburtstag. Springer, Wien 1931.
- Adolf Merkl: Allgemeines Verwaltungsrecht. 2. Auflage, Springer, Wien 1969.
- Adolf Merkl: Gesammelte Schriften. Herausgegeben in mehreren Bänden.